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Haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt: der ehemalige Kurdirektor Ralf Wolter (links) und Oberbürgermeister Alexander Hetjes, hier auf einer Aufnahme aus dem Mai 2017 anlässlich der Feierlichkeiten zu ?100 Jahre Bad-Status?, als es so aussah, als sei die Welt zwischen beiden noch in Ordnung.

Vergleich

Bad Homburg und ehemaliger Kurdirektor Ralf Wolter einigen sich außergerichtlich

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Monatelang war vor Gericht gerungen worden, denn die Stadt wollte ihren langjährigen Kurdirektor Ralf Wolter unbedingt loswerden und hatte ihn fristlos entlassen, wogegen dieser sich wehrte. In einem ersten Verfahren sah das Gericht die Kündigung als unwirksam an, und auch der für Januar anberaumte Termin ließ vermuten, dass die Richterin ähnlich entscheiden würde. Doch so weit kommt’s jetzt erst gar nicht.

Die Tagesordnung der Magistratssitzung am Dienstagabend ist ausgesprochen kurz gewesen. Das Jobticket stand drauf, und dann folgender Punkt: „Beendigung Dienstverhältnis ehemaliger Kurdirektor; mündlicher Bericht über Vergleichsverhandlung und Beschlussfassung.“

Klingt nüchtern, birgt aber ein großes Maß an Brisanz. Es ging darum, dass die Stadt nach monatelangem Streit vor Gericht die Notbremse gezogen hat und einen Vergleich mit dem von ihr geschassten Ralf Wolter anstrebte. Und so kam es am Dienstagabend auch. Denn am Mittwochmorgen ließ das Rathaus verlautbaren: „Die Kur- und Kongress-GmbH und Herr Ralf Wolter haben sich auf eine ordentliche Beendigung des Dienstvertrages verständigt und finanzielle Bedingungen für sein Ausscheiden ausgearbeitet, die auf einem Entgegenkommen beider Parteien beruhen. Beide Seiten haben Stillschweigen zu den Details vereinbart. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Oberbürgermeister Alexander Hetjes, sowie Ralf Wolter begrüßen es, dass die Streitigkeit außergerichtlich geklärt werden konnte und danken für die gegenseitige Kompromissbereitschaft.“ Überdies bedanke sich Hetjes bei Wolter für die „langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit“.

Kein Gerichtstermin mehr

Klingt nach Friede, Freude Eierkuchen? Könnte man meinen. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass der Einigung ein Gerichtsverfahren vorausgegangen ist, an dessen Ende am 25. Januar ein Richterspruch gestanden hätte, der durchaus zugunsten Wolters hätte ausgehen können.

Warum hatten sich Wolter und die Stadt überhaupt vor Gericht getroffen? Die Stadt hatte den ehemaligen Kurdirektor fristlos entlassen. Vorausgegangen war, kurz gesagt, die Eingliederung der bisher als eigenständiges Unternehmen arbeitenden Kur unter das Dach der Stadtverwaltung. Dazu hatte Wolter ein Gutachten anfertigen lassen – angeblich gegen den Willen des OB und angeblich, ohne das auch zu dürfen. Es folgte der Rausschmiss.

Gegen die fristlose Kündigung hatte Wolter geklagt, genauer gesagt, darauf, dass sie unwirksam sei und das Beschäftigungsverhältnis weiter bestehe. Die Richterin soll nach Informationen dieser Zeitung klargemacht haben, dass sie diesen Klagepunkt für gerechtfertigt hält. Im Klartext: Dass sie keine Gründe für eine fristlose Kündigung erkennen kann. Ein Urteil wollte sie Ende Januar fällen. Und dann auch benennen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis zwischen Wolter und der Stadt regulär enden soll.

Eigentlich geht Wolters Vertrag bis zum 31. Januar 2019. In der Verhandlung hatte die Richterin allerdings auch klargemacht, dass sie als relevantes Datum eher den der 31. Dezember 2019 sehen würde. Woraus sich entsprechend auch andere finanzielle Ansprüche ergeben hätten.

