Der Philosophenweg, der Kronberg und Königstein verbindet und durch den Opel-Zoo führt, sollte 2020 auf Königsteiner Seite eigentlich Thema eines Bürgerentscheids werden. Das Stadtparlament der Kurstadt gab jedoch letztlich dem Bürgerbegehren statt.
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Der Philosophenweg, der Kronberg und Königstein verbindet und durch den Opel-Zoo führt, sollte 2020 auf Königsteiner Seite eigentlich Thema eines Bürgerentscheids werden. Das Stadtparlament der Kurstadt gab jedoch letztlich dem Bürgerbegehren statt.

Entscheidungen fallen nicht nur bei der Wahl

Wenn der Bürger das letzte Wort hat

  • Andreas Burger
    VonAndreas Burger
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Durch ein Bürgerbegehren können Themen gesetzt und Beschlüsse korrigiert werden

Hochtaunus -"Die machen ja sowieso, was sie wollen, wenn sie mal gewählt sind." Wer kennt das abschätzende Urteil mancher Bürger nicht über ihre lokalen Politiker. Und manch einer verzichtet auf sein Wahlrecht, "weil sich ja doch nichts ändert". Man könnte dagegenhalten: Dafür hat man sie ja gewählt, die Volksvertreter.

Doch auch nach der Wahl haben die Bürger durchaus rechtliche Möglichkeiten, aktiv in die Politik einzugreifen. Jeder kann ein Bürgerbegehren anstoßen und ein Bürgerentscheid genanntes Verfahren auf den Weg bringen. Um die richtige Vorgehensweise aufzuzeigen, nutzen wir mal ein Beispiel.

Das Stadtparlament Bad Homburg beschließt am 1. Januar 2022, das Energieproblem selbst zu lösen, und macht den Weg frei für den Bau eines Atomkraftwerks. So sollen jeden Monat zwei Millionen Euro eingenommen werden. Auf dem Kurhausvorplatz, wo sonst. Für den Anwohner Max Mustermann ein Unding. Nachdem er seinem Unmut mittels Leserbriefen Luft gemacht hat, bei allen Politikern sich zweckfrei beschwert und auch mit Briefen an den Landtag nicht weiterkommt, will er das Ganze per Bürgerentscheid verhindern.

Sein erster Weg sollte zu einem Juristen führen, denn an den Feinheiten, ein solches Bürgerbegehren einzuleiten, sind selbst gestandene Anwälte schon gescheitert. Das Wichtigste zuerst: Mustermann muss innerhalb von acht Wochen nach dem politischen Beschluss in die Pötte kommen und die Unterlagen beim Magistrat einreichen. Am besten nimmt er sich Urlaub, denn es ist einiges zu erledigen.

Da er sich gegen einen Beschluss der Politik wendet, muss er auf dem entsprechenden Dokument, das Bürger unterzeichnen müssen, eine Frage formulieren, die nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist. In unserem Fall: Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses vom (...), das Atomkraftwerk auf dem Kurhausvorplatz zu bauen? Was nicht geht: Sind Sie dafür, keine Atomkraftwerke in Bad Homburg zu bauen? Denn so lautet ja der Beschluss der Politik nicht.

Für das Formblatt sollte keine allzu große Schriftgröße gewählt werden, da muss noch mehr drauf. Mustermann muss nämlich auch eine Alternative vorschlagen, wie die zwei Millionen Euro anderweitig in die Stadtkasse fließen könnten. Den Rat "Lotto spielen" sollte sich Mustermann verkneifen. Denn sinnfreie Vorschläge könnten sein Vorhaben schon aus formellen Gründen kippen. Genannt werden muss auf dem Formblatt auch eine Vertrauensperson, die zwischen Bürger und Politik vermitteln soll. Und: Eine Begründung darf auf keinen Fall fehlen. "Will nicht" reicht nicht.

