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Stadtverordnetensitzung

Haushaltsentwurf: Die Zeiten der Wunschkonzerte sind vorbei

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In der Stadtverordnetensitzung haben die Fraktionen ihre Wünsche zum Haushaltsentwurf geäußert – oder Kritik an den Wünschen anderer geäußert.

Die Zeiten der Wunschkonzerte sind vorbei. Um ihre ehrgeizigen Pläne umsetzen und die kostenlose Kita-Betreuung aufrechterhalten zu können, will die Stadt wieder Kredite aufnehmen und vermeidbare Ausgaben sein lassen. Den Fraktionen gab Stadtkämmerer Meinhard Matern (CDU) mit auf den Weg, dass zusätzliche Ausgabenwünsche unbedingt gegenfinanziert werden müssten.

Dementsprechend gab es relativ wenige Anträge zu seinem Haushaltsentwurf für 2019. Nur Grüne und BLB hatten welche. In der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend fassten die Fraktionen zudem zusammen, was sie von dem Entwurf halten.

Für die Grünen ist das Zahlenwerk „nicht mit grünen Werten vereinbar“, wie Alexander Unrath sagte. 100 000 Euro wollen die Grünen zusätzlich für Landschaftsplanung und Bodenschutz ausgegeben wissen, weitere 45 000 für Artenschutz (Aufklärungskampagne über Bienen). Die 100 000 Euro, die Matern fürs Radverkehrskonzept eingeplant hat, wollen die Grünen verdoppeln – und die Promenade zur Fahrradstraße ausbauen. Nötig sei zudem eine neue Stelle im Rathaus: damit jedes Homburger Kind einen Kitaplatz bekommt.

Der BLB missfällt, dass für die Feierlichkeiten zum Hölderlinjahr 2020 bereits 2019 eine sechsstellige Summe ausgegeben werden soll. „Für Vorbereitungen ist das viel Geld“, sagte Fraktionschef Armin Johnert. Lieber solle mehr in Klimaschutz investiert werden. Zudem würde die BLB gern Belegrechte für bezahlbaren Wohnraum erwerben, die versprochene Gymnastikhalle des TV Gonzenheim angehen und „endlich“ das Alte Rathaus in Ober-Eschbach sanieren (200 000 Euro).

Kitas im Eigenbetrieb?

„Wir stellen bewusst keine Anträge“, teilte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hof mit. Weil derartige Versuche zuletzt „fruchtlos“ gewesen seien. Statt dessen haben die Liberalen weitere Einsparvorschläge: Anstatt in beiden Jahren insgesamt 300 000 Euro auszugeben, solle die Stadt lieber die Hölderlintagung nach Homburg holen, dazu eine Akademische Feier, da wäre man, so Hof, mit 50 000 Euro dabei. „Diese Hybris muss ein Ende haben“, findet Hof. Matern will bei den freiwilligen Leistungen sparen. Eine gute Idee, findet Hof und verweist auf das Offenbacher Modell, bei dem Kitas im Eigenbetrieb laufen. „Da hätten wir einen erheblichen Spareffekt.“ BLB und Grünen warf Hof „Hobbyreiterei“ vor und bezog sich damit vor allem auf die Anträge zum Radverkehr.

Die CDU ist wunschlos glücklich mit dem Haushaltsentwurf ihres Kämmerers. Fraktionschef Oliver Jedynak verwies auf die „rekordverdächtigen Summen“ (7 Millionen), die erneut in den Straßenbau fließen sollen, sowie auf das Plus für den Brandschutz. Zudem begrüße man die 700 000 Euro Planungskosten für den Neubau der Albin-Göhring-Halle (jetzt „Sportzentrum Süd“).

Jürgen Stamm (SPD) freut sich, dass endlich das Wohngebiet Hühnerstein begonnen wurde, und hofft, dass künftige Gebiete schneller erschlossen werden. Er verwies auf die Kreditaufnahme und meinte: „Bei den Investitionen müssen wir künftig unser Tempo drosseln.“

Peter Münch, fraktionsloser Abgeordneter mit AfD-Parteibuch, sah den Haushaltsentwurf als verantwortungslos den Steuerzahlern gegenüber an. Auf ihnen laste ein Schuldenberg. „Jede freiwillige Leistung gehört auf den Prüfstand“, sagte er. Und die eingeplanten 100 000 Euro fürs Radverkehrskonzept seien lächerlich: „Allein ein Radweg von Ober-Eschbach nach Ober-Erlenbach kostet mehr“.

Am 29. November (18 Uhr, Technisches Rathaus) diskutiert der Finanzausschuss die Anträge; am 13. Dezember stimmt das Parlament über den Haushalt ab.

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