Stillschweigen vereinbart

Apropos Geld: Was die Stadt sich den Vergleich kosten lässt, ob es eine Abfindung gibt, ob die Stadt ihre Vorwürfe gegen Wolter zurücknimmt und ihn offiziell rehabilitiert, kurzum, wie der Auflösungsvertrag ausgestaltet ist – darüber hüllt sie sich in Schweigen. Schließlich sei ja vereinbart worden, nicht über Details zu reden.

Nach Informationen dieser Zeitung hatten am Dienstagabend im Magistrat und im Verwaltungsrat der Kur- und Kongress-GmbH zwei Varianten zur Abstimmung gestanden. Dem Vernehmen nach ging es um eine Variante mit und eine ohne Abfindung. Von der dritten Möglichkeit – sich weiter vor Gericht streiten – soll der Anwalt der Stadt abgeraten haben. Dazu äußern wollte sich gestern niemand.

Auch Ralf Wolter gab sich gestern sehr zugeknöpft. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte er: „Wir haben erfolgreiche Vergleichsverhandlungen geführt. Eine final rechtsverbindliche Einigung liegt noch nicht vor, ist aber in den nächsten Tagen zu erwarten. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart.“

Kommentar von Sabine Münstermann: Einfach dilettantisch

Die Stadt hat sich mit Ralf Wolter verglichen, und der kann damit erhobenen Hauptes gehen. Das war, ehrlich gesagt, auch gar nicht anders zu erwarten. Wenn die Kur respektive die Stadt, wie in der vergangenen Gerichtsverhandlung im November, sogar in alten Spesenabrechnungen wühlt, um ein Kündigungsrecht zu finden, weiß man doch, was es geschlagen hat.

Mal als Info, falls nicht hinterlegt: Wolter war vor seiner Zeit als Kurdirektor Bürgermeister. Und Polizist. Und sogar Bundesrevisor! Zu glauben, dass ein solcher Mann nicht Recht von Unrecht unterscheiden könnte, ist doch ziemlich weit hergeholt, egal, wie selbstgefällig und arrogant er manchen in seiner Art erscheinen mochte und wie viele Feinde er sich auch gemacht hat.

Den städtischen Protagonisten des Prozesses kam es bislang aber weniger auf den Inhalt an als aufs Ergebnis: Unabhängig davon, dass die Stadt damit einen ihrer kreativsten Macher verlieren würde, sollte der Mann einfach weg, koste es, was es wolle.

Genau das wird es jetzt: kosten. Und zwar den Steuerzahler. Wie viel genau, ist zwar nicht bekannt, die Parteien haben Stillschweigen vereinbart, aber das Stadtsäckel belastet der Vorgang, das steht außer Frage. Die Tatsache, dass sich Wolter und die Stadt jetzt verglichen haben, hat nur ein Gutes: Endlich ist die Sache vom Tisch.

Hätte man im Rathaus allerdings schon früher haben können, wenn man Wolter nicht fristlos, sondern fristgerecht gekündigt hätte. Denn unzweifelhaft bei der ganzen Sache ist dies: Das Vorgehen von Stadt und Kur war durchweg dilettantisch – man denke nur an den versäumten Gerichtstermin, der später – das wird sicher das Wort des Jahres in Bad Homburg – als „Bürofehler“ deklariert wurde.

An dieser Stelle könnte man nun auch böse fragen, ob man für Dilettantismus eigentlich haftbar gemacht werden kann. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt’s natürlich keinen Paragrafen. Ansonsten hätte man auch darüber diskutieren können, ob der Aufsichtsrat der Kur eigentlich dafür haftbar gemacht werden kann, schlechter Beratung gefolgt zu sein. Und ob es fahrlässig ist, wenn die Stadt daraufhin handwerklich ungeschickt reagiert. Vermutlich nicht.

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