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AfD wittert »Millionengeschenk« für Gemeinde Wehrheim

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Von: Thomas Kopp

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Die AfD-Kreistagsfraktion fragt nach strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten bei der Gewährung von Kreiszuschüssen für Räumlichkeiten der Betreuungsschule in Wehrheim. © Red

Hat Wehrheim vom Hochtaunuskreis eine Million Euro geschenkt bekommen? Und wie verhält es sich mit einem zinslosen Darlehen? Die AfD hat dazu nun eine Anfrage gestellt, Kreis und Gemeinde sehen dafür keinen Grund.

Wehrheim. Die AfD-Fraktion im Hochtaunus-Kreistag will etwaige strafbare Handlungen innerhalb der Wehrheimer Gemeindeverwaltung prüfen lassen und stellt dazu zwei Anfragen, die von der Kreisverwaltung beantwortet werden sollen. Sowohl bei der Kreis- als auch der Wehrheimer Gemeindeverwaltung spricht man allerdings von ganz normalen Vorgängen und versteht die ganze Aufregung nicht.

AfD will wissen, warum vergessene Rückzahlung nicht früher aufgefallen sind

Hintergrund sind Investitionszuschüsse des Kreises für fünf Gruppenräume in der Betreuungsschule von je 500 000 Euro an Wehrheim, die laut Vertrag an den Kreis zurückzuzahlen waren. Wie berichtet, hatte Wehrheim vergessen, den Zuschuss für den fünften Gruppenraum zurückzuzahlen. Doch anstatt die Rückzahlung zu verlangen, so der AfD-Fraktionsvorsitzender Frank Bücken, habe der hochverschuldete Hochtaunuskreis Wehrheim die 500 000 Euro als Darlehen für fünf Jahre geliehen. Zudem sollen die Investitionszuschüsse für die Gruppenräume drei und vier von insgesamt einer Million Euro Wehrheim vom Kreis geschenkt worden sein. Bücken: »Wir können diese Millionengeschenke an Wehrheim nicht fassen und haben daher Auskunft von der Kreisverwaltung verlangt.«

Die AfD will wissen, warum die vergessene Rückzahlung nicht früher aufgefallen sei und wie derartige Vorkommnisse künftig vermieden werden können. In der zweiten Anfrage geht es um möglicherweise strafrechtliche Relevanz: »Sieht der Kreisausschuss einen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten im ‚Vergessen‘ der Rückzahlung des Investitionszuschusses des Kreises für den Gruppenraum Nummer 5 der Limesschule Wehrheim?« Auch will die AfD wissen, ob der Kreisausschuss die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe. Weiterhin geht es um die Frage, ob das gewährte Darlehen rechtmäßig sei. Die Frage bestehe insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Hochtaunuskreis über keine Banklizenz verfüge und daher nicht nach eigenem Gutdünken eine fällige öffentlich-rechtliche Forderung durch Vergabe eines langfristigen zinslosen Darlehens in die Zukunft verschieben dürfe, anstatt die Forderung einzuziehen. Abschließend geht es um den finanziellen Handlungsspielraum des Kreises, der durch das Darlehen möglicherweise eingeschränkt werde.

Hochtaunusskreis spricht von einem üblichen Vorgehen

Seitens des Hochtaunuskreises ist die Aufregung nicht zu verstehen. Es sei durchaus üblich, dass über das Investitionsprogramm, je nach Finanzkraft der Kommunen, unterschiedliche Raten und Zahlungspläne vereinbart werden.

Dies regele die Verwaltungsvereinbarung, die mit jeder Stadt und Gemeinde geschlossen werden, erläutert Andrea Nagell von der Pressestelle des Kreises. Und weiter: »Im Interesse der Schule und der Eltern wird seitens des Kreises versucht, gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung zu finden, um den Bedarf an Betreuungsplätzen abdecken zu können. Aufgrund des günstigen Zinsmarktes ist es dem Kreis möglich, den Kommunen entgegenzukommen, ohne den Kreishaushalt dabei zu belasten.«

Auch Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer sieht keinen Grund für die Aufregung

Auch Wehrheims Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Dieses Vorgehen zwischen Kommunen und dem Kreis sei ganz normal und jederzeit möglich. Wehrheim stehe zu seinen Schulden und werde die 500 000 Euro bis 2027 auch zurückzahlen.

Auch für das »Millionengeschenk« hat Sommer eine einfache Erklärung. Wehrheim habe mit der Heinrich-Kielhorn-Schule (HKS) nicht nur eine Schule, sondern auch eine Turnhalle verloren. Diese musste die Gemeinde in Eigenregie Am Oberloh neu errichten, um den Vereinen neben Zeitfenstern in der Turnhalle der Limesschule weitere Möglichkeiten anbieten zu können.

Da das Projekt der Evim-Jugendhilfe mit einer Betreuungseinrichtung in der Saalburgsiedlung konkret werde, bräuchten die Kinder dort Kapazitäten in der neuen Turnhalle. »Für Zeiten dieser Kinder wie auch für den Wegfall einer kompletten Sporthalle im Bereich der HKS will sich der Kreis an der neuen Halle per Investitionszuschuss beteiligen. Dieser Zuschuss soll mit den Kosten für die Gruppenräume verrechnet werden«, so Sommer.

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