„Fahrstuhl-Gate“ in Gießen bleibt für Spahn und Bouffier ohne Folgen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben sich beim Besuch des Uni-Klinikums in Gießen trotz Corona in einen engen Aufzug gezwängt. Das Verfahren wird jedoch eingestellt.
- Das „Fahrstuhl-Gate“ beschert Spahn und Bouffier in der Corona-Krise* Kritik
- Die Politiker hatten sich trotz Mundschutz in einen Aufzug gezwängt
- Der Landkreis Gießen teilt mit, dass das Verfahren eingestellt wird
Update vom Mittwoch, 16.09.2020, 14.43 Uhr: Die Fahrt im Aufzug von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier inmitten der Corona-Pandemie bleibt für die beiden CDU-Politiker ohne Folgen. Mitte April hatte ein Foto für Aufsehen gesorgt, das zeigt, wie sie sich bei einem Besuch des Uniklinikums in Gießen mit anderen Personen in einen Aufzug drängen. Danach waren mehrere Anzeigen eingegangen. Auch Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) befand sich in dem Fahrstuhl.
Der Landkreis Gießen hat das Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Neun Personen seien angehört worden. Man habe überprüft, ob ein unzulässiges Verhalten vorlag. Ein Mindestabstand von 1,50 Meter war damals durch die Corona-Verordnungen weder vorgeschrieben, noch sei ein Verstoß eine Ordnungswidrigkeit gewesen. Daher gebe es keine Rechtsgrundlage, nach der man Bußgelder verhängen könnte. „Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat“, teilte Landrätin Anita Schneider (SPD) mit.
„Fahrstuhlgate“ in Gießen: Jens Spahn und Volker Bouffier drängen sich trotz Corona in einen Aufzug
Update vom Dienstag, 05.05.2020, 12.49 Uhr: Noch immer ist unklar, ob es sich beim „Fahrstuhl-Gate“ um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Eine Straftat lag aber nicht vor, das hat die Staatsanwaltschaft Gießen inzwischen klargestellt.
Zwar seien Vorermittlungen aufgenommen worden, diese führten aber nicht zu einem Anfangsverdacht. Eine Ordnungswidrigkeit steht allerdings noch immer im Raum. Diese wird aber von anderer Stelle geprüf. „Zur Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt, wurde das Verfahren an den insoweit zuständigen Landkreis Gießen abgegeben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen.
Update vom Donnerstag, 16.04.2020, 16.48 Uhr: Das „Fahrstuhl-Gate“ von Gießen könnte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) noch Folgen haben. Bei der Polizei sind mittlerweile sieben Anzeigen wegen des Vorfalls eingegangen, wie ein Sprecher des Präsidiums in Gießen berichtete.
Die drei Politiker hatten sich am Dienstag (14.04.2020) bei einem Besuch der Uniklinik Gießen mit diversen weiteren Begleitern dicht in einen Aufzug gedrängt. Der peinliche Fauxpas sorgte in der Corona-Krise für einen großen Aufschrei. Da es sich um eine mögliche Ordnungswidrigkeit handele, seien die Anzeigen an die zuständige Behörde beim Landkreis Gießen zur Prüfung weitergeleitet worden, so der Polizeisprecher.
„Fahrstuhl-Gate“ in Gießen: In Corona-Zeiten „ein Desaster“
Aus anderen Parteien gab es Kritik. So etwas dürfe nicht passieren, vor allem nicht bei einem Besuch in einem Krankenhaus, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Donnerstag (16.04.2020). Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen wegen der Corona-Krise derzeit in existenziellen Nöten seien, sei dieses Bild „ein Desaster“, kritisierte der FDP-Fraktionschef René Rock.
Sozialminister Klose entschuldigte sich am Donnerstag (16.04.2020): „Das war eine Situation, die so nicht hätte passieren dürfen.“ Trotz aller guten Vorsätze könne Unachtsamkeit zu solchen Situationen führen. „Das war nicht gut.“
„Das war nicht gut“: Klose entschuldigt sich für Aufzug-Foto aus Gießen
Erstmeldung vom Dienstag, 14.04.2020: Einen peinlichen Fauxpas in Zeiten des Coronavirus haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beim Besuch des Uni-Klinikums in Gießen geleistet. Spahn und Bouffier wollten sich in Gießen über die Situation im Gesundheitswesen angesichts der Corona-Krise informieren und sprachen bei ihrem Besuch am Dienstag unter anderem mit einer Medizinstudentin, die sich am Eingang der Klinik um Coronavirus-Verdachtsfälle kümmert, sowie mit einem Arzt und einer Krankenschwester vor der Intensivstation.
Bundesgesundheitsminister Spahn wurde bei seinem Besuch in Hessen unter anderem begleitet von Ministerpräsident Volker Bouffier, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) und von dem hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne). Alle Politiker trugen bei dem Besuch in der Klinik Mundschutz – vorbildlich in Zeiten des Coronavirus. Weniger vorbildlich war dann allerdings das Verhalten der Politiker als es in den Aufzug ging.
Bouffier, Spahn und Co.: Trotz Coronavirus dicht gedrängt im Aufzug in Gießen
Dicht gedrängt standen Bouffier, Spahn und Co. in der Aufzugskabine. Von den aufgrund des Coronavirus empfohlenen Abstandsregeln war da nichts zu sehen. Eine Kleinigkeit könnte man meinen, aber in Corona-Zeiten, in denen die Bevölkerung beständig darauf hingewiesen wird, doch bitte eine gewisse Distanz zu Mitmenschen zu wahren, doch genau das falsche Zeichen.
Das hatten die Politiker auch selbst schnell erkannt, als das Aufzugsbild durchs Netz geisterte: Regierungssprecher Michael Bußer kommentiert den Coronavirus-Fauxpas ohne Umschweife: „Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen, in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen.“
Besuch in Gießen: Spahn stellt Lockerungen in Coronavirus-Krise in Aussicht
Am Uni-Klinikum in Gießen (UKGM) werden derzeit 18 Covid-19-Patienten behandelt. Bei Spahns Besuch in Hessen standen außerdem Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Krisenstab des Klinikums über das Coronavirus und die Pandemie auf dem Programm.
Spahn zeigte sich in Gießen zufrieden mit dem Verhalten der Bürger am Osterwochenende. Die Einschränkungen wegen des Coronavirus hätten „eine sehr, sehr hohe Akzeptanz und Unterstützung“ in der Bevölkerung gefunden, sagte er. Das sei wichtig für das weitere Vorgehen und für mögliche Lockerungen der Corona-Regelungen. Dabei kommt es nach Einschätzung von Spahn auf genaues Abwägen an. „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft“, sagte er und kündigte „vorsichtige erste Schritte“ in eine neue Normalität an. „Es geht darum, mit dem Virus zu leben und leben zu lernen.“
Tobias Möllers mit dpa
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