Bei größeren Gremien, wie dem Kreistag mit 71 Sitzen, um die sich neun Listen bewerben, sind die Stimmzettel groß. Karikatur: Schwarze-Blanke
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Bei größeren Gremien, wie dem Kreistag mit 71 Sitzen, um die sich neun Listen bewerben, sind die Stimmzettel groß. Karikatur: Schwarze-Blanke

WAS DIE LOKALPOLITIK IM TAUNUS AUSMACHT

Jeder Bürger kann sich "seine" Kandidaten aussuchen

  • Andreas Burger
    VonAndreas Burger
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Durch das Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl können die Listen kräftig durcheinandergewirbelt werden. Auch ein Platz am Listen-Ende kann ein Mandat bringen.

Hochtaunus -Die Zeiten, in denen sich die Partei-Kandidaten auf den ersten Listenplätzen bei der Kommunalwahl sicher sein konnten, ins Amt zu rutschen, sind seit 1999 vorbei. Vorher platzierte die Partei bei sogenannten Listen-Parteitagen ihre vermeintlich stärksten Politiker oben auf der Liste, da in etwa absehbar war, wie viele Plätze die Partei einheimsen würde.

Doch mit der Einführung des Kumulierens und Panaschierens ist die vermeintliche Sicherheit dahin. Denn nun kreuzt der Bürger direkt an, welche Kandidaten ihm genehm sind - und diese müssen nicht von einer Partei sein. Denn seit 1999 hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Vertreter im zu wählenden Gremium (Kreistag, Stadt-/Gemeindeparlament, Ortsbeirat) sitzen. Und diese kann er frei verteilen, häufen oder wie früher einfach eine Partei ankreuzen.

Der Wähler kann auf jeden ihm genehmen Kandidaten zwischen einer und drei Stimmen vergeben - also er "kumuliert". Wenn er seine Stimmen quer-beet unter den Parteien verteilt, also seinen Nachbarn von der FDP bedenkt, den Kegelfreund der SPD, den Mitsänger von der CDU und seinen Gärtnerfreund von den Grünen, dann ist dies als panaschieren bekannt. Man kann die Bezeichnung so hinnehmen, schließlich sind heute Müllkippen auch Entsorgungsparks.

Aber mit Häufen und Verteilen wäre der Vorgang auch umschrieben gewesen. Sei's drum. Und so bewahrheitet sich hier der Bibelspruch: Die Letzten (können) werden die Ersten sein.

Nun hat die ganze Sache noch einige Feinheiten. Nehmen wir an, der Bürger kann 40 Stimmen vergeben. Und will die Partei, als Beispiel, "Bessere Hessen (BH)" beglücken und kreuzt die Liste an - ohne Häufeln und Verteilen. Die BH hat aber nur 18 Kandidaten auf der Liste, es würden also 22 Stimmen verfallen. Tun sie nicht, denn diese 22 Stimmen werden auf der Liste von oben nach unten so lange verteilt, bis alle Kandidaten drei Kreuze haben oder die 40 Stimmen aufgebraucht sind.

Was macht ein Neubürger, der gerade mal einen Kandidaten der BH vom Einkaufen kennt? Dem gibt er drei Stimmen (mehr geht ja nicht). Ist er jetzt noch Sympathisant einer anderen Partei, kann er sein Kreuz dort an der Liste machen und gibt alle Rest-Stimmen dieser Partei. Oder er pfeift darauf - dann verfallen seine restlichen 37 Stimmen.

Stimmen verfallen auch, wenn ausschließlich eine Liste angekreuzt wird, die weniger als ein Drittel an Kandidaten hat, als Mandate zu besetzen sind. Haben sich bei BH also nur 10 Kandidaten gefunden, die auf dem Stimmzettel stehen, bringt ein Listenkreuz 10 mal 3, also 30 Einzelstimmen - die restlichen 10 Stimmen verfallen, wenn nicht noch panaschiert wird. Wäre 2016 beinahe der FDP in Wehrheim passiert und kann gerade für kleine Parteien ein echtes Problem sein. In Bad Homburg etwa (die Stadtverordnetenversammlung hat 49 Sitze) bräuchte eine Gruppierung mindestens 17 Kandidaten, um alle Stimmen eines überzeugten Listen-Wählers für sich verzeichnen zu können.

Nun hat sich der Wähler gerade mit seinem Gärtner-Freund wegen Blattlaus-Befalls zerstritten. Und will ihm eins auswischen. Kann er. Denn jedem steht frei, auf seinem Wahlschein Kandidaten zu streichen. Dafür gibt's kein Fremdwort, das heißt streichen. Also Strich durch den Namen, der Kandidat wird, wenn die Liste angekreuzt wurde, nicht gezählt.

Sonntag, 14. März, 18 Uhr: Nun muss ausgezählt werden. Und jetzt kommt "Hare-Niemeyer" ins Spiel. Deren Verfahren sieht Folgendes vor: Verteilt werden 40 Sitze im Parlament. Man multipliziert nun die 40 mit den gewonnenen Stimmen jeder Partei und teilt dies durch alle abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis ist meist eine Zahl mit Komma.

Nun bekommt jede Partei so viele Sitze, wie sie "ganze" Zahlen hat. 12,4 bedeutet also 12 Sitze. Da nun noch ein Rest bleibt, bekommen die Parteien mit der größten Zahl rechts neben dem Komma in der entstandenen Reihenfolge (0,9 - 0,7 - 0,3 . . .) weitere Sitze.

Also kann die BH 12 Abgeordnete stellen, deren Reihenfolge sich aus den vom Wähler zugeteilten Stimmen für die Liste ergibt.

Was hat das Ganze für einen Sinn und vor allem Folgen? Kleine Parteien haben größere Chancen, von der Stimmenverteilung zu profitieren. Zumal 1999 auch die 5-Prozent-Hürde fiel. Und das Wahlamt hat mehr Arbeit.

Aber: Der Bürger kann bei der Wahl ein Wörtchen mitreden und auch personell am Rädchen drehen. Was schon durchaus kurios war. Denn ein altgedienter 80-Jähriger, der seit 60 Jahren Politik macht, sich aber zurückziehen will und sich der Partei zuliebe noch auf Platz 40 setzen lässt, könnte schlagartig seinen 85. Geburtstag im Parlament feiern.

Vielleicht noch ein Satz zum Stimmzettel. Hat Partei A 72 Kandidaten auf der eingereichten Liste, kommen dennoch - in unserem Beispiel - nur 40 auf den Zettel - mehr Stimmen kann die Partei ja nicht bekommen. Weniger Kandidaten sind möglich, mehr nicht. Ist also eine ganz schön komplizierte, sozusagen "kumulizierte" Sache.

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