Noch ist in Gonzenheim Endstation für die U2. Für den Weiterbau gibt's Differenzen beim Schallschutz. Jetzt kommt Bewegung in den Streit zwischen Anwohnern und Stadt.
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Noch ist in Gonzenheim Endstation für die U2. Für den Weiterbau gibt's Differenzen beim Schallschutz. Jetzt kommt Bewegung in den Streit zwischen Anwohnern und Stadt.

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Bad Homburg: Mehr Schallschutz bei Verlängerung der U2

  • vonFlorian Neuroth
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Stadt Bad Homburg und Anwohner einigen sich auf mehr Lärmschutz beim U2-Ausbau. Möglicherweise wird die gesamte Planung neu aufgerollt.

Bad Homburg -Als die Bad Homburger vor zwei Jahren über die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 abstimmten, war das Ergebnis eindeutig. Rund 70 Prozent aller Wähler befürworteten das Projekt. In Gonzenheim sah das Ganze anders aus. Hier lehnten zwei Drittel der Abstimmenden das Projekt ab. Besonders vehement ist der Widerstand jener Gonzenheimer, die in direkter Nachbarschaft der geplanten Gleise wohnen. Sie hatten sich bereits im Zuge der Aufstellung des Planungsfeststellungsbeschlusses von 2016 in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen.

In der Debatte um verbesserten Lärmschutz entlang der Bahngleise konnten die Anwohner nun einen Punktsieg erzielen. "Wir haben uns mit der Stadt auf eine Neuberechnung der Schallimmissionen geeinigt", berichtet Dr. Wolfgang Lindstaedt. Das mittlerweile parteilose Gonzenheimer Ortsbeiratsmitglied engagiert sich seit Jahren aufseiten der Anwohner gegen die U-Bahn-Verlängerung. Gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiativen, Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) und Vertretern der Verwaltung verhandelt Lindstaedt seit rund zwei Jahren am Runden Tisch "U2-Schallschutz". Jener kam im Anschluss an den Bürgerentscheid auf Einladung des OB zustande.

"Wir wollten die Stadt dazu bewegen, auf freiwilliger Basis zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen" erklärt Lindstaedt die Hintergründe. Er sagt: "Die im Beschluss von 2016 festgelegten Schallschutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, da die Berechnungen auf einer veralteten Rechtsgrundlage basieren." Kern der Streitigkeiten sei der sogenannte Schienenbonus. Dieser habe es erlaubt, bei der Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege einen Abschlag von 5 Dezibel vorzunehmen.

2013 wurde der Schienenbonus aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestrichen, da lief das Planfeststellungsverfahren allerdings schon. "Es ist eine unglaubliche Rücksichtslosigkeit, dass der Schienenbonus im damaligen Beschluss dennoch berücksichtigt wurde", ärgert sich Lindstaedt noch heute über den damaligen OB Michael Korwisi (Grüne).

Gerichtshof meldet sich zu Wort

Grundlage der Verhandlungen sei ein von Anwohnern der U2-Trasse in Auftrag gegebenes Gutachten des Fachanwalts Matthias Möller-Meinecke. "Warum sollte die Stadt Bad Homburg beim Verkehrsprojekt "Verlängerung der U2" von der Anwendung des Schienenbonus' absehen und eventuelle Mehrkosten tragen?", so der Titel des Werks.

Dies sei laut Bundesimmissionsgesetz nämlich möglich. "Die Stadt kann über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Schallschutzmaßnahmen treffen, wenn sie die Kosten trägt", erklärt Lindstaedt.

Darauf ließ diese sich nun offenbar ein und sieht von der Anwendung des Schienenbonus ab. "Wir haben lange gerungen und konnten Ende Juni dann eine Einigung erzielen", sagt Lindstaedt, der eigentlich vorhatte, die Verhandlungsergebnisse in der Corona-bedingt abgesagten Sitzung des Ortsbeirats im Dezember vorzutragen. Dass die Verhandlungsteilnehmer mit den Ergebnissen erst jetzt an die Öffentlichkeit treten, liege daran, dass das Protokoll erst jetzt vorliege. "Das ist alles technisch ungeheuer kompliziert", so Lindstaedt.

Verkompliziert wird die Sache weiterhin, da einige Anwohner neben dem direkten Gespräch auch den Rechtsweg bemühten. Sie klagten 2016 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Planfeststellungsbeschluss. Beklagter ist das Land Hessen, beziehungsweise das Regierungspräsidium Darmstadt, die Stadt ist beigeladen. In einem Schreiben an die Klagegegner vom 5. November 2020 - das Schreiben liegt dieser Zeitung vor - hat sich das Gericht nun geäußert. So ist das Verfahren für 2021 terminiert. Ferner nimmt der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis, dass weitere Schallschutzmaßnahmen geprüft würden und ein weiteres Schallschutzgutachten ohne Schienenbonus in Auftrag gegeben werde. "Sollten sich keine Veränderungen der Planung ergeben haben, käme eine gerichtliche Aufforderung zu einer ergänzenden Schallberechnung unter Berücksichtigung eines Hinweisbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von 2018 in Betracht", heißt es in dem Schreiben.

Lindstaedt versteht dies dahingehend, dass neben dem U-Bahn- nun auch der S-Bahn-Lärm miteinbezogen werden muss. "Wir werden fordern, dass die Stadt die Neuberechnung auf Basis beider Lärmquellen vornimmt. Die gesamte Lärmschutzplanung muss neu aufgerollt werden", sagt er und prophezeit: "Das wird Diskussionen umfangreicher Art nach sich ziehen."

Von Florian Neuroth

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