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Zunahme von Flüchtlingen: Kommunen beklagen mangelnde Hilfe

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Ukrainische Pässe
Vier Reisepässe von Geflüchteten aus der Ukraine liegen auf einem Tisch. © Matthias Bein/dpa/Symbolbild

Auf der Balkanroute wächst die Zahl der Flüchtlinge. Zehntausende Menschen versuchen zudem, dem Krieg in der Ukraine zu entkommen. Die Kommunen in Hessen reagieren und suchen Unterkünfte. Sie fordern aber den Bund und das Land zu schnellerer Hilfe auf.

Wiesbaden - Mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen bauen die hessischen Kommunen ihre Unterbringungskapazitäten aus und beklagen teils mangelnde Unterstützung von Bund und Land. In einem offenen Brief der Stadtoberhäupter und der Kreisspitze im Wetteraukreis an die Landes- und Bundesregierung heißt es: „Sorgen Sie mit der Übernahme der finanziellen Aufwendungen für Klarheit in der kommunalen Haushaltsplanung.“

Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben des Sozialministeriums über 13 500 reguläre Asylsuchende über die Erstaufnahme in Hessen registriert. Sie werden bundesweit über einen festgelegten Schlüssel auf die Länder verteilt. Zudem wurden seit Frühjahr 2022 rund 73.100 Geflüchtete aus der Ukraine durch die Zuweisungsstelle am Regierungspräsidium Darmstadt den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen.

Nach jüngsten Angaben der EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, sind auf der sogenannten Balkanroute dreimal so viele Menschen unterwegs wie im Vorjahr. Über diese Route kamen schon in der Flüchtlingskrise 2015 viele Menschen in die EU. Die Bundespolizei registrierte bis Ende September an den Grenzen fast 58.000 unerlaubte Einreisen - mit stark steigender Tendenz. Allein im September waren es nach vorläufigen Zahlen 12.720 Fälle, gut doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.

Im Bereich der Erstaufnahme Hessen sind dem Ministerium zufolge von den rund 8000 zur Verfügung stehenden Plätzen 7251 belegt. Zudem seien in der Notunterkunft in Alsfeld von den 800 zur Verfügung stehenden Plätzen rund 280 belegt. Die Landesregierung stehe im ständigen Austausch mit Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden und sei sich daher bewusst, dass die Unterbringungssituation in den Kommunen infolge der Aufnahme großer Zahlen von sowohl ukrainischen Kriegsvertriebenen als auch Asylbewerbern hessenweit sehr angespannt sei, erklärte das Sozialministerium.

Die Landesregierung erwarte, dass der Bund seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in angemessenem Umfang nachkomme. Derzeit fänden Gespräche zwischen Bund und den Ländern zur konkreten Ausgestaltung und Höhe statt.

Gespräche, die nach Auffassung der Kommunen dringlicher geführt werden müssten. Die vom Land Hessen gewährte Pauschale für die Unterbringung von Menschen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1066 Euro für Wiesbaden ist nach Einschätzung der Stadt bei weitem nicht ausreichend. Das sei bereits vor der Inflation der Fall gewesen, habe sich seitdem aber nochmals verschärft. Bei der Sozialhilfe für Vertriebene, wie sie für Menschen aus der Ukraine seit dem 1. Juni gelte, trage der Bund die existenzsichernden Leistungen, 40 Prozent der Unterbringungskosten aber die Kommunen. Auch in Frankfurt ist nach Angaben der Stadt die Pauschale nicht kostendeckend.

„Kommunizieren Sie auf Augenhöhe mit den Kommunen und machen die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache“, heißt es in dem Brief aus dem Wetteraukreis. Das Sozialamt in Kassel kritisiert: „Es gibt nach wie vor noch keinerlei Finanzierungsregelungen, so dass bisher die Kommunen die Hauptlast tragen.“ Für bestimmte Personenkreise könnten Erstattungen gegenüber Land und Bund geltend gemacht werden, teilte Darmstadt mit. Die seien aber nicht kostendeckend. „Für die Personalaufwendungen besteht keine Kostenerstattungsmöglichkeit - diese gehen voll zu Lasten der Kommune.“

„Die personellen Kapazitäten für die Betreuung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen in Marburg sind ausgeschöpft. Wenn weitere Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet werden, wird auch mehr Personal benötigt“, hieß es aus Marburg. Dies berichten auch andere Kommunen.

Zwar gibt es fast überall noch Unterbringungskapazitäten, doch die Verantwortlichen sind auf der Suche nach weiteren Unterkünften. „Die Stadt Kassel nutzt derzeit 48 Unterkünfte mit insgesamt 2100 Plätzen. Kapazitäten sind noch vorhanden und müssen im Hinblick auf den Winter sowie in Erwartung steigender Flüchtlingszahlen noch ausgebaut werden“, teilte das Sozialamt mit. „Die Kapazitäten sind nahezu erschöpft“, erklärte der Kreis Groß-Gerau.

Der Zuzug von Menschen aus der Ukraine habe nur mit Hotelkapazitäten und Turnhallen als Notunterkünften bewältigt werden können, hieß es aus Frankfurt. „Wie bekannt, stellt sich die Wohnungs- und Immobilienmarktlage in Frankfurt seit Jahren als sehr angespannt dar.“ Das habe auch Auswirkungen auf die Unterbringung Geflüchteter. So komme es zu langen Aufenthalten in Not- und Übergangsunterkünften, weil die Anschlussversorgung mit Wohnraum äußerst schwierig sei.

Die Gemeinden gehen von einer weiteren Zunahme der Zahlen aus. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sind seit März 4100 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Noch in der Stadt seien etwa 3500 Ukrainerinnen und Ukrainer. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt seit März 350 Personen aus anderen Herkunftsländern, die Wiesbaden aus der Erstaufnahme des Landes Hessen zugewiesen wurden oder die als Spätaussiedler oder afghanische Ortskräfte kamen. In dem Brief aus dem Wetteraukreis heißt es: „Der reine Zuzug von Geflüchteten in den Wetteraukreis steigt innerhalb eines Jahres von 2021 auf 2022 um das Neunfache an - kamen 2021 insgesamt 590 Geflüchtete im Wetteraukreis an, werden es nach den aktuellen Prognosen im Jahr 2022 mehr als 5300 sein.“ dpa

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