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Das südliche Gonzenheim soll einen Bebauungsplan bekommen. Der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Geltungsbereich umfasst das Gebiet südlich der Feldstraße zwischen Lange Meile und Gotenstraße. Ausgenommen ist der Bereich an der Friedrich-Ebert-Schule, wo bereits ein Bebauungsplan gilt.

Umstrittenes Bauprojekt

Foellerweg wird Politikum – Veränderungssperre für Gonzenheimer Areal gefordert

Vorschlaghammer statt Skalpell: Nachdem sich keine Lösung für ein umstrittenes Bauprojekt im Gonzenheimer Foellerweg fand, hat eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen entschieden, dass das komplette Gebiet einen Bebauungsplan bekommen soll.

Bad Homburg - Es geht "nur" um ein Haus. Doch das Bauprojekt im Foellerweg beschäftigt außer der Bad Homburger Verwaltung auch das Regierungspräsidium und ein Landesministerium - und jetzt auch die Homburger Politik. Eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen hat bei der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend beschlossen, dass für das Gebiet zwischen Feldstraße, Gotenstraße, Am Sauereck und Lange Meile ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Bis der fertig ist, soll eine Veränderungssperre gelten. Ausgenommen ist das Areal rund um die Friedrich-Ebert-Schule, für das es bereits einen Bebauungsplan gibt.

Man wolle die Siedlung und deren Charakter durch einen B-Plan absichern, begründete CDU-Fraktionschef Dr. Oliver Jedynak den Antrag. "Wir wollen den Wohnbau dort nicht verhindern, aber ihn klar regeln."

FDP und BLB geben Kontra: Beide Fraktionen wittern Politisierung des Bauvorhabens im Foellerweg

Von FDP und BLB gab es Kontra. Beide Fraktionen witterten eine Politisierung des mehrfach in dieser Zeitung diskutierten Bauvorhabens im Foellerweg. Ihre Argumentation: Die bisherige Regelung, die Bauherren vorschreibt, dass sich ihr Projekt in die nähere Umgebung einfügt, reiche in diesem Fall vollkommen aus. 

"Diese Bebauung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch ist in vielen Teilen Deutschlands die Regel und ist rechtssicher", führte Philipp Herbold (FDP) an. Und Armin Johnert (BLB) erkannte zwar "etliche Bausünden", sah im aktuellen Konfliktfall aber eine "sinnvolle Nachverdichtung" und führte aus: "Wenn ich 750 000 Euro für Grund und Haus ausgebe, will ich auch gescheit umbauen können." Zudem sei die Klimabilanz der 1950er-Jahre-Häuschen wahrlich nicht gut.

Grüne: Grünflächen dienen als Lunge für die Stadt

Die Grünen, eigentlich in der Opposition, schlugen genau in diese Kerbe. Die Grünflächen dienten als Lunge für die Stadt, mit einem Bebauungsplan sei eine maßvolle Nachverdichtung möglich, so Alexander Unrath. Andernfalls werde "an einer Stelle angefangen, und der Nächste macht weiter - das gibt einen Domino-Effekt".

Okan Karasu (Linke) warf den Antragstellern eine "Vereinnahmung des Parlaments" vor. "So etwas sollte man lieber im Ausschuss sachlich diskutieren, statt auf die Schnelle einen B-Plan zu machen."

B-Plan: Verkehrs- und Parksituation sind zu berücksichtigen

Die SPD hatte es sich nach Worten von Tobias Ottaviani nicht leicht mit der Entscheidung gemacht. "In dem Einzelfall sehen sich beide Parteien im Recht, die Politik darf nicht subjektiv Partei ergreifen, sondern muss überlegen, was man zum Wohl der Allgemeinheit machen kann." Ein B-Plan sorge dafür, das solche Konflikte in Zukunft vermieden würden.

Peter Münch (AfD) gab zu bedenken, dass in einem B-Plan auch die Verkehrs- und Parksituation zu berücksichtigen sei. "Gilt weiterhin Paragraf 34, könnte man einige dieser Klippen umschiffen."

Armin Johnert : Traurig und bestürzt über den Mangel an Informationen über das Bauprojekt

Armin Johnert versuchte noch einmal, den von der BLB zwischenzeitlich eingebrachten Änderungsantrag - alle bislang eingereichten Bauanträge sollten von der Veränderungssperre ausgenommen werden - zu verteidigen. "Ich bin traurig und bestürzt über den Mangel an Informationen über das Projekt", sagte er in Richtung der Antragsteller. 

Es gehe nicht um einen überdimensionierten Bau, "eine Freigabe nach Paragraf 34 hätte erfolgen müssen". Sein Antrag wurde ebenso abgewiesen wie eine Beteiligte, die sich mitten in der Debatte in Richtung Rednerpult begeben hatte, um ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Sie musste aber nach mehreren Anläufen einsehen, dass es im Parlament kein Rederecht für Gäste gibt.

Info: Unbeplante Flächen in Bad Homburg

In Bad Homburg gibt es zwar schon viele Gebiete, in denen ein B-Plan oder eine Gestaltungssatzung gilt, doch es gibt auch etliche Ausnahmen. In der Stadtmitte sind das zum Beispiel weite Teile der Berliner Siedlung und das Areal zwischen Hessenring und Frölingstraße. In Kirdorf unterliegt der Bereich zwischen Usinger Weg und Kolpingstraße keinem B-Plan (Ausnahme: Pfarrer-Keutner-Straße) und in Dornholzhausen weite Teile zwischen Tannenwaldweg und Graf-Stauffenberg-Ring sowie einige Flächen zwischen Saarstraße und Im Langenfeld. Auch rund um die Lindenstraße und im Bereich zwischen Bienäcker und Pfarrbornweg in Ober-Eschbach gibt es keine verbindlichen Pläne. In Ober-Erlenbach ist das Gebiet zwischen Seulberger Straße und Holzweg beziehungsweise Taunusblick unbeplant. Eine Übersicht über die bestehenden B-Pläne und Gestaltungssatzungen findet sich auf der Homepage der Stadt und dort unter "Leben in Bad Homburg" unter dem Stichwort "Planung" bei Bauleitplanung / Bebauungspläne. hko

Info: Das sind die Auswirkungen für die Eigentümer

Eine Veränderungssperre besagt, grob gesagt, dass in dem betroffenen Gebiet keine Häuser abgerissen oder neu gebaut werden dürfen.

Diese Regel ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wenn etwa "überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen", kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Kommune Ausnahmen zulassen.

Auch Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, können umgesetzt werden. Interessant: Auch "Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt".

Die Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft - einen genauen Zeitplan gibt es laut Aussage der Verwaltung von gestern noch nicht. hko

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