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Neben SS und NS: Kreis Gießen verbietet weitere Nazi-Kennzeichen

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Der Kreis Gießen hat weitere „sittenwidrige“ Kennzeichen verboten. (Symbolbild)
Der Kreis Gießen hat weitere „sittenwidrige“ Kennzeichen verboten. (Symbolbild) © Paul Sander/dpa

In Deutschland sind viele Autokennzeichen mit Nazi-Bezug seit rund 20 Jahren verboten. Der Kreis Gießen erweitert diese Liste jetzt.

Gießen – Autokennzeichen mit Kombinationen, die „gegen die guten Sitten verstoßen“, sind in Deutschland verboten. Dazu zählen vor allem Kombinationen, die einen nationalsozialistischen Bezug aufweisen wie KZ für Konzentrationslager, NS für Nationalsozialismus, SS für Schutzstaffel, SA für Sturmabteilung und HJ für Hitlerjugend. In Hessen darf überdies kein Kennzeichen mit SD ausgegeben werden, da das die Abkürzung für den Reichssicherheitsdienst repräsentierte.

Der Landkreis Gießen hat diese Liste nun um zwei weitere Buchstaben- und diverse Zahlenkombinationen erweitert. Rechtsgesinnte hätten in den vergangenen Jahren bewusst die Kombinationen BH und WP auf ihren Nummernschildern genutzt, um entweder auf das verbotene, rechtsextreme Netzwerk „Blood and Honour“ oder die rassistische Theorie „White Pride“ hinzuweisen, die für eine Vorherrschaft von Weißen stehe, teilte der Landkreis mit.

„Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen ihnen auf allen Ebenen entschieden entgegentreten“, sagte Verkehrsdezernent Christian Zuckermann laut Mitteilung. Deshalb habe der Landkreis entschieden, Nummernschilder mit diesen Abkürzungen künftig nicht mehr herauszugeben.

Auch Nazi-Zahlencodes sollen im Kreis Gießen verboten werden

Auch die Zahlencodes 88, 18 und 444 sollen daher künftig verboten sein. Sie stehen bei einigen für „Adolf Hitler“, „Heil Hitler“ und „Deutschland den Deutschen“. Aus technischen Gründen konnten sie dem Landkreis zufolge bislang nicht gesperrt werden. Eine Umstellung des Datenverarbeitungssystems soll alsbald dafür sorgen, dass auch sie auf Gießener Kennzeichen nicht mehr möglich sind.

Für Kennzeichen, die bereits herausgegeben sind und eine der Abkürzungen oder eine der Zahlenkombinationen enthalten, gebe es einen Bestandsschutz. „Sie müssen nicht zurückgegeben werden und bleiben gültig, bis das betreffende Fahrzeug abgemeldet wird“, erklärte der Landkreis. (dpa)

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