Der derzeitige Endhaltepunkt Gonzenheim soll im Rahmen der Verlängerung der U 2-Linie zum Bad Homburger Bahnhof unter die Erde verlegt werden. FOTO: Reichwein
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Der derzeitige Endhaltepunkt Gonzenheim soll im Rahmen der Verlängerung der U 2-Linie zum Bad Homburger Bahnhof unter die Erde verlegt werden.

U2 Ausbau bis zum Bahnhof Bad Homburg

Anwohner wollen Beschwerde gegen Urteil einlegen

Mit der Entscheidung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts wollen sich die Kläger nicht zufrieden geben. Ihr Vorwurf: Der Verwaltungsgerichsthof in Kassel habe den Lärmschutz zu wenig berücksichtigt

Bad Homburg -Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte nach Informationen dieser Zeitung bereits im April eine Klage von Anwohnern gegen das Land Hessen in Sachen Ausbau der U 2 abgewiesen. Die Anwohner monierten, dass die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung fehle, dem Lärmschutz im Planfeststellungsverfahren nicht genügend Rechnung getragen wurde und dass man auch eine Alternative mit einer S-Bahn-Haltestelle im Haberweg prüfen soll. Jetzt ist der Gerichtsentscheid auch offiziell. In einer Pressemitteilung erklärt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Verlängerung der U 2 in Bad Homburg gebaut werden darf. Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. April 2021 die Klagen von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Linie U 2 von der heutigen Haltestelle Gonzenheim bis zum Bad Homburger Bahnhof nämlich abgewiesen.

Zur Erklärung: Die Stadtbahnlinie U 2 verbindet Bad Homburg mit dem Frankfurter Südbahnhof. In Bad Homburg endet die Stadtbahnlinie bislang in Gonzenheim. Die Strecke soll bis zum Bad Homburger Bahnhof verlängert werden, um eine räumliche und zeitliche Verknüpfung zu den dort verkehrenden Nahverkehrsmitteln (S-Bahn, Taunusbahn, RB 16, U-Bahn, Stadtbus Bad Homburg und die geplante Stadtbahn der Regionaltangente West) zu schaffen. Der derzeitige Endhaltepunkt Gonzenheim soll unter die Erde verlegt werden. Die neue Strecke soll zunächst in einem Tunnel unter der Frankfurter Straße und anschließend oberirdisch in Parallel-Lage zu der bestehenden Eisenbahnstrecke bis zum neuen Endhaltepunkt am Bahnhof Bad Homburg überwiegend zweigleisig verlaufen.

Die Kläger haben in erster Linie geltend gemacht, der Lärmschutz sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Es sei nicht zu beanstanden, dass nur nördlich der neuen Gleise der U 2 eine Schallschutzwand vorgesehen sei, nicht aber südlich der Stadtbahn- und Eisenbahngleise. Die Lärmbelastung auf den südlich gelegenen Grundstücken gehe maßgeblich von den Eisenbahngleisen aus. Für diese sei die Deutsche Bahn verantwortlich. Bei der U 2 handele es sich aber um eine Straßenbahn. Bad Homburg als Vorhabenträgerin der Verlängerung müsse Lärmschutz nur in Bezug auf die U-Bahn gewähren. Der Lärm von anderen Verkehrswegen sei ihr nicht zuzurechnen. Etwas anderes gelte ausnahmsweise nur dann, wenn der Summenpegel der verschiedenen Lärmquellen die Grenze der Gesundheitsgefährdung übersteige. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Auch der befürchteten Geräuschkulisse beim Befahren von Kurven werde "mit angemessenen Maßnahmen" begegnet. So weit die Kläger im gerichtlichen Verfahren auf einen Entwurf verwiesen haben, der die Errichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle am Haberweg anstelle der Verlängerung der Linie der U 2 vorsieht, hätte sich nach Auffassung des Senats die Prüfung dieser Alternative dem Beklagten nicht aufdrängen müssen. Für ein solches Projekt wäre nicht Bad Homburg, sondern die Deutsche Bahn zuständig.

Mit dem Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Haltestelle am Haberweg seien zudem die Planungsziele der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 nicht erreichbar. Eine umsteigefreie Verbindung auf der Linie U 2 zwischen den Frankfurter Stadtgebieten und dem Bahnhof Bad Homburg wäre nicht gegeben, sondern es würde am Haberweg ein Umstieg in die S-Bahn für eine Station erforderlich werden. Nicht erreicht werden könne zudem das Planungsziel, die Linie U 2 an den Knotenpunkt am Bahnhof anzubinden, wo eine Umsteigemöglichkeit nicht nur in die S-Bahn, sondern auch in die Taunusbahn, Regionalbahnen und Buslinien am Zentralen Omnibusbahnhof bestehe. Gleiches gelte für die Anbindung des Gewerbegebiets am Bahnhof an die Stadtbahnlinie U 2.

Es sei schließlich nicht zu beanstanden, so der Verwaltungsgerichtshof, dass lediglich eine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei.

Der Senat hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger allerdings die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte. Dr. Wolfgang Lindstaedt, der sich seit langem für Lärmschutz in Sachen U-Bahn einsetzt, Mitglied des von Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) initiierten Runden Tisches zum Thema Lärmschutz ist und für die CDU im Gonzenheimer Ortsbeirat sitzt und sich dort auch für die Einrichtung einer Lärmschutz-Ombudsmann-Stelle einsetzt, geht davon aus, dass die Anwohner genau diese Option ziehen und die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einreichen werden. Und die Chancen stünden für die Anwohner dabei gar nicht schlecht, denn sie bezögen sich in ihrer Argumentation auf eine derzeit laufende Verfassungsbeschwerde der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm in Sachen Schallschutzberechnungen.

Demnach hatte das Land Hessen ein Gutachten unter dem Titel "Maximalpegelkriterien zur Beurteilung von Schienenlärm in der Nacht" in Auftrag zu geben, das, um es kurz zu machen, laut Lindstaedt "medizinisch nachweist, dass nächtlicher Schienenlärm zu Stress, Bluthochdruck und sogar Herzversagen führen kann". Lindstaedt sagt: "In diesem Gutachten geht es nicht um gemittelte Lärmemissionen und erfundene Grenzwerte, sondern um die eklatante Gesundheitsgefährdung, die von Schienenlärm ausgeht. Und dieses Gutachten hatten die Kläger auch dem Verwaltungsgerichtshof Kassel vorgelegt, aber das Gericht hat es in seiner Beurteilung überhaupt nicht berücksichtigt." Was für ihn, Lindstaedt, vor allem auch deswegen nicht nachvollziehbar sei, als ja das Land Hessen, das eben jenes entscheidende Gutachten in Auftrag gegeben hatte, justament in diesem Verfahren Beklagte sei.

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