Gregor Sommer, Markus Koob (beide CDU), Dr. Stephan Wetzel (SPD) sowie Karin Birk-Lemper und Götz Esser (beide FW, von links) besiegelten die neue Kooperation.
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Gregor Sommer, Markus Koob (beide CDU), Dr. Stephan Wetzel (SPD) sowie Karin Birk-Lemper und Götz Esser (beide FW, von links) besiegelten die neue Kooperation.

Neue Mehrheit

Jetzt ist das Dreierbündnis im Taunus amtlich

  • vonAlexander Schneider
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Die Mehrheit im Kreistag des Hochtaunuskreises steht: CDU, SPD und FW haben ihren Kooperationsvertrag unterzeichnet. Renzo Sechi (FW) soll neuer Kreistagsvorsitzender werden.

Hochtaunus -Dass die Politik im Hochtaunus künftig von CDU, SPD und FW bestimmt wird, haben die drei Parteien bereits vor zwei Wochen kommuniziert. Für die alte CDU/SPD-Koalition hatte es nicht mehr gereicht. Konkrete Inhalte der Zusammenarbeit waren bislang nicht genannt worden, nur so viel: Die FW, früher FWG, hat wissen lassen, dass sie fürs Mitregieren keinen hauptamtlichen Posten im Kreisvorstand fordert, man wolle sich inhaltlich in eine gemeinsame Politik einbringen.

Seit gestern ist es offiziell: Am Ende der Beratung über die Inhalte der trilateralen Kooperation wurde bei einer Pressekonferenz im Königsteiner Haus der Begegnung von den Partnern nicht nur das "wie" erläutert, sondern auch das "mit wem". Ganz ohne personelle Präsenz in der Führung wollten FW-Vorsitzende Karin Birk-Lemper und Fraktionschef Götz Esser den Stift zur Unterschrift unterm Vertrag nämlich doch nicht zücken. "Natürlich geht es der FW auch darum, in der neu ausgerichteten Kreispolitik Gesicht zu zeigen", sagte Esser.

Nun ist auch klar, wem dieses Gesicht gehört: Renzo Sechi. Der 58-jährige Wirtschafts- und Finanzfachmann, seit 2016 Mitglied der FWG-, nun FW-Fraktion (siehe dazu nebenstehenden Artikel), soll heute Abend in der konstituierenden Sitzung des Kreistags zu dessen Vorsitzenden und zum Nachfolger von Jürgen Banzer (CDU) gewählt werden. Der CDU-Kreisvorsitzende Markus Koob sagte, man sei über das Ergebnis der Koalitionsberatung inhaltlich "über die Maßen zufrieden", der Verzicht auf den von Banzer "bienenfleißig" ausgeübten Kreistagsvorsitz sei der CDU aber schwergefallen. Man habe aber erkannt, dass dieses Zugeständnis die Mitgift der Union für das Dreierbündnis war.

Schnittmengen in vielen Bereichen

Alle drei Partner betonten das angenehme Klima bei den Koalitionsverhandlungen, in die jeder seine Positionen habe einbringen können. An vielen Stellen sei das ohne Kompromisse möglich gewesen, da die Schnittmengen in wesentlichen Bereichen sehr groß seien, vor allem auch, wie in der Präambel festgeschrieben, bei der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Aufarbeitung der Pandemie sowie bei Klimaschutz, Wasserversorgung und Wiederaufforstung. All das soll verstärkt und mit konkreten Maßnahmen unter Beteiligung der Bürger akzentuiert werden.

SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsführer Dr. Stephan Wetzel zeigte sich zufrieden, dass es der SPD gelungen sei, auch Themen wie "bezahlbarer Wohnraum und sozialpolitische Kontinuität" im Vertrag zu verankern. Esser sagte, der FW sei daran gelegen, den Hochtaunus digitaler zu machen, die Kreisumlage konstant zu halten sowie Klima- und Wasserschutz ohne "Feigenblatt" anzugehen. Für CDU-Fraktionschef Gregor Sommer spielt ein attraktiver, nachhaltiger und mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt haltender Mix aus ÖPNV und Individualverkehr eine große Rolle.

Die Koalition will für nachhaltige Mobilität stehen. Sie will den ÖPNV durch alternative Antriebe, die Elektrifizierung der Taunusbahn sowie die Regionaltangente West attraktiver, andererseits aber auch den Individualverkehr flüssiger gestalten. Hier sollen ohne Denkverbote intelligente Verkehrslenkungsmaßnahmen ersonnen werden, was eine Neuauflage der Debatte über eine Wechselspuranlage auf der Saalburg ebenso wenig ausschließt wie das Nachdenken über den PPR-Tunnel oder Seilbahnprojekte.

Teil des Koalitionsvertrages ist auch die Weiterentwicklung der Schulbauinitiative und die Stärkung der Schullandschaft, des Inklusionsgedankens und der Berufsschulen. Dem Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekt im Rahmen der Schulbildung auch unter Einbeziehung der Elternhäuser wird ein höherer Stellenwert eingeräumt. Konsens zwischen CDU, SPD und FW gibt es auch beim Erhalt und der Fortentwicklung des Gesundheitsstandortes Hochtaunus auf hohem Niveau, aber auch beim Festhalten am Taunus-Menü-Service. Auch steht die Koalition zur Beteiligung des Kreises an den Deponiegesellschaften RMD, MTR und RMA, für die Stärkung von Kultur und Tourismus, die Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es der Landwirtschaft erlauben zu überleben und ihre Erzeugnisse regional zu vermarkten.

von Alexander Schneider

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