Prof. Agilolf Lamperstorfer hat Strafanzeige gegen Tübingens OB Boris Palmer erstattet.
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Prof. Agilolf Lamperstorfer hat Strafanzeige gegen Tübingens OB Boris Palmer erstattet.

Corona: Umstrittener Satz über Risikogruppen

Bad Homburger CDU-Politiker über Boris Palmers Corona-Kritik: "Das ist volksverhetzend"

  • Anke Hillebrecht
    vonAnke Hillebrecht
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Der frühere Homburger CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Agilolf Lamperstorfer (CDU) stellt Strafanzeige gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

  • Bad Homburger erstattet Strafanzeige gegen Boris Palmer
  • Streitgegenstand ist die Corona*-Kritik des Tübinger OB
  • Agilolf Lamperstorfer gehört selbst zur Risikogruppe

Bad Homburg - Der Satz des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer über alte Menschen im Zusammenhang mit Corona Ende April hatte einen Shitstorm im Netz und in den konventionellen Medien ausgelöst. Der frühere Homburger CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Agilolf Lamperstorfer hat jetzt Strafanzeige gegen den Grünen-Politiker erstattet - "wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände".

Im Gespräch, wer wie unter den Folgen des Lockdowns leiden würde, hatte Palmer erklärt: ",Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wäre n - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen."

Anzeige gegen Tübingens OB Palmer: Homburger Lamperstorfer direkt betroffen

Wenn Palmer damit zum Ausdruck bringe, dass das Leben älterer Menschen nicht so schützenswert sei wie das Leben jüngerer Menschen, sei dies mit der deutschen Verfassung und den in Deutschland geltenden Strafvorschriften nicht in Einklang zu bringen, argumentiert Lampertstorfers Anwältin Alexandra Eppelsheim aus Friedrichsdorf. "Unser Mandant ist als Risikopatient ob seines Alters von dieser Aussage direkt angesprochen und betroffen."

Er sei 1938 geboren und habe miterleben müssen, wie Nachbarn von den Nazis in die Euthanasieanstalt in Hadamar abtransportiert wurden, sagt der 82 Jahre alte Ober-Erlenbacher. Palmers Gedankenspiele hätten Grundzüge der Euthanasie.

Anzeige gegen Tübingens OB Palmer: Enttäuscht über das Schweigen der Taunus-CDU

Ob seiner Bedeutung als OB und der entsprechenden Präsenz in der Bevölkerung stellten Palmers Äußerungen "ein volksverhetzendes Verhalten dar, denn es führt dazu, dass derartige Äußerungen zum Anlass genommen werden, sich über Schutzmaßnahmen hinwegzusetzen und damit den Tod gerade der Risikogruppen in Kauf zu nehmen", heißt es in dem Schreiben an die Tübinger Staatsanwaltschaft.

Am 16. Mai hatte Lampertstorfer in dieser Zeitung bereits per Anzeige seiner Entrüstung Ausdruck verliehen. Er hatte im Taunus eine Debatte anstoßen wollen und drückte auch sein Unverständnis aus, dass seine Partei, die CDU, gegen Palmers Satz nicht Stellung bezogen hatte. Seither hat der 82-Jährige viele Anrufe aus ganz Deutschland bekommen. "Sie waren alle positiv." Von den Parteien aber habe er nichts gehört. Ein Brief an den CDU-Kreisvorsitzenden Jürgen Banzer sei ebenfalls unbeantwortet geblieben.

Auch von dem jetzt angestrengten Verfahren erwartet Lamperstorfer, der diverse Bücher über Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaftslehre verfasst hat, nichts. "Ob darauf etwas Positives passiert, da bin ich skeptisch", sagte jetzt der Homburger, der lange ehrenamtlicher Geschäftsführer der Kur- und Kongress-GmbH war und 2016 noch als Laudator bei der Verleihung des Schwarzen Bandes in Erscheinung trat. Doch es sei ihm wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen.

VON ANKE HILLEBRECHT

In Bad Homburg öffnen die Kitas nach der Corona-Zwangspause wieder. Allerdings mit Einschränkungen: Zunächst ist eine Betreuung nur an zwei Tagen pro Woche möglich.

Der Bad Homburger ADFC-Chef wirbt für eine bessere Rad-Infrastruktur. Nach und nach werden in der Stadt zwar Projekte umgesetzt. Es gebe jedoch noch viel nachzuholen.

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