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Frankfurt weitet die Milieusatzung aus

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Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, viele Häuser werden luxussaniert, Mietwohnungen in Eigentum verwandelt. Die Stadt will die Vertreibung von Mietern jetzt stoppen – mit einer Ausweitung der Milieuschutzsatzung.

In sieben Stadtteilen sind seit zwei Jahren Milieuschutzsatzungen in Kraft. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) hat gestern die Pläne vorgestellt, sechs weitere Stadtteile mit solchen Satzungen zu schützen. Es sind dies: Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, das Ostend das Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Der Magistrat hat den Plänen bereits zugestimmt, das Stadtparlament muss es noch tun.

"Die Innenstadt, die Altstadt und Westend 3 sind nicht dabei“, bedauert Josef. Der Grund: Die Stadt muss eine solche Satzung rechtssicher machen. Eine der Voraussetzungen, um Milieuschutz zu fordern, ist, dass es ein Milieu gibt – „sozialräumliche Strukturen“ nennt sich das im Fachjargon. Und es braucht Menschen, die diese nutzen. Genau das fehle in den genannten Stadtteilen, ermittelten Gutachter für die Stadt. Die Wohndauer sei zu kurz, als dass es ein schützenswertes Milieu geben könne.

So also nur die sechs genannten Stadtteile – aber was bringt das? Im Idealfall kann die Stadt einschreiten, wenn Häuser luxussaniert werden sollen. Solche Sanierungen können von der Bauaufsicht untersagt werden, ebenso wie Abriss, Zweckentfremdung von Wohnraum zum Büroraum, das Zusammenlegen von Wohnungen. Eines kann die Stadt nicht: Die Verwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. „Dazu müsste es in Hessen eine Rechtsgrundlage geben, doch die fehlt“, bedauert Josef. Anders als in Bayern, wo die Umwandlung in München beispielsweise verboten ist.

Das Problem wird akut, wenn ein Haus verkauft wird. Die neue Eigentümer sind nur selten interessiert, das Haus weiter zu vermieten: „Es geht darum, schnell Geld zu machen mit dem Geld, das im Umlauf ist“, so Josef.

Also eben Wohnungen zusammenlegen, luxussanieren mit großen Balkons und Aufzug und zum Schluss als Eigentumswohnungen teuer verkaufen.

In den vergangenen zwei Jahren – so lange gibt es bereits eine Milieuschutzsatzung in Frankfurt, und zwar in den Stadtteilen Dornbusch, Westend 1, Riederwald, Bockenheim 1, in der Anne-Frank-Siedlung, im Dichterviertel und im östlichen Gallus – hat die Stadt mit zwölf Hauskäufern sogenannte Abwendungsvereinbarung getroffen, die Luxussanierung untersagt.

In acht Fällen hat die Stadt Häuser gekauft. „Nicht zum Marktwert“, versichert Josef, „denn wir wollen nicht zum Preistreiber werden.“ Gekauft werde zu einem von Gutachtern festgesetzten Verkehrswert. „Wenn wir die Mieter schützen wollen, müssen wir die Eigentümer einschränken.“ Wohnen sei ein Grundrecht, das in Frankfurt längst zum Spekulationsobjekt geworden sei.

17 Millionen Euro stehen in Frankfurt jährlich für solche Notkäufe zur Verfügung. Josef zufolge sind mehrere Ämter beteiligt, darunter das Wohnungsamt, das Liegenschaftsamt und weitere, verschiedenen Dezernaten unterstehenden Ämter. „Die Entscheidung trifft das Liegenschaftsamt“, so Josef. In 23 Fällen hatte sein Dezernat ein Eingreifen gefordert, in 20 Fällen war es nur Realität geworden.

Bei Josef wird jetzt eine Stabsstelle Mieterschutz mit drei Kräften eingerichtet. „Wir brauchen mehr Geld und mehr Personal“, forderte er. Auch im Liegenschaftsamt soll es Stellen geben.

Gregor Weil, Geschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus und Grund, ist über die neue Satzung nicht glücklich: „Natürlich muss man Spekulanten stoppen. Aber man trifft auch die 85 Prozent privater Hausbesitzer, die nur bezahlbare Mieten fordern.“ (Siehe auch Seite 11).

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