Online-Lösung statt Zettelwirtschaft: Künftig sollen etliche Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden, wie bereits jetzt die Anzeige einer Ornungswidrigkeit.
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Online-Lösung statt Zettelwirtschaft: Künftig sollen etliche Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden, wie bereits jetzt die Anzeige einer Ornungswidrigkeit.

Onlinezugangsgesetz

Großer Schritt in Richtung Digitalisierung

  • Harald Konopatzki
    vonHarald Konopatzki
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Stadt will Modellkommune werden

Bad Homburg -Die vergangenen Monate haben der Digitalisierung in vielen Lebensbereichen Vorschub geleistet. Dass sich in den Verwaltungen in den kommenden Jahren einiges ändern soll, war indes schon vor Corona geplant. Das Stichwort heißt "Onlinezuganggesetz". Die Kernaussage des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes lautet: Bis 31. Dezember 2022 sollen deutschlandweit 575 Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen (auch) online angeboten werden, beziehungsweise jedem Bürger über das Internet zur Verfügung stehen. - und das mit einem einzigen Zugang pro Person.

Der Homburger Hauptausschuss erfuhr nun mehr über die Mammutaufgabe, die derzeit von den Behörden angegangen wird. Marius Müller, im Rathaus Verantwortlicher für den Bereich E-Government und somit auch verantwortlich für die Umsetzung der von ihm vorgetragenen Strategie, informierte das Gremium über den Sachstand, den weiteren Weg - und darüber, dass sich Bad Homburg beim Land als Modellkommune für die Implementierung der neuen Prozesse bewerben will.

Doch der Reihe nach. Bereits jetzt können in der Kurstadt rund 60 Verwaltungsangelegenheiten bequem von daheim aus erledigt werden - einige davon einfacher als andere. Ein Paradebeispiel ist die "Beantragung eines Bewohner-Parkausweises". Schritt für Schritt wird der Antragsteller durch den Vorgang geleitet und kann den Ausweis auch gleich bezahlen. Auch wer einen Mangel melden will oder (auch das gibt's im "Mangelmelder") ein Lob verteilen möchte, kann das ganz einfach über das Formularcenter auf der städtischen Homepage tun.

Eine zweite, nicht ganz so fortschrittliche Möglichkeit des behördlichen Schriftverkehrs ist das Ausfüllen eines pdf-Dokuments am Computer, zum Beispiel bei der Beantragung einer "Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes", im Rahmen von Baumaßnahmen, Flohmärkten oder einer Info-Veranstaltung. Solche Dokumente sind dann maschinenlesbar, müssen jedoch noch unterschrieben werden.

Die dritte Möglichkeit ist das klassische Formular: Ausdrucken, handschriftlich ausfüllen und abschicken oder einscannen und als Mail verschicken, wie etwa beim "Antrag auf Eigenkompostierung", der beim Betriebshof gestellt werden muss. Künftig soll es einfacher werden. Während die Beantragung für die Bürger komfortabler werden soll, soll sie auch der Verwaltung die Arbeit erleichtern. Das Zauberwort heißt "Durchlässigkeit". Die Daten sollen möglichst automatisch ins System gelangen, wo sie verarbeitet werden. Das ist auch bei elektronischen Formularen keine Selbstverständlichkeit, manches muss noch händisch vom einen System ins andere übertragen werden. Das kostet Zeit und kann zur Fehlerquelle werden. Die Umstellung sei dementsprechend, so Müller, zwar eine große Herausforderung für die Verwaltung, "aber auch eine große Chance, weil wir dadurch signifikant Zeit und Geld sparen können." Und weil nicht jeder das Rad neu erfinden muss, soll mit der "Civento" des eine Digitalisierungsplattform genutzt werden, bei eine Kommunen von der Arbeit einer anderen profitieren kann. "Wenn eine Kommune einen Prozess implementiert hat, können ihn alle nutzen", so Müller. Derzeit teste man das System bereits:

Im Ausschuss gab es keine Kritik, jedoch wollte Elke Barth (SPD) sicher gehen, dass der klassische Gang zum Amt bei aller Digitalisierung auch weiterhin möglich bleibt, "die 80-Jährige ihren Hund auch weiterhin im Rathaus anmelden kann". Das kann Sie auf jeden Fall, erklärte Müller, der Online-Service soll eine zusätzliche Möglichkeit sein.

Ob Bad Homburg Modellkommune wird und so eigene Erfahrungen und Vorstellungen einbringen kann, soll sich im September entscheiden. Das Bewerbungsverfahren soll seitens des Landes bald in Gang kommen. So oder so sei die Umsetzung des Gesetzes zum Dezember 2022 sei ein, so Müller, "ambitioniertes Ziel".

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