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Gegen den früheren Geschäftsführer der MTK-Kliniken, Dr. Tobias Kaltenbach, sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden. Archivfoto: Knapp

Schadensersatzansprüche

Ex-Klinikchef soll Berater-Honorar zurückzahlen

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Die Stadt Frankfurt und der Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus haben jetzt beschlossen, juristisch prüfen zu lassen, ob gegen den früheren Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken, Tobias Kaltenbach, Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Es waren überraschende Nachrichten, die der neue Geschäftsführer der Kliniken Frankfurt Main-Taunus, Martin Menger, im April zu verkünden hatte. Die Main-Taunus-Kliniken, die im Jahr 2016 gesundet schienen, waren 2017 wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Menger hatte ein Defizit von rund 6 Millionen Euro ausgemacht. Auch der Aufsichtsrat zeigte sich kalt erwischt. Noch im November 2017 habe der damalige Geschäftsführer Dr. Tobias Kaltenbach erklärt, die Main-Taunus-Kliniken erreichten eine „schwarze Null“, so Aufsichtsrats-Chef Harald Schmidt. Daher hieß es schon im April, es solle geprüft werden, ob für diese Entwicklung der Mitte Februar durch Menger abgelöste Kaltenbach zur Verantwortung gezogen werden könne. Landrat Michael Cyriax (CDU) und Schmidt verwiesen allerdings damals darauf, dass die endgültige Bilanz ja noch gar nicht vorliege und diese abgewartet werden müsse.

Jetzt haben die Wirtschaftsprüfer ihre Arbeit getan, der Aufsichtsrat wird sich am Montag abschließend mit den Zahlen beschäftigen, die Mengers Ankündigung eines Defizits von rund 6 Millionen Euro bestätigen. 6,3 Millionen Euro sind es wohl nun – statt des erwarteten Plus von 500 000 Euro.

Die wesentlichen Ursachen: Nicht berücksichtigte Zahlungsrisiken, gestiegene Personalkosten, da alle Planstellen besetzt wurden, und ein Loch bei den Erlösen, weil die Kliniken für 25 Betten in der Psychosomatik in Hofheim aufgrund eines eigenen Widerspruchs keine Beleg-Genehmigung hatten.

Die kommunalen Träger des Kliniken-Verbunds, der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt, haben entsprechend der Ankündigung im April beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen Tobias Kaltenbach juristisch prüfen zu lassen. Der Kreisausschuss habe den entsprechenden Beschluss schon im Mai gefasst, so Kreis-Sprecher Johannes Latsch. Terminbedingt sei das in Frankfurt erst nach den Sommerferien möglich gewesen, heißt es. Aus dem Frankfurter Magistrat sei das Thema offenkundig „an die Presse durchgestochen“ worden, ärgern sich die Partner aus dem Main-Taunus über Zeitungsberichte der vergangenen Tage. Denn neu sei an der Sache ja nichts. „Da wird im Grunde ein totes Pferd geritten“, so Harald Schmidt.

Das Loch von 6,3 Millionen Euro wird nicht Kaltenbach, sondern der Kreis entsprechend dem Konsortialvertrag stopfen müssen. Abgezielt wird aber darauf, dass Kaltenbach die ihm im Rahmen der einvernehmlichen Trennung gewährten und vom Kreis gegenüber kritischen Anfragen als voll gerechtfertigt bezeichneten 150 000 Euro für Beratungs-Dienste – vor allem wegen des Rechtsstreits mit dem Baukonzern Vamed, dem Erbauer des Hofheimer Krankenhauses – und eine Abfindung zurückzahlt. Von insgesamt 285 000 Euro ist die Rede. Untätig bleiben könne man hier nicht, sonst setze sich der Aufsichtsrat womöglich dem Vorwurf aus, nicht alles getan zu haben, den Konzern vor finanziellem Schaden zu bewahren, erläutert Schmidt.

Tobias Kaltenbach spricht in einer schriftlichen Erklärung von „schwerwiegenden und zugleich abwegigen Vorwürfen“. Er werde nicht tatenlos zusehen, wie seine Reputation vorsätzlich beschädigt werde. Kaltenbach verweist auf seine Verdienste um die Sanierung der Kliniken, die er „aus einer hochriskanten Situation heraus erfolgreich bewerkstelligt“ habe. Die negative Ergebnisentwicklung in 2017 habe ihn „in der Tat sehr überrascht“. Der Schlüssel dafür liege „in der Hand meines Nachfolgers“, glaubt Kaltenbach. Von einer möglichen „Ausnutzung von Ermessensspielräumen in der Bilanzierung“ sei offenbar „sehr großzügig Gebrauch gemacht“ worden. Ob er sich ein Fehlverhalten vorzuwerfen habe, dazu bekräftigt Kaltenbach auf Nachfrage: „Ganz sicher nicht.“

Der Main-Taunus-Kreis hat sich übrigens nun auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der GSIM, der früheren Personal- und Wohnhausgesellschaft, von Kaltenbach getrennt. Der Vertrag sei zum 1. Juli ausgelaufen, bestätigt Kreissprecher Latsch.

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