Und jetzt geht Mustermann mit seinem Formular "uff de Gass". Sprich: Er braucht Bürger, die sein Vorhaben mit einer Unterschrift unterstützen. Nicht auf der letzten Tankquittung, sondern auf derselben Urkunde wie die Fragestellung, die Begründung, der Kostendeckungsvorschlag und die Angabe der Vertrauenspersonen. Kopieren ist also angesagt. Ausreichend ist auch eine Unterschriftentabelle auf der Rückseite der Urkunde. Aber eine Unterschriftenliste an den Antrag antackern geht wiederum nicht

Wie viele Bürger ihm unterschreibend zur Seite stehen müssen, hängt von der Größe der Kommune ab. Bei mehr als 100 000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern mindestens fünf, und bei allen anderen Kommunen zehn Prozent. Am besten deutlich mehr, denn der Erfahrung lehrt, dass mancher Unterstützer seine klare Ablehnung mit mehreren Unterschriften unterstreicht - aber nur eine zählt.

Mustermann hat's geschafft, seine Liste ist formal korrekt, ausreichend Unterschriften zieren diese und zeitlich ist er auch im Rahmen. Nun geht das ganze an den Magistrat - meist mit einem medienwirksamen Auftritt verbunden. In unserem Fall wäre dies um den 10. Februar, damit die Frist eingehalten wird.

Nun muss das Stadtparlament die rechtliche Seite des Bürgerbegehrens prüfen. Meist scheitert hier das Ganze an einem kleinen formellen Fehler. Mustermann hat aber alles richtig gemacht, also grünes Licht seitens der Politik für den Bürgerentscheid, sagen wir am 15. Mai. Die Abstimmung muss zügig durchgeführt werden - frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten. Verhindert werden kann die Abstimmung nur, wenn die Politik ihren eigenen Beschluss kippt. Dies war zum Beispiel 2020 in Königstein der Fall. Hier gab das Parlament dem Anliegen eines Bürgerbegehrens zum Philosophenweg statt. Damit war der Bürgerentscheid obsolet.

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern auch die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden. Gekippt wäre der Beschluss, wenn sich die Mehrheit am Wahltag gegen das Kraftwerk entscheidet. Allerdings muss auch hier eine gewisse Beteiligung erreicht werden. Bei mehr als 100 000 Einwohnern sind mindestens 15 Prozent der Wahlbeteiligten an die Urnen zu bringen, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern 20 Prozent und in den sonstigen Gemeinden mindestens 25 Prozent.

Es gab auch schon kuriose und konkurrierende Entscheide. In unserem Fall träfe dies zu, wenn eine andere Gruppe ebenfalls per Bürgerentscheid den Kraftwerkbau noch größer haben will. Dann zählt der Bürgerentscheid, der die meisten Stimmen bekommt. Seit 2016 gibt es in Hessen auch das sogenannte Vertreterbegehren. Also könnte auch das Kommunalparlament selbst die Einleitung eines Bürgerentscheids beschließen, um den eigenen Beschluss zu kippen. Kann man, muss man nicht verstehen. Dafür wäre übrigens im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Und das gab es auch schon - in Neu-Anspach wurde so der Bau der Windkraftanlage verhindert, der eigentliche Bürgerentscheid scheiterte - aus formellen Gründen.

Es gibt aber auch Themen, die nicht per Bürgerentscheid geregelt werden dürfen. Etwa alles, was Bürgermeister oder Magistrat zu entscheiden haben, also etwa Personalangelegenheiten. So kann der Bürger nicht abstimmen, ob der Rathauschef künftig ehrenamtlich arbeitet. Auch über den Haushalt kann kein Entscheid herbeigeführt werden. Und natürlich muss das Ansinnen legal sein. Wer einen Bürgerentscheid anstrebt, sollte auch kurz in die Chronik schauen: "Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist", heißt es in der Rechtsvorschrift. Die Politik muss auch drei Jahre warten, bis sie einen Bürgerentscheid wieder "dreht".

Eine kleine juristische Feinheit am Rand: Die Einleitung eines Bürgerentscheids hat keine aufschiebende Wirkung. Also könnte die Stadt schon mal Uran bestellen, während Mustermann noch Unterschriften sammelt. Sinn macht es also, per Klage die aufschiebende Wirkung zu erreichen.

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