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SymbolbildSyrische Flüchtlinge in Deutschland

Asylgipfel am kommenden Freitag

Ärger um Gebührensatzung: Flüchtlingshelfer schreiben offenen Brief an Kreisverwaltung

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13 Asyl-Arbeitskreise im Hochtaunus beklagen in einem offenen Brief an die Kreisverwaltung eine neue Gebührensatzung. Diese bittet Geflüchtete zur Kasse, die noch in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Über Gebühr, wie die Flüchtlingshelfer bemängeln. Zu Recht, wie der Kreis argumentiert.

Sozialarbeiter und Ehrenamtliche, die sich um Flüchtlinge kümmern, waren „überrascht, wenn nicht überrumpelt“, als sie die Briefe lasen. Im Herbst erhielten Asylbewerber, die bereits anerkannt sind, aber noch keine bezahlbare Wohnung gefunden haben und deshalb weiter in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises leben, vom Jobcenter besagtes Schreiben.

Darin wird ihnen angekündigt, dass Flüchtlinge, die arbeiten, von April an 375 Euro pro Person selbst zahlen müssen. Beziehen sie Hartz IV, übernimmt der Kreis die Miete (der Kreis spricht von einer Gebühr) jedoch nur bis zu einer bestimmten Mietobergrenze (MOG). Was darüber liegt, müssten die Bewohner selbst zahlen – einschließlich der Kosten für Familienmitglieder. Sie sollen deshalb versuchen, die Kosten zu senken – indem sie sich eine Wohnung suchen, mit dem Vermieter verhandeln oder einen Untermieter dazunehmen.

Härtefallregelung gefordert

„Diese Bescheide führen zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Geflüchteten sowie den sie betreuenden freiwillig Engagierten“, heißt es in einem offenen Brief an die Kreisspitze, den 13 im Arbeitskreis (AK) Flüchtlinge im Hochtaunus vertretene Initiativen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit unterzeichnet haben. Koordinator ist Dr. Tobias Krohmer, Referent für Gesellschaftliche Verantwortung beim Evangelischen Dekanat Hochtaunus. Ausziehen würden viele Flüchtlinge nur zu gerne, doch es fehle bekanntlich an bezahlbarem Wohnraum im Kreis, heißt es in dem offenen Brief.

Die Unterzeichner fordern eine Härtefallregelung mit Staffelung der Gebühren für Familien mit mehreren Kindern. Denn diese seien am gravierendsten von der Regelung betroffen. „Ihnen drohen Zuzahlungen in nicht bewältigbarer Höhe“, heißt es in dem Brief. „Eine vierköpfige Familie, die in einer Unterkunft im Usinger Land untergebracht ist, muss gemäß Gebührensatzung für die Wohnraumnutzung 1500 Euro pro Monat zahlen.“ Sie müsste rund 800 Euro selbst tragen. Dies könne „mehr als die Hälfte des der Familie für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Geldes sein“.

Fatal sei: Je mehr Kinder, umso höher werde der Zuzahlungsbetrag, und desto schwieriger finde die Familie eine Wohnung. Umso mehr, wenn Hartz IV bezieht. Viele Vermieter lehnten diese Personen ab. Geradezu „grotesk“ sei es für Flüchtlinge, die in vom Kreis angemieteten Privatwohnungen leben. Denn hier habe der Kreis ja selbst die Miete festgelegt. Die Unterzeichner warnen, dass die Betroffenen in eine „Verschuldungsspirale“ geraten – und somit noch schwieriger eine Bleibe finden.

Kreis zahlt „erheblich“ drauf

Dazu muss man wissen, dass der Hochtaunuskreis vom Land Hessen eine Pauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhält. Der Kreis zahlt nach eigenen Angaben aber „erheblich“ dazu, da die Pauschale nicht kostendeckend sei. Deshalb hat der Kreistag im März 2018 eine neue Gebührensatzung verabschiedet, um sich das Geld von den anerkannten Asylbewerbern zurückzuholen.

Die Regelung sei „in erster Linie mit dem Gedanken verbunden, eine kostendeckende Unterbringung zu ermöglichen“, erläutert Sozialdezernentin Katrin Hechler (SPD) in einem Antwortschreiben auf den offenen Brief. Die Gebührenerhebung ziele nur auf Personen mit eigenem Arbeitseinkommen ab, so Hechler. Dieses werde angerechnet; sei es hoch genug, müsse die Gebühr in voller Höhe gezahlt werden. Ansonsten gebe es die Möglichkeit, „die Gebühr ganz oder teilweise zu erlassen, sofern im Einzelfall eine unbillige Härte vorliegt“. Deshalb, so Hechler, bedürfe es auch keiner Härtefallregelung.

Personen im Leistungsbezug, betont die Sozialdezernentin, müssten die Differenz zu den Obergrenzen nicht begleichen. Die Höhe der Gebühr spiegele den Kostenaufwand wider, den der Kreis aufbringen müsse, um einen Unterbringungsplatz zu unterhalten.

Unklar, so Krohmer, bleibe in Hechlers Antwort, was dies für Geflüchtete bedeutet, die ausschließlich von Arbeitseinkommen leben. Einzelheiten soll ein „Asyl-Gipfel“ klären, der am kommenden Freitagvormittag nichtöffentlich im Landratsamt stattfindet.

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