Frankfurter Flughafen

Enttäuschung über VGH-Urteil zum Ausbau des Terminal 3

Laut VGH ist der Kreis Groß-Gerau gegen den Ausbau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen nicht klageberechtigt. Der Kreis hatte vor allem die mangelhafte Verkehrsanbindung des Terminal kritisiert. Ob er nun Beschwerde einlegt, ist noch offen.

Der Kreis Groß-Gerau reagiert enttäuscht auf den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) um den Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Interessen des Flughafenbetreibers im Vordergrund stehen und die Interessen der Regionen hinten runterfallen“, sagt Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer (Grüne).

Der VGH hatte am Mittwoch entschieden, dass der Kreis Groß-Gerau nicht zur Klage berechtigt sei, weil die Baugenehmigung des ersten Bauabschnitts durch die Stadt Frankfurt den Kreis nicht in seinen Rechten verletze. Die vom Kreis befürchtete mangelhafte Verkehrsanbindung und eine steigende Lärmbelastung für Schulen seien schon in Verwaltungsverfahren 2007 und 2013 geprüft worden, hieß es. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

„Die verkehrliche Anbindung des neuen Terminals insbesondere durch den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht zufriedenstellend gelöst“, moniert Astheimer. „Wir hätten uns gewünscht, dass zum Thema Verkehr eine konkrete Planung vorliegt und in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen nach Lösungen gesucht wird, wie man die ÖPNV-Anbindung gut hinbekommt.“ Zusätzlicher Verkehr würde eine vielbefahrene Kreisstraße zusätzlich belasten. „Uns stört vor allem, dass bislang kein S-Bahn-Anschluss für das neue Terminal vorgesehen ist“, so Astheimer.

Die Bauaufsicht werde nach diesem Urteil die Genehmigung für den nächsten Bauabschnitt erteilen. Astheimer: „Der Flugsteig für die Billigflieger soll ohne Personentransportsystem und landseitige Verkehrsanbindung wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen in Betrieb gehen. Eine Prüfung dieses Szenarios hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung hält die Bauaufsicht für nicht notwendig und wird sich nunmehr auf das Urteil des VGH berufen.“

Wer die Situation rund um den Flughafen kenne, wisse, wie überlastet die Straßen und Bahnen bisweilen seien. Und der Verkehr werde noch zunehmen. Dass sich der Flughafenbetreiber immer nur auf den Planfeststellungsbeschluss berufe, bezeichnet der Erste Kreisbeigeordnete als „abenteuerlich“.

Ob der Kreis das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision einlegen wird, lässt Astheimer offen. „Zusammen mit Mainz, Neu-Isenburg und Flörsheim wird der Kreis in der Initiative Zukunft Rhein-Main weiter für Verbesserungen der lärm- und verkehrsgeplagten Flughafen-Anwohner streiten.“

(red)

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