Finanzminister Thomas Schäfer in der Debatte um den Landeshaushalt 2016.
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Finanzminister Thomas Schäfer in der Debatte um den Landeshaushalt 2016.

Verabschiedung des Landeshaushalts

"Wir pflegen eine Willkommenskultur in Hessen"

  • vonGerhard Kneier
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Die Verabschiedung des Landeshaushalts erfolgte gestern in für den Landtag ungewohnter Eintracht. Verabschiedet wurde er aber dennoch nur von Schwarz-Grün.

Der Grünen-Finanzpolitiker Frank Kaufmann brachte es auf den Punkt: „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders, als es sonst war“, sagte er gestern in seiner Rede zum Landeshaushalt 2016. Tatsächlich begannen die Debattenredner der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne ebenso wie SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel ihre Beiträge fast wortgleich mit gegenseitigem Lob: Die großen Parteien hätten es geschafft, sich bei der großen Herausforderung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im Lande auf eine gemeinsame Linie und sogar gemeinsame Etatanträge zu einigen. Kaufmann wertete es als Signal dafür, „dass wir in Hessen alle miteinander eine zugewandte Willkommenskultur pflegen und jeglichem Fremdenhass eine klare Absage erteilen“.

Die sonst bei Haushaltsdebatten übliche scharfe Kante der Fraktionsredner blieb gestern so gut wie aus. Der Landtag verabschiedete fürs kommende Jahr einen Haushalt, in dem die Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme auf rund 1,3 Milliarden Euro steigen. Das ist fast eine Verdopplung gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schon vor dem immensen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer vorgelegt hatte. Eingearbeitet in den jetzt endgültigen Haushaltsbeschluss wurden vor allem der zwischenzeitlich vorgelegte Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung und die von CDU, Grünen und SPD gemeinsam beschlossenen Anträge dazu mit weiteren Ausgaben.

Immer wieder betont wurde von Rednern aller Seiten, dass diese Gelder nicht nur den Flüchtlingen zugute kommen. So sollen bis zum Jahr 2019 rund 10 000 Sozialwohnungen neu gebaut werden. Dabei gehe es nicht um Flüchtlingswohnheime, betonte Schäfer-Gümbel, „wir wollen Wohnraum für alle schaffen“. Die weiteren großen Brocken betreffen ebenfalls nicht Flüchtlinge allein: 800 zusätzliche Lehrerstellen, 400 neue Polizisten, mehr Ganztagsschulen, mehr Stellen für Justiz, Verfassungsschutz und Extremismusprävention. Ausschließlich die Erstaufnahme und Betreuung von Flüchtlingen betreffen weitere 632 neue Stellen.

Finanzminister Schäfer versprach, trotz der hohen Ausgaben bei der Flüchtlingsaufnahme die Schuldenbremse einzuhalten. Er sprach vom „größten Hilfsprogramm, das Hessen je gesehen hat“. Und er erläuterte auch, worauf sich sein Optimismus dabei stützt, diese Situation stemmen zu können: „Hessen ist ein starkes Land. Die Steuereinnahmen sind gut. Der Bund unterstützt uns.“ Immerhin habe Hessen es trotz allem geschafft, eine dreistellige Millionensumme in die Rücklage einzustellen. Allerdings räumte der Finanzminister ein, dass es noch Fragezeichen gibt. Das betrifft insbesondere die noch nicht abschätzbare Anzahl von Flüchtlingen, die 2016 und 2017 nach Hessen kommen.

Ausdrücklich dankte Schäfer der SPD für die nicht selbstverständliche Bereitschaft, bei einer so wichtigen Frage Mitverantwortung zu übernehmen. Deren Fraktionschef Schäfer-Gümbel betonte, das gelte nicht nur für dieses Jahr. Und er dankte seinerseits der Landesregierung und sogar seinem alten Rivalen, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass sie dabei Forderungen der Opposition nachgekommen sind. Allerdings wollte der Sozialdemokrat nicht so weit gehen, gleich dem ganzen Haushalt zuzustimmen. In einer gemeinsamem Entschließung bekannten sich CDU, Grüne und SPD aber zum Flüchtlinge betreffenden Teil des Etats.

Ansonsten gab es schon noch Kritik der Opposition. Schäfer-Gümbel kritisierte die Sparrunde für die Beamten. Jörg-Uwe Hahn von der FDP hielt der Landesregierung vor, trotz gewaltiger Steuermehreinnahmen die Vorgaben der Schuldenbremse für die Neuverschuldung nur knapp einzuhalten. Und Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen kritisierte, staatliche Ausgaben würden weiter gekürzt und sogar 138 Ausbildungsstellen beim Land gestrichen. Der Gesamthaushalt wurde dann auch nur mit den Stimmen von Schwarz-Grün verabschiedet.

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