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Politik

SPD will Gebühren für Krippe, Kita und Hort abschaffen

Krippen, Tagesmütter, Kita und Hort kostenlos – damit zieht die SPD in den Wahlkampf. Sie meint, ihr Konzept für mehr Chancengleichheit sei solide finanziert. Die Regierungsparteien sehen das ganz anders.

Geht es nach der hessischen SPD, brechen in spätestens zwei Jahren gute Zeiten für hessische Familien an: Vom 1. September 2019 an sollen die Eltern für die gesamte Betreuung ihrer Kinder von der Krippe bis zum Hort nichts mehr bezahlen müssen, egal, wie viele Stunden sie in Anspruch nehmen. Diese völlige Gebührenfreiheit soll vom 1. September 2018 für die Drei- bis Sechsjährigen gelten, ab September 2019 für alle Kinder.

„Ein großer Wurf für die Kleinen“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Landtag. Er betonte, dies sei der erste Baustein für den Hessenplan der SPD, den er für den Landtagswahlkampf angekündigt hatte.

Den Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ will die SPD Mitte Dezember in den Landtag einbringen – und damit die Pläne der schwarz-grünen Koalition überbieten. Die hat angekündigt, von August 2018 an alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich von Beiträgen zu befreien.

Mehr bieten will die SPD auch in zwei weiteren Punkten: Qualität und Entlastung der Kommunen. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen mehr Zeit für die sogenannten mittelbaren pädagogischen Arbeiten wie Elterngespräche und Vorbereitung bekommen und gestuft je nach Kita-Größe für Leitungsaufgaben freigestellt werden.

Besonders stolz ist Gerhard Merz, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf das Finanzkonzept, mit dem die Kommunen entlastet werden sollen. Dieses sei „nichts weniger als revolutionär“ und in der Art bundesweit einmalig, sagte Merz. Das 2014 von Schwarz-Grün initiierte Kinderförderungsgesetz (Kifög), das sich nach Ansicht der SPD als „bürokratisches Monster“ erwiesen hat, soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Kommunen beziehungsweise Träger direkt einen wachsenden Teil der Personalkosten ersetzt bekommen, von 60 Prozent ab Ende 2019 bis hin zu 82,5 Prozent ab September 2022. Umgerechnet würde das Land dann zwei Drittel der gesamten Betriebskosten der Kinderbetreuung zahlen, die Kommunen nur noch ein Drittel, rechnete Merz vor. Derzeit trügen die Kommunen rund 70 Prozent, das Land knapp 20 Prozent und die Eltern rund zehn Prozent der Kosten.

Finanzieren will die SPD das umfangreiche Bildungs- und Betreuungsprogramm aus den rund 550 Millionen Euro, die das Land wohl ab 2020 jährlich aus dem bis dahin aufgelösten Länderfinanzausgleich behalten wird. Ab 2022 rechnet die SPD mit Kosten von 720 Millionen Euro jährlich. Die fehlenden rund 170 Millionen ließen sich „problemlos finanzieren“, wenn die Landesregierung nicht mehr Steuergelder in „sinnlose Prestigeprojekt“ stecke, sagte Merz.

Mit dem Entwurf greift die SPD die Kritik einiger Bürgermeister auf: Sie beklagen, dass die Pläne der Koalition für die teilweise Gebührenbefreiung zwar die Eltern entlaste, die Kommunen aber belaste. Der hessische Rechnungshof hingegen hatte erst am Dienstag die Kommunen aufgefordert, mehr bei der Betreuung zu sparen.

Die

Kritik der Koalition

an der SPD ließ am Mittwoch nicht lange auf sich warten. Die Grünen sehen eine „dicke Lücke“ bei der Finanzierung und die CDU hält diese für „im höchsten Maße unseriös“. Während Grünen-Frakionschef Mathias Wagner dem Ziel einer völligen Befreiung von Kitagebühren durch das Land etwas abgewinnen konnte, betonte sein CDU-Kollege Michael Boddenberg: „Kinderbetreuung ist zunächst Aufgabe der Kommune.“ Das Land unterstütze die Kommunen dabei.

Etwas Zustimmung fanden die Sozialdemokraten bei der FDP: Sie sprach von „wichtigen und notwendigen Verbesserungen“, plädierte aber dafür, für das Geld zunächst in mehr und bessere Plätze zu stecken statt in die Gebührenbefreiung.

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