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Der Gewerbesteueranteil ist für Kommunen sehr lukrativ. Entsprechend groß ist die Sorge, dass das Land für sich zu viel einbehält. Symbolfoto: Fotolia

Bangen um Entlastung

Gewerbesteuer macht Kommunen Sorgen

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Von der Gewerbesteuer, die Städte und Gemeinde einnehmen, müssen sie Umlagen an höhere Verwaltungsebenen abführen. Geplant war, dass sie von 2020 an mehr für sich behalten können. Weil das nun wieder infrage gestellt wird, hat die Stadt Oberursel einen Protest gestartet, dem sich auch andere Taunus-Kommunen angeschlossen haben.

Bürgermeister und Kämmerer betonen es gern, wenn es um die kommunalen Finanzen geht: Gewerbesteuereinnahmen sind für Städte und Gemeinden ein wichtiger Posten im Haushalt. Fallen sie dann niedriger aus als erwartet oder sind – wie zuletzt in Oberursel – Rückzahlungen fällig, bringt das die Finanzplanung durcheinander und führt oft zu Einschnitten. Klar also, dass den Kommunen an möglichst hohen Einnahmen gelegen ist – und daran, einen möglichst großen Anteil behalten zu können.

Die Städte und Gemeinden müssen jedoch Gewerbesteuerumlagen über den Kreis an Bund und Land abführen – und waren seit langem davon ausgegangen, dass der Anteil fürs Land vom Jahr 2020 an zurückgeht, sie also mehr Geld für sich behalten können. Grundlage ist ein Bundesgesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen.

Allein: Die Hessische Landesregierung um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will das Gesetz in einem für die Kommunen wesentlichen Punkt ändern. Kurz gefasst würde das bedeuten, dass der Anteil, der ans Land geht, nicht wie versprochen zurückgeht – respektive nicht in der zugesagten Höhe.

„Das ist für Kommunen ein echt blödes Thema“, sagt Oberursels Kämmerer Thorsten Schorr (CDU). Die Stadt Oberursel hatte das Geld bereits in der Finanzplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt. „Für Oberursel würde das etwa drei Millionen Euro im Jahr ausmachen“, hat Schorr ausgerechnet.

Er und Bürgermeister Hans-Georg Brum (SPD) wollen das nicht hinnehmen und haben an die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten geschrieben. „Dass der Vorstoß des Ministerpräsidenten für die Kommunen nicht akzeptabel ist, liegt unserer Meinung nach auf der Hand. Die Finanzmittel werden dringend benötigt, um Haushaltskonsolidierungen weiter zu betreiben beziehungsweise ausgeglichene Haushalte zu stabilisieren“, heißt es in dem Brief, in dem auch von einem „kommunalfeindlichen Vorgehen“ die Rede ist.

Auf einer dieser Zeitung vorliegenden Unterschriftenliste haben neun weitere Hochtaunus-Kommunen den Oberurseler Protest unterstützt: Bad Homburg, Friedrichsdorf, Steinbach, Kronberg, Glashütten, Neu-Anspach Schmitten, Grävenwiesbach und Weilrod.

„Wir möchten auf das Geld nicht verzichten“, sagt Neu-Anspachs Bürgermeister Thomas Pauli (SPD). Er schätzt, dass die Veränderung für seine Stadt etwa 350 000 bis 450 000 Euro weniger bedeuten würde. „Alles, was man nicht hat, trifft die Stadt hart“, sagt Steinbachs Bürgermeister Dr. Stefan Naas (FDP). Wie viel weniger Steinbach im Etat hätte, wurde noch nicht ausgerechnet.

Den heimischen Landtagabgeordneten Elke Barth (SPD) und Holger Bellino (CDU) ist das Problem bewusst. „Ein sehr komplexes Thema“, weiß Barth, die es an den Finanzexperten ihrer Fraktion weitergegeben hat und sagt: „Die SPD ist der Meinung, dass hessische Kommunen im Vergleich zu anderen extrem schlecht gestellt sind.“

„Es ist noch nichts entschieden“, betont Bellino und sagt, dass noch immer mehrere Varianten denkbar wären. Das kann bedeuten, dass es bei der zugesagten Entlastung bleibt, dass sie nicht kommt, aber auch, dass eine andere Lösung gefunden wird. Das Land hatte bereits erklärt, dass über die Höhe der Sätze noch nicht diskutiert wurde.

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