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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusammen mit seinem Ehemann Daniel Funke beim Besuch der Aids-Gala in Berlin am vergangenen Samstag. 

Konservative Werte

Gastbeitrag von Jens Spahn: Das ist heute konservativ 

Im Gastbeitrag spricht Bundesgesundheitsminister Spahn über eine konservative Einstellung. Und er ist stolz darauf, was für ein freies und lebenswertes Land Deutschland geworden ist. 

Es ist verlockend, eine komplexe Sache mit einem einzigen Wort zu beschreiben. Doch meistens trifft es das nicht. Wir sollten auch das Label "konservativ" als das sehen, was es ist: eine drastische Verkürzung. Kein Mensch, keine Partei, keine Einstellung ist nur konservativ. Höchstens auch. Ich bin Christdemokrat. Als solcher denke ich freiheitlich und sozial, ökonomisch und ökologisch, europäisch und national. Ich will manches bewahren und manches verändern. Ich komme aus einer kleinen Stadt im Münsterland, bin Katholik und vor 24 Jahren in die Junge Union eingetreten.

Heute bin ich der einzige Sozialminister der Union und mit meinem Mann verheiratet. Land, katholisch, CDU: Meine Geschichte wollen einige sicher gern mit dem Label "konservativ" versehen. Ich hingegen nehme sie vor allem als einen Beleg dafür, was für ein modernes, freies und lebenswertes Land Deutschland  in den letzten zwanzig, dreißig Jahren geworden ist.

Jens Spahn: Die lebenskluge Mitte 

An dieser Entwicklung hatten Menschen und Parteien ihren Anteil, die sich selbst nie konservativ nennen würden. Aber sie hatten ihn bei weitem nicht allein. Ländliche, katholisch geprägte und von der Union regierte Regionen haben diesen Wandel mitgestaltet. Oft, ohne eine große Sache daraus zu machen. Ganz selbstverständlich, aus einer Position der lebensklugen Mitte heraus.

Zwar finden es manche immer noch schick, so zu tun, als seien diese Bürger irgendwie rückwärtsgewandt, gegen Freiheit und Gleichberechtigung, Homosexuelle und Einwanderer. Aber das ist Unsinn. Die Schriftstellerin Thea Dorn hat es kürzlich treffend so formuliert: "Klüger wäre es, Bürger mit eher traditionellen Wertvorstellungen nicht als Geisterfahrer zu deklarieren, sondern davon auszugehen, dass auch sie Richtung Zukunft fahren, dabei allerdings für ein Tempolimit plädieren."

Die große Mehrheit der Deutschen schätzt und lebt Freiheit, Modernität und Offenheit. Sie weiß zugleich, dass die Wertschätzung von Familie und Heimat dem nicht entgegensteht - genauso wenig wie der Sinn für gesellschaftliche Regeln und Zusammenhalt. Im Gegenteil. Diese lebenskluge Mitte ist der wahre Garant dafür, dass Deutschland heute so frei, modern und lebenswert ist. Doch wird das auch in zehn, zwanzig Jahren noch so sein?

Jens Spahn: Vorschreibende Ideologien 

Denn die lebenskluge Mitte wird heute immer öfter attackiert. Es sind wieder Ideologien auf dem Vormarsch, die den Bürgern genau vorschreiben wollen, was gut und richtig ist. Machtfantasien kehren zurück, zum Beispiel die Idee von Enteignungen. Es soll Essens-, Fortbewegungs- und ganze moralisch korrekte Lebenspläne geben. Es ist der Beginn eines in der Geschichte schon oft gescheiterten Versuchs, einen vermeintlich besseren Menschen zu schaffen.

Ich halte das für gefährlich. "Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht", hat Konrad Adenauer gesagt. Das ist für mich Kern von christlich-demokratischer Überzeugung. Denn Freiheit endet da, wo der Staat für das Glück der Bürger sorgen soll. Es geht ihn nichts an, was seine Bürger denken oder wie sie ihr Leben gestalten. Seine Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass darin ein freies Leben möglich ist.

Damit jeder nach seiner Fasson selig werde - unter klaren Spielregeln und mit Achtung und Respekt voreinander. Natürlich kann und sollte man von selbstbestimmten Bürgern erwarten, Verantwortung zu übernehmen - in der Nachbarschaft, in den Kommunen, in den Parlamenten. Aber ich werde skeptisch, wenn jemand, der mehrfach pro Jahr fliegt und seinen Kamin genießt, Mitbürgern vorwirft, einen Diesel zu fahren oder Fleisch im Supermarkt zu kaufen. Ein politisierter Moralwettbewerb wird zu gesellschaftlichen Spaltungen führen.

Denn niemand kann den mit Verve vorgetragenen Moralvorstellungen vollumfänglich gerecht werden. Auch die Vortragenden nicht. Das wird zwangsläufig eine Geschichte des Scheiterns sein.

