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Ihr Stern scheint zu schwinden: Die Freiheitsstatue vor New York hieß seit jeher alle willkommen, die Zuflucht suchten im einst gelobten Land der Demokratie. Foto: dpa

Demokratie

Warum es sich lohnt, für die freiheitliche Ordnung zu kämpfen

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Die liberale Demokratie scheint saft- und kraftlos. Populisten blasen zum Sturm auf die Freiheit. Drei ausgezeichnete Bücher sagen, wieso man Verführern nicht auf den Leim gehen darf.

Begonnen hat es wahrscheinlich schon lange vorher. Vor dem Jahr 2015, als Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnete und damit auch für immer mehr Migranten aus Afghanistan und Pakistan, aus Afrika und anderen Elendsregionen der Welt, in denen Menschen vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger flohen. Oder weil sie junge männliche Abenteurer, manchmal auch Desperados waren, die in der Heimat so wenig eine Zukunft haben wie anderswo, die aber trotzdem ihr Glück oder wenigstens ein besseres Leben suchten. Wieder andere folgten vielleicht einem falschen Versprechen oder einem Missverständnis.

Vielleicht fing es schon 1989 an, als die Mauer fiel und mit der Sowjetunion auch die ideologischen Blöcke des Kalten Krieges, die den Globus in Ost und West gespalten hatten, hinwegriss. Vielleicht fing es später, am 11. September 2001, an, als Islamisten mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Tausende ahnungslose Menschen in die Luft sprengten und ein neues Zeitalter des globalen Terrors ankündigten. Ganz sicher war es aber schon deutlich zu spüren, als hierzulande Thilo Sarrazin 2011 ein Buch veröffentlichte: „Deutschland schafft sich ab“.

Plötzlich stieg eine Woge von Unzufriedenheit und Wut auf und erfasste die Republik selbst dort, wo man sie für solide gegründet und wohlgeordnet hielt. In den Städten und auf dem Land, aus der Ober- bis zur Unterschicht brachen Verdruss, Zorn und Streitlust hervor. So genau war gar nicht zu erkennen, worauf sie eigentlich zielten – auf die Politik? Europa? Ausländer? Auf die Globalisierung? Auswüchse des Kapitalismus? Auf Großprojekte? Irgendwelche Eliten? Irgendeine Agenda? Die Stimmung war so diffus wie Sarrazins Buchtitel: Welches Deutschland schaffte sich denn da ab? Wer war dieses Deutschland? Wer wollte es abschaffen? Und warum? Aber die Stimmung war da. Sie war aggressiv und wollte sich entladen: Man wollte unbedingt mal sagen müssen dürfen, dass. . .

Was sich darin ausdrückte, war ein tiefes Unbehagen. Es speiste sich aus Gefühlen der Ohnmacht und des zu kurz Kommens, aus der Erfahrung, nicht mehr mitentscheiden zu können, kein Gehör zu finden, nicht gefragt, getäuscht und übergangen zu werden. Die von oben herab dekretierte „Alternativlosigkeit“ schien sich nicht nur in der vermeintlichen Ununterscheidbarkeit der Parteien zu spiegeln, sondern auch in der so empfundenen öffentlichen Dominanz bestimmter Meinungen und Einstellungen, der Privilegierung wechselnder Minderheiten gegenüber der gefühlten Mehrheit.

Die sich offen Luft verschaffende Ungeduld galt bald einem als mangel- und fehlerhaft, ja schwerfällig und ungerecht wahrgenommenen „System“, das selbst nicht imstande schien, wenn schon nicht die richtigen, dann wenigstens überhaupt Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Zunehmend in Frage geriet, ob das demokratische „System“ prinzipiell noch in der Lage sei, das Wohl, die Sicherheit, die Zukunft dessen zu bewahren und zu befördern, für den es doch mit allerlei Gründen behauptete, geschaffen worden zu sein: das Volk. Als Deutschland 2015 die Grenzen öffnete, schien sich das dunkel Gespürte im Konkreten zu realisieren: Kontrollverlust, Staatsversagen – „Deutschland schafft sich ab“.

Dass die Demokratie nach den apokalyptischen Erfahrungen des ideologisch extremen 20. im 21. Jahrhundert noch einmal so massiv unter Druck geraten würde, hat kaum einer erwartet. Yascha Mounk, 1982 in München geboren, lehrt politische Theorie an der Harvard University. In seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ erkennt er vor allem drei strukturelle Gründe für eine Entwicklung, die sich in Europa und Amerika ähnlich abspielt:

  Der Lebensstandard der meisten Menschen stagniert. Abstiegsängste verunsichern und wecken Zweifel.

  Der Übergang von monoethnischen zur multiethnischen Gesellschaft ist schwieriger als erwartet. Angst vor Identitätsverlust führt zu heftigen Abwehrreaktionen.

