Forum „Soziale Gerechtigkeit“

Flüchtlinge sind wichtig für die heimische Wirtschaft

Der Sprecher des Forums „Soziale Gerechtigkeit“, Uli Schmidt, beleuchtet die aktuelle Situation der Flüchtlinge. Dabei beschreibt er positive Beispiele aus seiner Heimatgemeinde in der VG Montabaur. Sein Fazit: Trotz Frust und Bürokratie gibt es noch Hoffnungen bei Helfern, Flüchtlingen und Unternehmen.

Der Willkommenssommer für Flüchtlinge liegt drei Jahre zurück. Auch im Westerwaldkreis hat die Unterstützung für die bei uns gestrandeten Menschen aus Kriegs- und Hungergebieten nachgelassen, aber sie ist noch nicht ganz erloschen. Noch immer kümmern sich in einzelnen Orten Helferinnen und Helfer um deren schnelle und volle Integration in unsere Gesellschaft. Sie glauben noch an das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin und scheuen weder Mühen noch finanzielle Belastungen.

Von der Willkommenskultur sei jedoch nicht mehr viel zu spüren, schreibt Uli Schmidt, Sprecher des Forums „Soziale Gerechtigkeit“: „Heute rennen immer mehr Leute den zwischen CSU und AfD angesiedelten dumpfen Parolen hinterher.“ Die sprachliche Verrohung habe ein Ausmaß angenommen, das Schmidt als „ekelhaft“ bezeichnet. Schmidt: „Sind die vielen Flüchtlinge, die in einem Kühllaster elend erstickt sind, wirklich ,Asyltouristen’ gewesen? Und sind die Ärzte ohne Grenzen wirklich eine Filiale der ,Abschiebemafia’?“ Die Zyniker der Rechtspopulisten, die aus der Entwicklung politisches Kapital schlagen wollen, solle man in Lesbos für eine Nacht im Winter in ein kaltes Zelt sperren.

Doch der Zeitgeist habe sich gedreht und auch die Politiker aller demokratischen „Altparteien“ trauten sich kaum noch, ihre Meinungen pro Asyl öffentlich zu äußern. Politiker hätten Angst, in den Umfragen weiter zu sinken und Medien würden „jede noch so geringe Straftat eines ausländischen Jugendlichen (. . .) tagelang in allen Einzelheiten darstellen“. „Sind es deutsche Straftäter, ist das meist keine Notiz wert.“

Tatsache sei, dass der Staat vom Bund bis zu den Kommunen viel Geld in verschiedene Maßnahmen investiert habe, um die 2015 angekommenen Flüchtlinge schnell zu integrieren, insbesondere in das Arbeitsleben. Dass dies bei Vielen gut gelungen sei, zeigten die Beispiel einiger Asylbewerber aus Horbach.

Gerade der „erfolgreiche Fall“ eines Bäckerei-Mitarbeiters sorge derzeit für Kopfschütteln und mache die Tücken des Asylrechts bzw. deren Auslegung deutlich. Der Bäckerei-Mitarbeiter sei im Betrieb und im Dorf bestens integriert. Sein Aufenthalt solle aber nach abgeschlossenem Asylverfahren beendet werden. Wenn er danach freiwillig ausreist, dürfe er bis Oktober bleiben, so die Ausländerbehörde. Rechtlich nicht zu beanstanden, aber: Die Bäckerei brauche ihn unbedingt und wolle ihn behalten. Der Pakistani ohne Chance zur Schulbildung im Heimatland wolle noch zwei oder drei Jahre hier Geld verdienen, damit er seinen fünf Kindern Schule und Ausbildung finanzieren könne. Diese Kinder müssten dann „hoffentlich später nicht als Armutsflüchtlinge zu uns kommen“, meint Schmidt. „Gibt es eine bessere Entwicklungshilfe?“

Aus anderen Kreisen sei bekannt, dass in solchen Fällen von der Ausländerbehörde der im Asylrecht vorhandene Spielraum großzügiger zugunsten der heimischen (Handwerks-) Unternehmen genutzt werde. Eine freiwillige Ausreise und Rückkehr über ein Arbeitsvisum sei aus mehreren Gründen meist auch keine praktikable Lösung. Von dem von der Bundespolitik in Aussicht gestellten Einwanderungsgesetz gar nicht zu reden.

Hier solle „offensichtlich“ von der Ausländerbehörde auf Weisung von oben Härte demonstriert werden, auch wenn diese in dem Fall gesellschaftlich und wirtschaftlich keinen Sinn mache. „Doch solche Leute mit einem festen Wohnsitz und guter Integration kann man leicht abschieben und dadurch protzen, dass der Westerwaldkreis (außer den Kreisen mit Aufnahmeeinrichtung) die meisten Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz abschiebt.“ In der betroffenen Bäckerei gehe dann über kurz oder lang der Backofen mangels Arbeitskräften aus.

Natürlich gebe es unter den Flüchtlingen „solche und solche“. Es kämen auch junge Leute, die wenig schaffen und sich nicht integrieren wollten, die aber auch nicht als politisch Verfolgte unser Asylrecht in Anspruch nehmen könnten. „Die schwirren dann kreuz und quer durch Europa, ohne dass sie irgendjemand dabei stört – und die zuständigen Behörden haben davon meist keine Ahnung“. Diese Asylbewerber sollten abgeschoben werden, was den Behörden aber oft zu mühsam sei, von den vieldiskutierten Gefährdern und Kriminellen ganz zu schweigen. Dann nehme man doch lieber die gut integrierten, die besser zu „fassen“ seien. Auch wenn deren Arbeitgeber das dann auch nicht „fassen“ können.

Schmidts Fazit: „Es soll und muss abgeschoben werden. Aber im Westerwaldkreis werde zu oft versucht die „Falschen“ – also die arbeitswilligen und gut integrierten – abzuschieben. Umso unverständlicher ist es für Schmidt, dass die Wirtschaft das so einfach hinnehme. red

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