Jugendfrei

Judenhetze nicht hinnehmen

In mehr als 70 Lebensjahren habe ich meinen Optimismus nicht verloren. Doch gegenwärtig befallen mich intensive Zweifel. Sind die deutschen Politiker, ist die hiesige Gesellschaft dabei, ihren klaren Menschenverstand zu verlieren?

In mehr als 70 Lebensjahren habe ich meinen Optimismus nicht verloren. Doch gegenwärtig befallen mich intensive Zweifel. Sind die deutschen Politiker, ist die hiesige Gesellschaft dabei, ihren klaren Menschenverstand zu verlieren?

Dürfen wir zulassen, dass in unserem Land seit Jahren wieder jüdische Schüler drangsaliert und als „Juden“ beschimpft werden? Dass Rabbiner wie in Frankfurt auf offener Straße bedroht, angegriffen und misshandelt werden? Darf ein Staat es hinnehmen, dass vor dem Wahrzeichen seiner Hauptstadt, dem Brandenburger Tor – und nicht nur dort, Fahnen Israels öffentlich verbrannt werden? Dass Juden beschimpft und ihnen der Tod angedroht wird?

Gewiss, die Politiker, an ihrer Spitze die Bundeskanzlerin, haben dagegen mit Worten scharf protestiert. Regierungssprecher Seibert nannte die Aktion „schändlich“ für Deutschland. Und weiter? Vor 150 Jahren spottete der als Jude geborene Dichter Heinrich Heine: „Worte! Worte! Keine Taten!/ Immer Geist und keinen Braten“. Spätestens nach dem Bekanntwerden des Völkermord an den Juden, aber auch an den Sinti und Roma, seit der systematischen Ermordung von Behinderten und politischen Gegnern durch die Nazis und ihre willigen Helfer, sollten unsere verantwortlichen Politiker, aber auch wir Journalisten begriffen haben, dass es mehr braucht als verbale Mahnungen, um Hetzer und Gewalttäter zu bestrafen, ihnen das Handwerk zu legen und sie aus der Gesellschaft zu verbannen.

Wir brauchen keineswegs schärfere Gesetze, wie jetzt etwa vom Zentralrat der Juden gefordert wird. Die Gesetze existieren bereits. Unsere Politiker, die Justiz und die Polizei müssen sich aber endlich dazu bequemen, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Volksverhetzung ist ein Straftatbestand, körperliche Misshandlung und Mordversuch ebenso.

Niemand soll sich damit herausreden, dass er oder sie von dem Geschehen überrascht worden sei. Im Sommer 2014 demonstrierten Zehntausende, zumeist Moslems, gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Protest ist legitim. Ein unverzichtbares demokratisches Grundrecht. Doch es blieb nicht bei dem Protest. Aus der Menge heraus wurde gerufen: „Juden ins Gas!“ Juden wurden als „feige Schweine“ verunglimpft. Die Polizei stand tatenlos daneben. Anzeigen erfolgten später keine. Die Täter eines Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal wurden freigesprochen. Sie seien keine Antisemiten, befand das Gericht. Dass ein Brandanschlag eine Straftat, ein Offizialdelikt ist, blieb unberücksichtigt.

Unterdessen hat Deutschland etwa eine Million Flüchtlinge hauptsächlich aus islamischen Ländern aufgenommen. Das ist anzuerkennen. Denn Menschen, die aufgrund ihrer politischen Haltung, Herkunft, Religion verfolgt werden, genießen hier politisches Asyl. Dies bedeutet jedoch keinen Freifahrtschein, um andere zu demütigen oder zu bedrohen. Wer dies tut, hat in Deutschland sein Gastrecht verwirkt.

Darüber wird trefflich diskutiert – bis hin zu den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Konkrete Schritte werden nicht unternommen. Dieses Abseitsstehen, diesen Mangel an Mut und Tatkraft kann keine stabile Demokratie auf Dauer verkraften.

Wenn Neonazis, NPDler etc. gegen Juden und Ausländer aufmarschieren, werden sie registriert, zur Anzeige gebracht, ihr Demonstrationszug wird aufgelöst. Tun moslemische Fanatiker das Gleiche, geschieht nichts. Aus Feigheit?

Die demokratische Gesellschaft ist ein Mosaik aus einzelnen Gruppen. Wer heute die Juden hängen lässt, wird erleben, dass Frauen, sexuelle Minderheiten und liberal denkende Menschen bald ebenfalls attackiert werden. Teilweise ist das bereits geschehen.

Deutschlands Politiker, Journalisten, alle Bürger müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und jetzt energisch handeln. Sonst verlieren wir unsere Freiheit und Menschlichkeit.

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