  Der wachsende Einfluss sozialer Medien in der digitalen Welt hat politischen Außenseitern, Verschwörungstheorien, Lügen, Hass und Halbwahrheiten erheblich mehr Macht verliehen. Mounk empfiehlt als Gegenmittel:

  Den Nationalismus zähmen.

  Die Wirtschaft sanieren.

  Den Glauben an die Demokratie erneuern, indem die zivile Gesellschaft offensiv für ihre Überzeugungen eintritt.

Fruchtbar und sehr erhellend ist Mounks Unterscheidung zwischen liberaler und illiberaler Demokratie. Zwar sind Polen und Ungarn Demokratien: Das Volk wird zur Wahl gebeten. Tatsächlich jedoch werden bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten. Polen kontrolliert per Gesetz und Strafandrohung inzwischen sogar das offizielle Geschichtsbild. Mit der vorgeblichen Rechtfertigung, die Demokratie stärken und wehrhafter gegen ihre Feinde machen zu wollen, wird die Gewaltenteilung ausgehöhlt. Richterstellen werden wie in Ungarn, der Türkei oder den USA unter Trump schamlos mit Regimegetreuen besetzt, Wahlrechtsgesetze geändert, die Arbeit des Parlaments gelähmt. Die Krise der liberalen Demokratie, so führt Mounk deutlich vor Augen, ist deshalb immer auch eine Krise des Rechtsstaats.

Dass die liberale Demokratie zwar auf dem Verfassungstext ruht, noch viel entscheidender allerdings auf dem Geist ungeschriebener, von der Mehrheit gleichwohl anerkannter Normen, legen die Harvard-Gelehrten Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem hervorragenden Buch „Wie Demokratien sterben – und was wir dagegen tun können“ dar. Demokratien, so zeigt sich, lösen sich heute nicht mehr mit einem großen Knall auf, sondern mit einem Wimmern. Demokratien verwandeln sich nur selten noch in autoritäre Staaten oder gar Diktaturen durch gewaltsamen Putsch oder blutige Revolutionen, sondern meist durch schleichende Auszehrung und Beseitigung zentraler Instanzen. Damit eine freiheitliche Demokratie dauerhaft bestehen kann, benötigt sie aber:

  gegenseitige Achtung und

  institutionelle Zurückhaltung.

Vor allem am Beispiel der USA und ihrer Geschichte bis in die unmittelbare Trump-Gegenwart belegen die Autoren, wie essenziell wichtig es ist, dass sich die demokratischen Kräfte zwar als politische Rivalen betrachten, nicht aber als Todfeinde, die Konflikte bis zum Äußersten treiben. Demokratie kann nur überleben, wenn jeder die eigene Niederlage und den Sieg des Gegners anerkennt, ohne zwischen Parteien eingeübte und bewährte Spielregeln zu unterlaufen. Dazu gehören wesentlich ein maßvoller Gebrauch der Sprache, aber auch der Verzicht, auf einer vermeintlich überlegenen Hypermoral oder Wahrheit zu beharren.

Nicht minder bedeutsam für den Erhalt der Demokratie ist die institutionelle Zurückhaltung. Das bedeutet, nicht in jedem Fall alle juristischen oder verfahrenstechnischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Verfassung zwar erlaubt, die am Ende aber nur zur Blockade führen. Es bedeutet, die Unabhängigkeit der zur Kontrolle und Einhegung von Macht geschaffenen Institutionen jederzeit zu achten und zu schützen. Offenkundig ist, dass Trump mit der Besetzung von Richterposten, seinem Vorgehen gegen Behörden und politische Gegner in einem Land, das sich stets als das von Gott gesegnete heilige Land von Demokratie, Freiheit und menschlicher Würde verstanden hat, gegen den Geist der Verfassung verstößt, wie kaum ein amerikanischer Präsident vor ihm.

Ist die Demokratie in der rauhen Welt von heute am Ende? Der Brite Archie Brown, der bis zu seiner Emeritierung an der Universität Oxford Politikwissenschaften lehrte, weist in „Der Mythos vom starken Führer – Politische Führung im 20. und 21. Jahrhundert“ nach, dass sich kein einziges autoritäres System, keine einzige Diktatur bewährt hat. Am Ende standen Niedergang, Unterdrückung, Korruption, Gewalt, Blutvergießen, Terror und Krieg. Die Konzentration der Macht in einem starken Führer führt zu Hybris, zu nachlassendem Urteilsvermögen und falschen Entscheidungen als Folgen einer unterwürfigen, kritiklosen Umgebung von Jasagern und Paladinen.

Es gibt, das ist diesen herausragenden Büchern zu entnehmen, für das größte Glück der größten Zahl in Freiheit kein besseres „System“ als den fairen Streit der politischen Kräfte und Ideen in der liberalen Demokratie. Sie zu verbessern, zu stärken, mit neuen Visionen und neuer Leidenschaft zu erfüllen, dazu braucht es nicht Lahme und Verdrossene, dazu braucht es Witz, Mut, Kampf- und Abenteuergeist.

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