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Ernste Miene bei Bürgermeister Mathias Geiger: Vom kommenden Freitag an muss er sich vorm Landgericht verantworten. Sollte das Gericht Mathias Geiger verurteilen, so drohen dem Eschborner Bürgermeister eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe. Foto: Archiv/Knapp

Landgerichts Frankfurt

Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger steht ab Freitag vor Gericht

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Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt war überlastet. Deswegen hat es mehr als zwei Jahre gedauert, bis Bürgermeister Mathias Geiger seinen Prozess bekommt. Unter anderem soll er das Dienst- und Steuergeheimnis verletzt haben.

Kurz vor dem ersten Verhandlungstag herrscht seltsame Ruhe um diesen für Eschborn so bedeutsamen Prozess. Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) landet vorm Kadi, aber kaum jemand äußert sich öffentlich zu der bevorstehenden Verhandlung, auf die halb Eschborn und viele Politik-Interessierte in der Region seit mehr als zwei Jahren warten: Es gibt keine Pressemitteilungen, keine sonstigen Stellungnahmen, in den sozialen Netzwerken ist wenig zu lesen. Weder von den Parteien noch von Prozessbeteiligten ist etwas zu hören. Vermutlich ist es die Ruhe vor dem Sturm. Denn noch hat sich nicht überall herumgesprochen, dass der Geiger-Prozess am kommenden Freitag, 19. Oktober, beginnen wird. Medienrummel ist programmiert, und ganz sicher werden auch die Kommentatoren in den sozialen Netzwerken bald wieder in Hochform auflaufen.

Ein Bürgermeister steht nicht alle Tage vor Gericht. Dass es nun ausgerechnet den Rathauschef im wohlhabenden Eschborn trifft, verleiht dem Verfahren besondere Aufmerksamkeit. Denn Hessen reichste Kleinstadt hat es in den zurückliegenden Jahren immer wieder geschafft, weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus, Schlagzeilen zu produzieren. So bedauerlich es klingen mag: Der Prozess um Geigers mutmaßliche Verfehlungen fügt sich ein in die Vielzahl von Schlammschlachten, gerichtlichen Auseinandersetzungen und Peinlichkeiten, die den Ruf der vermögenden und vielseitigen Kleinstadt schädigen. Viele dieser unrühmlichen Vorgänge sind miteinander verwoben und für Außenstehende kaum zu durchschauen. Der Geiger-Prozess bildet den traurigen Höhepunkt in einem Geflecht, bei dem sich Politik-Turbulenzen mit persönlichen Rivalitäten und Kränkungen paaren.

Warum muss sich der seit Februar 2014 amtierende Bürgermeister vor dem Frankfurter Landgericht verantworten? Vor seiner Zeit als Chef der mehr als 600 Mitarbeiter zählenden Verwaltung Eschborns war Mathias Geiger Erster Stadtrat an der Seite von Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU). In die Zeit als Erster Stadtrat fällt ein Verhalten, das schwer vorstellbar, aber unbestritten ist: Einige Jahre lang marschierte Geiger zu allen möglichen Zeiten durchs Rathaus und fotografierte heimlich unzählige Unterlagen aller Art. Darunter waren vertrauliche Papiere, zum Beispiel Verträge und Steuerbescheide, aber auch normaler Schriftverkehr, wie er im Alltagsgeschäft einer kommunalen Verwaltung anfällt. Geigers Kritiker und Teile der Presse sprechen deswegen davon, dass der heutige Bürgermeister Arbeitskollegen und Untergebene bespitzelt habe. Einige Leute meinen sogar, dass Geiger es nicht alleine war und beim Fotografieren Unterstützer gehabt habe. Erwiesen ist das nicht.

Die Tatsache, dass Geiger Hunderte von Dokumenten fotografiert hat, ist dabei nebensächlich. Heikel wird’s, weil der Politiker, der im November 61 wird, sämtliche Fotografien auf Dutzende von CDs brannte und sie einem Anwalt übergab. Dieser Jurist heißt Michael Bauer, war einst ein Parteikollege Geigers bei der FDP und ist heute der einzige Stadtverordnete für eine Gruppierung namens „Klartext“.

Mit der Übergabe an Bauer beginnen die Ungereimtheiten und Widersprüche, die die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt auflösen will. Michael Bauer behauptet, Geiger habe ihn mit all diesen Dokumenten munitioniert im Kampf gegen Wilhelm Speckhardt. Geiger bestreitet dies. Sein Frankfurter Anwalt, der bundesweit bekannte Jurist Ulrich Endres, teilt mit, Geiger habe Bauer das Material „zur treuhänderischen Verwahrung“ ausgehändigt.

Richtig ist: Der heutige Bürgermeister fühlte sich vom damaligen Rathauschef schlecht informiert und zweifelte, dass unter Speckhardt immer „korrekt gehandelt“ wurde. Deswegen fotografierte und hortete er massenweise Unterlagen in der Hoffnung, auf mögliche Verstöße Speckhardts zu stoßen. Geiger zettelte dann als Bürgermeister allerlei Rechtsstreitigkeiten an, zum Beispiel gegen Speckhardts einstigen PR-Berater Jürg W. Leipziger. Doch vor Gericht fielen Geiger und die Stadt mehrfach auf die Nase. Zählbares ist bei Geigers Kampf gegen Speckhardts angebliche Fehlgriffe nicht herausgekommen.

Geigers Fotografie-Orgie wurde zum Jahreswechsel 2014/15 bekannt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 12. Januar 2016 erhob sie Anklage gegen Geiger. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, Geiger habe all die CDs und Unterlagen „unbefugt“ an den Eschborner Anwalt Michael Bauer übergeben. Ziel sei es gewesen, dass dieser Anwalt die Informationen „zum Schaden des damaligen Bürgermeisters und dessen Partei sowie zum Nutzen des Angeschuldigten verwenden sollte“. Als Geschädigte sind Speckhardt und die CDU gemeint. Speckhardt verlor 2013 die Bürgermeister-Direktwahl gegen Geiger. Ein schmutziger Wahlkampf war der Stichwahl-Niederlage des Amtsinhabers vorausgegangen.

Das Landgericht ließ die Anklage gegen Geiger am 2. Juni 2016 zu. Eschborns jetziger Bürgermeister steht unter anderem im Verdacht, das Dienst- und Steuergeheimnis verletzt zu haben. Teile der von Geiger fotografierten Unterlagen, zum Beispiel Gewerbesteuer-Bescheide von Firmen, gerieten über einen Eschborner Online-Journalisten an die Öffentlichkeit. Der Online-Journalist ist mit Michael Bauer bekannt.

Es gibt zwei weitere Anklagepunkte gegen den heutigen Bürgermeister, die auf eine schriftliche Presseerklärung zurückgehen. Darin beschuldigte Geiger den Anwalt Michael Bauer „gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine anwaltliche Schweigepflicht verletzt zu haben“. Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft tat Geiger dies „wider besseres Wissen“. Der Bürgermeister wollte Ende Januar 2015 ein Ermittlungsverfahren gegen Bauer veranlassen. Dort habe er „bewusst wahrheitswidrige“ Angaben gemacht, sagen die Ankläger. Diese Vorgänge vom Januar 2015 münden in zwei weitere Anklagepunkte gegen Geiger: Verleumdung und falsche Verdächtigung. Geiger, der noch als unschuldig zu gelten hat, weist auch diese Vorwürfe zurück.

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