Zweifel an Erleichterung bei Kauf der ersten vier Wände
Linke und AfD im Wiesbadener Landtag bezweifeln die Umsetzung des angekündigten „Hessengeldes“ für die ersten eigenen vier Wände junger Familien. Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sagte am Donnerstag, im Wahlkampf falle es offenbar auch Regierungschef Boris Rhein (CDU) leicht, „Versprechungen zu machen, von denen er nicht weiß, wie sie finanziert werden können“.
Wiesbaden - Auch der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl äußerte die Befürchtung, dass den „Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Schaden unseres Landes wohl wieder keine Taten folgen“.
Rhein hatte das „Hessengeld“ im März beim CDU-Wahlkampfauftakt in Fulda für die Landtagswahl am 8. Oktober angekündigt: „Wir befreien junge Familien in Hessen für einen bestimmten Betrag von der Grunderwerbssteuer.“ Geplant sei, 10 000 Euro pro Erwerbsperson sowie 5000 Euro für jedes Kind auszuzahlen.
„Die Grunderwerbsteuer ist mit über 1,6 Milliarden Euro pro Jahr eine wichtige Einnahmequelle des Landes“, sagte Schalauske. Sie müsse gerechter verteilt werden mit der Schließung der „riesigen Steuerschlupflöcher für Konzerne und Spekulanten“. Das würde für Mehreinnahmen und finanzielle Spielräume für Menschen sorgen, „die sich den Traum vom Wohneigentum erfüllen wollen“. AfD-Parlamentarier Vohl vermutete, Rhein wolle mit dem „Hessengeld“ bis nach der Wahl warten, um es dann aufgrund eines Einspruchs der Grünen als Koalitionspartner doch nicht umzusetzen.
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erwartet nach eigenen Worten zwar weiterhin „eine angespannte Haushaltslage“. Mit Blick auf das „Hessengeld“ betonte er jedoch: „Es muss aber auch Prioritätensetzung geben.“ Die Grunderwerbssteuer in Hessen beträgt derzeit sechs Prozent. Der Erwerb von Wohneigentum verteuerte sich in jüngerer Vergangenheit generell deutlich. dpa