Wer nicht nur wählen will, sondern selbst auf dem Stimmzettel stehen möchte, braucht Mitstreiter.
+
Wer nicht nur wählen will, sondern selbst auf dem Stimmzettel stehen möchte, braucht Mitstreiter.

Der Taunus vor der Wahl

Weg in die Politik steht jedem frei

  • vonAndreas Burger
    schließen

Für eine neue Partei braucht es nicht viele Leute - aber nach der Gründung fängt die Arbeit erst an.

Hochtaunus -Fast alle Bürgermeister oder agierenden Politiker kennen die Drohung: "Wenn Sie meinen Wunsch nicht erfüllen, gründe ich eben eine eigene Partei!" Na dann. Gründen wir eine Partei respektive Wählerliste und suchen schon mal einen Namen. Der darf mit bestehenden Parteien nicht konkurrieren. Fortschrittliche Deutsche Partei geht nicht, hat die FDP schon. Das Kürzel.Nehmen wir "Alles anders", also AA.

Nun sollten mindestens drei Personen der Partei angehören, mehr wäre wünschenswert, denn drei muss der Parteivorstand haben. Die Sympathisanten lädt man zur Gründungsversammlung und erstellt einen sogenannten Gründungsvertrag. Es fehlt noch das Parteiprogramm (Tipp: Bürgernah, transparent und innovativ haben die anderen auch schon, etwas mehr Inhalt sollte es schon sein). Nach dem Programm muss eine Satzung erstellt werden. Dafür gibt's Muster im Internet. Und am Ende sollte im Protokoll zu lesen sein, welche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlergebnisse man in der Sitzung hatte.

Übrigens: Es muss eine Person sein, die eine Partei gründet, ein Unternehmen geht nicht. Es muss eine "natürliche Personen" sein. Und die Mitglieder, die sich später zur Wahl stellen, müssen unter anderem am Ort wohnen und sollten noch keinen Bankraub hinter sich haben, in dessen Folge ein entsprechender Richterspruch fiel, der das passive Wahlrecht entzogen hat.

Die Partei existiert also und hat auch, sagen wir 20 Mitglieder. Das sollte es sein, denn im Parteiengesetz findet sich zwar keine Mindestanzahl, aber zur Anerkennung muss "ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung" erkennbar sein. Wer also seine Nachbarn zur Partei zusammenschließt, um den ungeliebten Hundezüchter aus der Straße zu bekommen, dürfte Probleme bei der Zulassung haben. Die Rechtsprechung hat aber keine konkrete Zahl festgelegt, also ist jede Gründung als Einzelfall gesondert zu behandeln.

Nun will die AA auch mitreden und folglich gewählt werden. Um zur Wahl antreten zu können, benötigt sie sogenannte Unterstützerunterschriften, und zwar doppelt so viele wie Abgeordnete im jeweiligen Parlament sitzen. 45 Abgeordnete, 90 Unterschriften. Die kann man sich aber nicht mal eben am Wochenmarkt holen.

Unterstützer müssen unterschreiben

Wer die AA unterstützt, muss zum einen wahlberechtigt sein, zum anderen darf er nur eine solche Unterstützung unterschreiben. Die entsprechende Vorlage haben meist die Wahlämter der Rathäuser in der Schublade. Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) in Maschinen- oder Druckschrift anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt durch das Wahlamt zu bescheinigen, dass er im Ort wahlberechtigt ist. Und die Bescheinigung des Wahlrechts muss nachgewiesen sein, das Formblatt gibt's auch im Rathaus.

Zuvor muss die AA jedoch in einem Listenparteitag die Kandidaten benennen und geheim wählen. Diese Listenerstellung hat viele Gesetze und Paragrafen zu erfüllen und ist kompliziert, aufwendig und nicht immer nachvollziehbar. Steht aber so im Gesetz. Hat die AA alles erfüllt, steht dem Drang in die aktive Politik nur noch der Wähler im Weg.

Warum sich Parteien neu gründen, hat seit einigen Jahren eigentlich nur einen Grund. Salopp formuliert: Die etablierte Politik hat den Wunschzettel einer Gruppe nicht abgearbeitet, die Unzufriedenheit steigt, die persönliche Eitelkeit ist schwer angeschlagen, und sowieso macht man alles besser. Das ist eine empirische Einschätzung, die auf Ereignissen vergangener Jahre beruht. Denn meist hapert es am Ende mit der Sacharbeit im Alltag. Immer wieder erlebten Chronisten der Politik, wie viele Adler im politischen Firmament aufsteigen wollten, um am Ende als Ente im Sumpf zu landen. Denn Politik ist eine harte und unbezahlte Tagesarbeit, die viel Freizeit verschlingt und nie Dank bringt. Zudem sollte man die HGO (Hessische Gemeindeordnung) nicht für eine Süßspeise halten und wissen, wie die politische Landschaft aufgebaut ist. Und schon da hapert es oft. Wer also eine Partei gründen möchte, sollte sich gut überlegen, was er sich antut. Denn neben seinem Ursprungsziel, etwas zu verhindern oder durchzusetzen, stehen fünf Jahre harte Arbeit mit vielen Sitzungen, interne und externe Beratungen und viele Stunden zähes Lesen langweiliger Vorlagen oder Zahlenreihen. Und nicht zuletzt Kosten.

Ohne der Demokratie in die Parade zu fahren: Gut, dass jeder tun und lassen kann, was er will, wenn er im gesetzlichen Rahmen bleibt. Es gilt aber ebenso: Schlecht, dass jeder tun und ...

Wie die Erfahrung lehrt: Viele Hasen sind der Entscheidung Tod. Will sagen: Sitzen in einem Parlament zehn Gruppierungen mit eigenen Zielsetzungen, wird das Regieren schwer und endet meist mit vielen faulen Kompromissen. In manchen Sitzungen hat der Autor in diesen Fällen erlebt, dass (überspitzt formuliert) die Höhe eines anzubringenden Kleiderhakens zur Grundsatzdebatte wurde. Und auch wenn's abgedroschen klingt: Wer gewählt wird, muss das Wohl aller Bürger im Auge haben. Andreas Burger

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare