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Kur bekommt keine neuen Grenzen gesetzt

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Von: Harald Konopatzki

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Die Kur- und Kongreß-GmbH, mit Sitz im Kaiser-Wilhelms-Bad. Das städtische Unternehmen kann auch weiterhin ohne finanzielle Obergrenze agieren.
Die Kur- und Kongreß-GmbH, mit Sitz im Kaiser-Wilhelms-Bad. Das städtische Unternehmen kann auch weiterhin ohne finanzielle Obergrenze agieren. © Nn

Die Koalition spricht sich klar gegen den Wunsch nach mehr parlamentarischer Kontrolle aus. Das sorgt bei der Opposition für erzürnte Gemüter.

Bad Homburg - Die Bad Homburger Kur- und Kongreß-GmbH darf nicht nur die Kur organisieren und verwalten, sondern auch expandieren. So ist es dem Unternehmen gestattet, "insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen oder deren Geschäftsführung zu übernehmen." So steht es im Beteiligungsbericht.

Anlässlich des Kaufs des Taunussparkassen-Anteils am Kurhaus in Höhe von 17 Millionen Euro hatte es Fragen darüber gegeben, wie frei die Kur handeln darf oder sollte. Die vom Magistrat angeregte Analyse, ob es rechtlich möglich wäre, für Geschäfte der Kur- und Kongreß-GmbH eine Obergrenze zu definieren, bei deren Überschreitung das Parlament zu entscheiden habe, stand eigentlich nur als Kenntnisnahme auf der Tagesordnung der jüngsten Parlamentssitzung. Und dazu noch auf dem Teil, über den gar nicht mehr groß gesprochen, sondern der als Block abgestimmt wird. Doch nachdem es im Wirtschafts,- Finanz- und Digitalisierungsausschuss bereits Widerspruch gab, hatte die BLB weiter Bauchschmerzen angesichts der Vorlage und wollte den Punkt doch noch einmal besprechen und gesondert darüber abstimmen.

"Wir sind extrem unzufrieden", bekannte Okan Karasu denn auch, der für die Bürgerliste ans Mikrofon trat. Er bezog sich unter anderem auf die Berichterstattung dieser Zeitung. Denn anders als im Prüfungsauftrag vorgesehen hatte es keine empfohlene Höhe einer solchen Grenze gegeben. Die Grenze sei also mit "unendlich" anzusetzen.

Eine Million? Fünf Millionen?

"Das wäre fahrlässig", wetterte er, immerhin sei das Parlament die höchste Instanz der Stadt. "Wenn man das ernstnimmt, kann ein solcher Antrag nicht so beantwortet werden. Wenn eine Obergrenze möglich ist, sollten wir uns auch Gedanken über die Höhe machen." Und angesichts der Einlassung von Stefan Schenkelberg (CDU) im Fachausschuss ergänzte Karasu: "Wir sollen einen Antrag stellen? Dann machen wir das und beantragen eine Grenze in Höhe von einer Million Euro." Dass dieser Ansatz im Plenum teilweise mit Gelächter quittiert wurde, nannte Karasu "arrogant".

Zumindest eine 17-Millionen-Investition wie beim Kurhaus sollte durch das Parlament. In Richtung Koalition gewandt sagte er: "Sie haben doch die gleiche Mehrheit hier wie im Verwaltungsrat. Warum stellen Sie sich quer? Es ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Falls Sie andere Vorschläge haben, diskutieren wir gerne darüber."

Schenkelberg erklärte, er habe zwar einen solchen Antrag erwartet, die Argumentation überrasche ihn jedoch. "Die Kur handelt nicht im luftleeren Raum. Wir beschließen als Parlament doch den Finanzrahmen. Alle Fraktionen sind im Verwaltungsrat vertreten. Und wann ist im Verwaltungsrat ein Beschluss getroffen worden, der nicht eine breite Mehrheit im Parlament hinter sich gehabt hätte?", fragte er rhetorisch. Tobias Ottaviani (SPD) schränkte ein, dass man in der Vorlage "vielleicht Grenzen hätte nennen sollen", lenkte den Fokus dann aber auf das unternehmerische Handeln. "Es gibt einen Grund, warum die Gesellschaften so konstruiert sind: Sie sind flexibler." Der Geschäftsführer sei angestellt, "die Kontrolle ist da."

Karasu: "Klare Vorgabe ignoriert"

Das griff Karasu zu kurz. "Der Antrag war relativ klar formuliert. Ist es rechtlich möglich? Ja oder nein. Falls ja, wie hoch sollte diese Obergrenze sein? Dazu findet man nichts in der Vorlage. Dabei ist der Antrag eine klare Vorgabe." Diese sei nicht umgesetzt worden.

Unterstützung gab es von Brigitte Borgel (FDP). "Wir vertrauen der Kur", hielt sie fest, "aber wenn sie in größerem Stil ins Grundstücksgeschäft einsteigt, ist es gut, wenn wir noch mal hier entscheiden." Eine Million, wie von der BLB vorgeschlagen, sei "etwas zu kleinteilig". Borgel: "Wir wollen ja nicht ins Tagesgeschäft eingreifen. Eine Grenze von fünf Millionen Euro wäre da in meinen Augen vernünftig."

Das sollte man vielleicht noch mal ausführlicher diskutieren, fanden die Grünen. "Welche Summe ist die richtige? Um das zu besprechen beantragen wir, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, um dann sachlich zu argumentieren. Vielleicht könnte man dazu auch den Kurdirektor einladen", schlug Alexander Unrath vor.

Darauf wollte sich die Koalition nicht einlassen. Schenkelberg: "Es gibt Fraktionen, die eine Obergrenze wollen, die Koalition will sie nicht. Deswegen lehnen wir auch den Verweis ab." Für die BLB übernahm Armin Johnert Borgels Anregung, die Grenze auf 5 Millionen Euro festzusetzen. Einen Verweis in den Ausschuss lehnte er jedoch ab. Dafür stimmten denn auch nur die Grünen.

Der veränderte Antrag bekam lediglich die Stimmen der BLB und der FDP, die Grünen enthielten sich, die Koalition stimmte erwartungsgemäß dagegen.

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