U 2

Bürger sollen über U-Bahn-Verlängerung entscheiden

  • schließen

Die Diskussion um die Verlängerung der U-Bahn-Linie 2 von Gonzenheim zum Bad Homburger Bahnhof nimmt ordentlich Fahrt auf. Nachdem die Stadt jetzt geklärt hat, dass das Land 80 Prozent der Kosten des Projekts übernehmen würde, will OB Alexander Hetjes Klarheit. Und zwar von denen, die es betrifft: den Bürgern. Das Stadtoberhaupt will nämlich sie entscheiden lassen, ob gebaut wird oder nicht.

Seit beinahe 40 Jahren wird in Bad Homburg über die Verlängerung der U-Bahn über die Endhaltestelle in Gonzenheim hinaus zum Bahnhof diskutiert. Die Kritiker monieren die Streckenführung – klar, vom Bau und dem damit verbundenen Lärm betroffen wären viele Anwohner – und die immensen Kosten. Die Befürworter werfen den Lückenschluss der Streckenführung von Frankfurt in die Kurstadt in die Waagschale, die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Vorteile für Pendler und für hiesige Unternehmen. Und, um das gleich vorweg zu nehmen, noch ist die Diskussion auch nicht zu Ende. Aber sie nimmt eine andere Form an. Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) kündigte am Montag nämlich an, dass die Bürger in einem Bürgerentscheid über das Vorhaben entscheiden sollen.

Zur Erinnerung: Die 1650 Meter lange Strecke ist vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) bereits genehmigt worden. Die Pläne für die Streckenführung sind auch bekannt. Demnach soll die Station Gonzenheim unter der Erde verschwinden. Von dort führt die Trasse im Tunnel unter der Frankfurter Landstraße bis zum Bahndamm, der unterquert und oberirdisch parallel zur S-Bahn-Strecke in den Bahnhof – geführt wird.

Der Begriff Bürgerentscheid ist allerdings nicht ganz richtig. Einen Bürgerentscheid gibt es, wenn die Bürger zuvor eine bestimmte Anzahl Unterschriften gesammelt haben. Damit nach dem Entscheid das gilt, was die Mehrheit der Bürger will – die zu entscheidende Frage muss mit „Ja“ oder „Nein“, beantwortet werden können – müssen in Gemeinden wie Bad Homburg mit mehr als 50 000 Einwohnern mindestens fünf Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner mit ihrer Unterschrift die Sache unterstützen, heißt es auf der Seite des Landeswahleiters Hessen.

Wovon Hetjes spricht, meint das zwar, allerdings wird der OB erst dem Parlament empfehlen, dass es sich für einen Bürgerentscheid ausspricht – und dann heißt der Fachbegriff Vertreterbegehren. „Seit dem 1. Januar 2016 kann auch die Gemeindevertretung anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Diesem Beschluss müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen“, heißt es auf wahlen.hessen.de. Und wenn dem so ist, dann können die Bürger später entscheiden. Am besten zeitgleich mit der am 28. Oktober stattfindenden Landtagswahl, findet Hetjes.

Am Parlament wird die Sache sicher nicht scheitern. Im Nachgang zur Pressekonferenz des OB schickten die Koalitionäre CDU und SPD eine gemeinsame Presseerklärung, unterschrieben von ihren Fraktionsvorsitzenden Oliver Jedynak (CDU) und Jürgen Stamm (SPD). Darin heißt es: „Es ist wichtig, dass der Lückenschluss der U 2 – als eines der größten und wichtigsten Bad Homburger Infrastrukturprojekte – von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Daher werden wir in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag stellen, den Bürgerentscheid zusammen mit der Landtagswahl durchzuführen.“

Je nach Ergebnis des Bürgerentscheids – es braucht in einer Stadt von der Größe Bad Homburgs in jedem Fall 20 Prozent der Stimmen dafür – ergeben sich zwei Möglichkeiten. Sollte es zum Ergebnis haben, dass die Bevölkerung mehrheitlich gegen die Verlängerung der U 2 ist, bricht die Verwaltung das Projekt ab. „Dann ist die Sache ein für allemal erledigt“, sagt Hetjes. Sollte die Zustimmung der Bevölkerung vorliegen, würden die städtischen Gremien einen Beschlussvorschlag erhalten, die U 2-Planung „zügig“ umzusetzen: In einem nächsten Planungsschritt müsste die Ausführungsplanung erfolgen. Die Strecke könnte laut Hetjes „voraussichtlich 2025 in Betrieb genommen werden.“ Hetjes geht alleine von einer dreieinhalbjährigen Bauzeit aus.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bartsch sagt: „Sollte die Mehrheit die U 2-Verlängerung befürworten, müssen wir alles daran setzen, die Belastung für die Anwohner, insbesondere während der Bauphase, so gering wie möglich zu halten – auch wenn dies bedeutet, dass hierfür eventuell höhere Kosten entstehen.“ Und SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth erklärt: „Ich bin zuversichtlich, dass die Bürger Bad Homburgs die herausragende Bedeutung des Bauvorhabens erkennen, welches für die Zukunftsfähigkeit der Region unabdingbar ist. Bereits heute erstickt Bad Homburg im Stau, unser Bad-Status ist wegen des CO2 Ausstoßes gefährdet, deshalb müssen wir den ÖPNV ausbauen.“

Aber, wie gesagt, es gibt eben auch große und nicht von der Hand zu weisende Befürchtungen. Und weil es so schwierig ist, transparent zu bleiben und alle Argumente auch neutral zu kommunizieren, damit sich jeder ein umfassendes Bild von dem – im günstigsten Fall 58 Millionen, im schlechtesten Fall, 65 Millionen Euro teuren – Projekt machen kann, wird die Stadt ein externes Kommunikationsbüro engagieren, das Informationsveranstaltungen organisiert. Die erste soll bereits am 7. Juni im Kurhaus stattfinden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare