Anne Will diskutiert über Libyen: Heiko Maas (SPD) steckt ordentlich Kritik ein
Schnellschuss nach dem Gipfel: Anne Will ließ über die Libyen-Konferenz diskutieren und der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) muss ordentlich einstecken.
- Bei „Anne Will“ im Ersten wird über das Ergebnis der Libyen-Konferenz debattiert
- Minister Heiko Maas zeigt sich zufrieden
- Die Runde kritisiert, dass es bei Worten bleibt
Der Minister gab sein Bestes. Er pries den Erfolg seiner Arbeit. Es blieb ihm auch kaum anderes übrig. Aber er fand wenig Bestätigung in dieser Sendung Anne Wills mit dem Thema „Berliner Libyen-Konferenz – Hoffnung für ein Land im Chaos?“ Die Mehrheit in der Runde wollte Heiko Maas (SPD) in seiner Zufriedenheit nicht folgen, sah eher die Mängel der Vereinbarungen.
Thema Libyen bei Anne Will (ARD): Heiko Maas setzt zur Verteidigung an
Anne Will ließ zu Beginn Angela Merkels Verkündung der Gipfel-Beschlüsse einspielen mit Formulierungen wie „wir wollen das Waffenembargo kontrollieren“. Reicht das, fragte die Moderatorin den Außenminister. Der setzte daraufhin zur Verteidigung an:
Es seien Perspektiven beschlossen worden. Alle seien sich einig, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Anders als früher habe man nicht die Parteien, sondern die Unterstützer an einen Tisch gesetzt. Es sei ein Komitee beschlossen worden, dem jeweils fünf Verhandlungspartner jeder Seite angehören sollen. „Wir haben uns heute den Schlüssel für eine Lösung besorgt“, nun müsse der ins Schloss gebracht und umgedreht werden. Und ein „eng getakteter Mechanismus“ solle dafür sorgen, „dass es nicht bei Worten bleibt“.
TV-Talk mit Anne Will: Gäste kritisieren Ergebnisse der Libyen-Konferenz
Genau das war dann die Kritik seiner Gesprächspartner: Dass es bei Worten und damit folgenlos bliebe, was heute unter riesigem Aufwand verhandelt und dann verkündet worden war. Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik verwies darauf, dass keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden seien zur Stärkung des Waffenembargos. Die Einigung über den Abschlusstext sei ja schon vor zwei Monaten getroffen worden – in denen sich die Positionen der Beteiligten aber gar nicht geändert hätten.
Sevim Dağdelen, für die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hielt zwar fest, scheitern könne nur, was zuvor getan worden sei, notierte dann aber die Makel des Plans: Libyer seien nicht beteiligt gewesen, und man habe sich nicht darauf einigen können, dass ausländische Militärs das Land verlassen müssten. Selbst die Rolle der Europäer sei fragwürdig: So habe Frankreich das Embargo durch Waffenlieferungen an seinen Günstling General Haftar selbst verletzt.
ARD-Talk: Thema Libyen bei Anne Will - Untätigkeit der Europäer
Hanan Salah, Libyen-Berichterstatterin bei Human Rights Watch, beklagte zunächst „neun Jahre Politik der Beschwichtigung“ und monierte vor allem, dass die „komplette Straflosigkeit“ fortbestehe für Leute, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. Sie sehe nicht, dass sich etwas ändere. Auch Wolfram Lacher hat dafür keine Anzeichen wahrgenommen; selbst während der laufenden Friedensbemühungen seien die militärischen Interventionen gestiegen. So habe die Untätigkeit der Europäer die Einmischung und wachsende Rolle Russlands und der Türkei begünstigt.
Der Minister gestand zu, dass alles zu spät geschehen sei , es sei aber trotzdem ein Erfolg, dass am Sonntag eine Einigung gelungen sei: „Lassen Sie es uns doch versuchen, dann werden wir sehen, ob Sie Recht haben oder ich.“
Anne Will (ARD): Die Lage in Libyen bleibt katastrophal
Aber den Versuchen steht mehr entgegen, als aus den Gipfel-Ergebnissen erkennbar wäre*. Sevim Dağdelens begründete ihre Skepsis auch mit den Interessen von Türken und Russen an den libyschen Öl- und Gas-Vorkommen, die deutsche Wintershall mische da ebenfalls mit; es müssten also nicht nur die Soldaten, sondern auch die Konzerne raus. Christoph von Marschall, Korrespondent beim „Tagesspiegel“, glaubt nicht, dass sich die Russen zurückziehen werden; man müsse schauen, wie man das Waffenembargo „mit Zähnen versehen“ könne. Schließlich habe auch schon der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, dass die EU sich vom „Mantra“, den Friedensprozess ohne Waffen und Soldaten zu sichern, verabschieden müsse.
Auf Anne Wills Frage, wer denn die Verantwortung dafür übernehmen solle, verwies Chefdiplomat Heiko Maas auf die Afrikanische Union. Die müsse man mit einbeziehen. Denn EU-Militär nach Afrika zu schicken, hielte er für außerordentlich problematisch. In der Tat ein pikantes Gedankenspiel – das aber von Marschall nicht daran hinderte zu fragen: „Wie kriegen Sie Russen und Türken dann dazu abzuziehen?“
Bei Anne Will wird deutlich, wie zynisch Europäer mit Migranten aus Libyen umgehen
Aber auch ohne die politischen Freibeuter aus Moskau und Ankara ist die Lage schon katastrophal genug, wie Hanan Salah berichtete. Sie hat in den Lagern unmenschliche Bedingungen vorgefunden, Unterernährung und Misshandlungen. Die Lager seien zu nichts nütze außer als Geschäft für Wächter, Schlepper und Teile der Regierung. Heiko Maas beteuerte, man habe von Fajes al-Sarradsch, dem Regierungschef in Tripolis, verlangt, die Lager zu schließen. Der aber sehe sich nicht in der Lage, es durchzusetzen.
Es wurde noch einmal deutlich, wie zynisch die Europäer mit den Migranten aus Libyen umgehen. Denn sie haben im Rahmen der Mission „Sophia“ auch die libysche Küstenwache ausgebildet, die im Wesentlichen aber aus Milizen besteht, die die Schutzsuchenden auf ihren kleinen Booten aufgreifen und zurück in die Hölle der Lager befördern. „Man hat Leute ausgebildet, die auf Flüchtlinge und deren Boote schießen“, empörte sich Sevim Dağdelen, und auch Hanan Salah befand, die EU habe die Aufgabe, die Rettung Schiffbrüchiger zu organisieren, an die falschen Leute delegiert. Die EU müsse jegliche Unterstützung dieser Milizen stoppen.
Der Minister reagierte mit einem für ihn typischen Reflex: „Über Sophia werden wir reden müssen“. Das wird die Migranten aber freuen...
Von Daland Segler
Zur Sendung „Anne Will“
ARD, Sonntag, 19. Januar 2020, 21.45 Uhr. Die Sendung in der ARD-Mediathek.
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