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Zeugenaussagen in Prozess gegen abgewählten Frankfurter OB

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Peter Feldmann
Peter Feldmann, abgewählter SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt. © Boris Roessler/dpa

Es geht um mögliche Korruption, auf der Anklagebank sitzt der noch amtierende Oberbürgermeister Frankfurts. Am Mittwoch ist das Gericht in die Beweisaufnahme eingestiegen. Der SPD-Politiker spricht von einem sehr guten Prozesstag.

Frankfurt/Main - Im Prozess gegen den abgewählten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Mittwoch unter anderem die Frage im Mittelpunkt gestanden, wie dessen Frau eine überbezahlte Leitungsfunktion in einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt erhalten hat. Die zu dem Zeitpunkt für Personalangelegenheiten in den Awo-Kindertagesstätten zuständige Mitarbeiterin sagte als Zeugin vor dem Frankfurter Landgericht, die damalige Freundin Feldmanns sei im Jahr 2014 an ihr vorbei von der Awo-Leitung für den Posten ausgewählt worden.

Die deutsch-türkische Kita war auf Anregung Feldmanns von der Awo ins Leben gerufen worden, sie wurde im September 2015 eröffnet. Feldmann habe aber weiter keinen Einfluss auf das Vorhaben genommen, sagte die Zeugin.

Feldmanns Frau habe ihr einige Jahre später berichtet, dass sie selbst eine Freundin mit mehr Berufserfahrung vorgeschlagen habe, die Awo-Leitung aber nicht darauf eingegangen sei und ihr eine hohe Eingruppierung plus Dienstwagen versprochen habe. Die Awo-Leitung habe niemals ohne Berechnung gehandelt, sagte die Zeugin.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Awo Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben - wie die Kita-Leitung für seine spätere Frau plus Dienstwagen. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Verfahren gegen den SPD-Politiker steht in Verbindung mit dem Awo-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands. Am Mittwoch stieg das Gericht mit den ersten Zeugenaussagen in die Beweisaufnahme ein und legte Prozesstermine bis weit in den Dezember hinein fest.

Zudem sagte die frühere Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zu einem Streit zwischen der Stadt und der Awo um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Sie bestätigte frühere Angaben zu einem Gespräch zwischen ihr und Feldmann in einer Theaterpause, um das er gebeten habe. Er habe gesagt, die Awo sei immer ein guter Vertragspartner gewesen und hinzugefügt, „einige Dich“ oder „einigt Euch“.

Sie habe gedacht, er werde in den Tagen danach noch einmal darauf zurückkommen, doch dies sei nicht geschehen. Eine prinzipielle Einigung mit der Awo auf eine Vertragsauflösung habe es zu dem Zeitpunkt auch schon gegeben. Dies habe auch im Interesse der Stadt gelegen, sagte Birkenfeld auf Nachfrage. Ansonsten habe Feldmann keinen Einfluss speziell zugunsten der Awo geltend gemacht.

Feldmann sagte am Rande des Verfahrens vor Journalisten, der Prozesstag sei sehr gut verlaufen. Der OB war am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Darauf und auf den aus seiner Sicht gut verlaufenen Prozesstag Bezug nehmend sagte Feldmann, dass man sich manchmal wünsche, eine Wahl hätte vier Tage später stattfinden können. Am Freitag wird das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids festgestellt, damit scheidet der 64-Jährige aus dem Amt. dpa

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