Zur Bundestagswahl 25 Landeslisten in Hessen eingereicht

Für die Bundestagswahl am 26. September haben 25 Parteien in Hessen eine Landesliste beim Landeswahlleiter eingereicht. Neben den sechs im Landtag vertretenen Parteien sind nach Angaben des Landeswahlleiters vom Montag auch zwei Vereinigungen darunter, die vom Bundeswahlausschuss nicht als Parteien für die Bundestagswahl anerkannt wurden - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD).

Wiesbaden - Beide haben gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das bis zum 29. Juli darüber entscheiden will.

Die Zahl der für Landeslisten erforderlichen Unterschriften von Unterstützern wurde aufgrund der Corona-Einschränkungen für die Bundestagswahl 2021 von 2000 auf 500 reduziert. Landeslisten eingereicht wurden in Hessen unter anderem auch von der Piratenpartei, Volt, der Satirepartei Die Partei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Tierschutzpartei und der rechtsextremen NPD. Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 30. Juli in öffentlicher Sitzung im Innenministerium in Wiesbaden. dpa

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