Konservativ: Öffentliche Debatten immer unerbittlicher

In den letzten Jahren sind die öffentlichen Debatten unerbittlicher geworden. Es gibt nicht nur Widerspruch, den muss in einer demokratischen Gesellschaft jeder ertragen; sondern es gibt auch die persönliche Herabsetzung anderer, die Forderung nach einem Äußerungsverbot oder gezielte Denunziationen beim Arbeitgeber. Derlei Angriffe kommen nicht mehr nur von Extremisten. Sie nehmen in einem Milieu zu, das sich eigentlich als besonders fortschrittlich und tolerant versteht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es so beschrieben: "Wir erleben eine Dauerempörung, eine sozial-moralische Rage, mit der Gruppen einander die Existenz streitig machen." Das ist kein Randphänomen. Wer Twitter verfolgt, kann jeden Tag sehen, wie schauerlich ein Teil der gesellschaftspolitischen Elite dieses Landes miteinander umgeht. Es ist das Resultat einer übereifrigen, politisierten Moral: Wer meine vermeintlich hohen Ansprüche verletzt, dem schulde ich keine Zurückhaltung mehr - einen ernsthaften Austausch schon gar nicht.

Dabei ist die offene und faire Debatte der Sauerstoff der Demokratie. Dazu gehört, dem anderen nicht reflexhaft Bösartigkeit zu unterstellen, sondern zunächst davon auszugehen, dass er oder sie nicht jede Grundlage von Humanität und Ethik untergraben will; auch mal in Betracht zu ziehen, dass mein Gegenüber Recht haben könnte. Wer das nicht tut, dem geht schnell ganz der Kompass verloren. Nehmen wir das Beispiel, wie abfällig heute einige von "alten weißen Männern" reden. Oft Menschen, die sonst durchaus dafür eintreten, dass niemand aufgrund von Hautfarbe oder Geschlecht diskriminiert werden soll. Aber für "alte weiße Männer" zählt das nicht. Dabei muss gelten: Eine Abwertung, die auf der Hautfarbe basiert, ist falsch, egal, wen es trifft. Und was wäre das für eine Gesellschaft, in der "alt" zu einem Schimpfwort wird?

Jens Spahn: Wir brauchen ein Wir-Gefühl 

Was wir brauchen, ist ein gesellschaftliches Wir-Gefühl, das solche Kategorien überwindet. Gerade weil unsere Gesellschaft vielfältiger wird. Wie sollen Solidarität und Integration sonst funktionieren? Wir reden in Deutschland zu viel darüber, was uns trennt, und zu wenig darüber, was uns als Bürger alle eint.

Ein moderner Patriotismus grenzt nicht aus, sondern lädt zum Mitmachen ein. Wir können gemeinsam stolz auf unsere freiheitlichen Werte, unseren Wohlstand, unsere Traditionen und die vielen erfolgreichen Einwanderungsgeschichten sein.

Dazu gehört, dass wir unsere Werte entschieden verteidigen. Es darf kein Entgegenkommen aus einer falsch verstandenen Toleranz heraus geben. Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Rechte von Schwulen und Lesben, die Trennung von Religion und Staat, die Wertschätzung von Bildung, Leistung und Solidarität: Wir müssen für unsere Werte immer eintreten, egal, ob sie ein linker, rechter oder religiöser Extremist in Frage stellt. Ein politischer, reaktionär-frauenfeindlicher Islam ist mit der freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar. Sozialismus und Beglückungsfantasien sind es nicht, genauso wenig wie aggressiver Nationalismus und Stammbaumanalysen.

Jens Spahn: Wohlstand funktioniert nur gemeinsam 

Die lebenskluge Mitte ist das Bollwerk dagegen. Sie weiß, dass Regeln nicht nur dann gelten können, wenn es passt. Dass Leistung belohnt werden muss und Solidarität durch sie überhaupt erst möglich wird. Dass Wohlstand und Nachhaltigkeit nur gemeinsam funktionieren. Dass Humanität und Konsequenz zusammengehören. Sie weiß: Unser Nationalstaat ist nicht historisch überholt. Unsere Institutionen verdienen es, geachtet und unterstützt zu werden.

Herausgeber: Michael Kühnlein "konservativ?!" Duncker & Humblot Verlag, Berlin 2019, Broschur ISBN 978-3-428-15750-1, 24,90 Euro

Das europäische Projekt ist ein Glücksfall für uns. Sie pflegt ihre Kultur und ist gleichzeitig offen für Neues. Diese lebenskluge Mitte gilt es zu bewahren. Da nehme ich eine Verkürzung gerne in Kauf. Denn im Sinne des lateinischen Ursprungs "conservare" bin ich in diesem Fall tatsächlich ganz konservativ.

Von Jens Spahn 

Der hessische Innenminister Peter Beuth will Beschäftigte mit Zugang zu geheimen Akten gründlicher durchleuchten. Auch ein Blick in soziale Netzwerke gehört dazu, wie fnp.de* berichtet. 

*fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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