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Innenminister Peter Beuth (Mitte) und Finanzminister Thomas Schäfer (5. von rechts) überreichten die Bewilligungsbescheide an die Bürgermeister und Beigeordneten der fünf Oberlahn-Kommunen und Landrat Manfred Michel (2. von rechts).

Millionenhilfe

Hessenkasse löst kommunale Schulden ab

Die Hessenkasse bekommt Kundschaft: 178 hessische Kommunen erhalten in diesen Tagen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes. Fünf heimische Kommunen sind mit von der Partie: Runkel, Villmar, Löhnberg, Merenberg und Weilburg. Auch der Landkreis Limburg-Weilburg nimmt an dem Programm teil.

178 hessische Kommunen erhalten eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund fünf Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Sie bekommen dafür Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los.

Der Landkreis Limburg-Weilburg und fünf Oberlahn-Kommunen erhalten insgesamt 83,4 Millionen Euro. Die Mittel verteilen sich wie folgt: 58,9 Millionen Euro gehen an den Landkreis, neun Millionen Euro an die Gemeinde Löhnberg, 3,1 Millionen Euro an die Gemeinde Merenberg und drei Millionen Euro an die Stadt Runkel. Die Stadt Weilburg erhält zwei Millionen, der Marktflecken Villmar einen Betrag von 7,4 Millionen Euro.

Die Hessenkasse zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) in Wiesbaden. Gemeinsam übergaben sie im Finanzministerium die ersten 30 Bescheide der Hessenkasse an Landräte und Bürgermeister aus dem Hochtaunuskreis, dem Landkreis Limburg-Weilburg, dem Main-Taunus-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis.

Die Bescheide legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite die Hessenkasse also übernimmt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge von

25 Euro je Einwohner

und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung. Die Hessenkasse beseitigt die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der Hessenkasse abbezahlt und belasten die Haushalte, abgesehen von den trag- und planbaren Eigenbeiträgen, nicht mehr.

„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der Hessenkasse. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der Hessenkasse sicherstellen“, betonten Schäfer und Beuth. „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Sie ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollen Haushalten verpflichtet. Auch dafür steht die Hessenkasse“, sagten Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth.

(red)

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