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Frisch gewählt bemühte sich Ministerpräsident Volker Bouffier um eine friedliche Atmosphäre im Landtag.

Politik

Bouffier wirbt im Hessischen Landtag für Fairness

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Erstmals sitzen sechs Parteien im Hessischen Landtag und erstmals gehört die AfD dazu. Ihr Alterspräsident fordert ein Ende der „Ausgrenzeritis“.

Wiesbaden - Das Unbehagen ist beinahe körperlich spürbar. Wie umgehen mit der neuen sechsten Fraktion am rechten Rand? Die Frage liegt in der Luft. Ganz besonders drängend ist das Problem für FDP-Fraktionschef René Rock. Weil CDU und Grüne als Koalitionspartner nebeneinander sitzen wollten, musste die FDP-Fraktion nach rechts rücken zwischen CDU und AfD.

Auf Minimum geschrumpft

Da die Landtagsverwaltung aber nicht nur für eine sechste Fraktion Platz schaffen musste, sondern wegen der vielen Ausgleichs- und Überhangmandate auch für 27 zusätzliche Abgeordnete, sind die Durchgänge zwischen den Fraktionen auf ein Minimum zusammengeschrumpft. So ist der Einzelplatz des Liberalen Fraktionschefs in der ersten Reihe nun extrem nah an die AfD herangerückt. Eine Position, auf der Rock sich sichtlich unwohl fühlt.

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Auch die Eröffnungsreden waren stark geprägt vom Miteinander mit den Neuen im Parlament. Zumal es ein AfD-Mann war, dem als ältestem Abgeordneten die Rolle zukam, die konstituierende Sitzung des 20. Hessischen Landtags zu eröffnen. Rolf Kahnt, Jahrgang 1945, hob von sich aus darauf ab und forderte von den anderen Fraktionen Mut, „aufeinander zuzugehen“. Seine Rede fiel politisch korrekt aus, er nutzte auch die Gelegenheit, den hohen Stellenwert der Demokratie, die nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, zu betonen.

Applaus und Irritationen

Applaus erntete er jedoch überwiegend nur von seiner eigenen Fraktion. Doch spätestens beim Dank an die Landtagsverwaltung klopften auch Abgeordnete anderer Fraktionen verhalten auf die Tische oder applaudierten.

Irritationen löste der AfD-Alterspräsident allerdings bei Tarek Al-Wazir (Grüne) aus, als er auf dessen Lieblingszitat von der „Ausschließeritis“ anspielte, mit dem Al-Wazir immer wieder davor warnt, Regierungsbündnisse vorschnell auszuschließen. Kahnt hob jedoch darauf ab – ohne Al-Wazirs Namen zu nennen –, dass der Minister mit jeminitischen Wurzeln selbst „gestern noch Ausgegrenzter“ gewesen sei und „heute respektierter Teil des Parlaments“. So bezeichnete es Kahnt als „ein Gebot politischer Vernunft und ein Akt der Normalisierung, wenn ein anderes Krankheitsbild einmal sein Ende fände, das der ,Ausgrenzeritis‘ gegenüber politisch Andersdenkenden“, womit er auf die Rolle seiner Partei anspielte. Schließlich zitierte er Abraham Lincoln mit den Worten: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Für ein faires Miteinander im Parlament warb später auch der wiedergewählte Ministerpräsident. Er sehe im Hessischen Landtag „keinen Platz für Hass und Ausgrenzung betonte Volker Bouffier (CDU) und knüpfte in diesem Sinne gleich mehrfach an die Rede des Alterspräsidenten an.

Mahnende Worte in Richtung der AfD fand hingegen der neue Landtagspräsident Boris Rhein (CDU): „Niemand vertritt alleine das Volk“, betonte er in Richtung der Abgeordnetenbänke am rechten Rand.

Rhein war jedoch auch zum Scherzen aufgelegt und sprach zunächst von „übergroßen Fußstapfen“, in die er tritt als Nachfolger von Norbert Kartmann. Und als sich dann die Wahl eines seiner Stellvertreter etwas verzögerte, sagte er: „Wir schätzen Ergebnisse nicht, sondern zählen aus, darauf lege ich als Frankfurter Präsident großen Wert.“ Dieser kleine Seitenhieb bezog sich auf die Unregelmäßigkeiten am Landtagswahlabend in seiner Heimatstadt.

Eine Praline für Bouffier

Keine Unregelmäßigkeiten gab es diesmal bei der Ministerpräsidentenwahl: Das Aufatmen war schließlich groß, als Boris Rhein die knappe Mehrheit für Volker Bouffier verkündete. Am größten war die Freude auf der Besuchertribüne. Dort saß Bouffiers Frau Ursula mit ihren beiden Söhnen und Bouffiers Tochter, und warf ihrem Mann eine Praline zu.

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