Liberale im Taunus sind "heiß drauf zu regieren"
Die FDP im Hochtaunuskreis hat genug von der Oppositionsrolle. Im Interview mit dieser Zeitung erklären Parteichef Philipp Herbold und Fraktionschef Dr. Stefan Naas, warum sie wieder mitregieren wollen, was sie von einer Seilbahn für den Taunus halten und was aus ihrer Sicht bei der Rhein-Main-Deponie tabu ist. Das Gespräch führte TZ-Redakteurin Stefanie Heil.
Herr Herbold, Herr Naas, wir treffen uns an einem Freitagnachmittag. Da ist viel Verkehr. Wie sind Sie denn nach Bad Homburg gekommen?
DR. STEFAN NAAS: Mit dem Auto – ohne Probleme.
Ich frage, weil momentan alle von Seilbahnen als Verkehrsmittel sprechen. Wie steht die FDP zu der Idee, eine Seilbahnverbindung über den Taunuskamm zu schaffen?
NAAS: Die Idee, diese Seilbahnverbindung auf regionaler Ebene prüfen zu lassen, haben wir als Antrag in Regionalverband eingebracht. Das hat Landrat Ulrich Krebs dann für den Hochtaunuskreis aufgegriffen. Die Seilbahn touristisch zu nutzen, kann man sicherlich mit prüfen, aber das stand bei uns nicht im Fokus. Uns ging es vor allem um eine Entlastung des Straßenverkehrs.
Für den Taunuskamm ist die Seilbahn zwischen der Hohemark und dem Weiltal ja durchaus zur Entlastung der Straße im Gespräch. Wie steht die FDP dazu?
NAAS: Wir unterstützen das. Ob es am Ende realistisch ist, ist die andere Frage. Aber alles, was hilft, ist gut.
Könnte eine Seilbahn zur Entlastung beitragen?
NAAS: Ja, glaube ich schon, und auch, dass die Seilbahn ein preisgünstiges Verkehrsmittel ist. Und es gibt vor allem keine so langen Planungszeiträume wie bei Straße und Schiene.
PHILIPP HERBOLD: Die Seilbahn muss aber schnell sein. Und es müssen gute Anschlüsse da sein.
Es heißt, zur Finanzierbarkeit müssten Seilbahnen als Verkehrsträger anerkannt werden, was in Hessen noch nicht der Fall ist. Herr Naas, Sie sitzen ja jetzt im Landtag und sind in Ihrer Fraktion unter anderem für Infrastruktur zuständig. Was ist realistisch in Sachen Seilbahn?
NAAS: Wir sind gerade dabei zu prüfen, ob Gesetze ändern müssen, damit Seilbahnen gefördert werden können. In Baden-Württemberg geht das, in Hessen wohl noch nicht.
Naas will die Josefstadt verhindern
Sie sind kürzlich in den Regionalvorstand der Region Frankfurt/Rhein-Main gewählt worden, nachdem Sie zuvor der Regionalversammlung angehörten. Wie stark ist in der neuen Position Ihr Einfluss auf die Flächenentwicklung?
NAAS: Ich hoffe sehr stark, weil ich ja die Josefstadt verhindern will. Die Einflussmöglichkeit im Vorstand auf die Hauptamtlichen und die Verwaltung ist größer als in der Verbandskammer.
Es geht natürlich um den Frankfurter Stadtteil. Herr Herbold, wie überrascht waren Sie, dass Frankfurt schon Flächen gekauft hat und einen Ideenwettbewerb starten will, obwohl offiziell noch die Machbarkeit des Projekts geprüft wird?
HERBOLD: Ich war schon überrascht, denn es entspricht nicht dem, was man offiziell nach außen vertreten hat. Da hieß es, es sei eine ergebnisoffene Prüfung. Wenn man das Ergebnis einer solchen Prüfung schon vorwegnimmt, dann halte ich das nicht für ganz fein.
Landrat Ulrich Krebs (CDU) hat im TZ-Interview eine Mediation ähnlich wie beim Flughafen-Ausbau angeregt. Was halten Sie davon?
HERBOLD: Wenn die Voraussetzung von Frankfurt sein sollte: „Wir machen das, und mit der Mediation fangen wir Euch ein“, dann hat so was keinen Sinn. Wenn wirklich ergebnisoffen daran gegangen wird, dann kann das etwas sein.
Letztlich wird es auf einen Kompromiss hinauslaufen . . .
HERBOLD: Aus meiner Sicht ist die Autobahn schon ein Kompromiss, schließlich soll ursprünglich westlich und östlich der Autobahn gebaut werden. Das ist eine natürliche Grenze. Diese zu überwinden, halte ich städtebaulich für einen zu starken Eingriff.
Naas: Geförderter Wohnungsbau um jeden Preis ist nicht pragmatisch
Der Kreis hat beim Wohnungsbau selbst wenig Möglichkeiten – außer ehemalige Schul- und Klinikgrundstücke zu verkaufen. Da die FDP im Kreis ja immer auf den Haushalt guckt, wollen Sie die Flächen wahrscheinlich so teuer wie möglich verkaufen . . .
HERBOLD: Selbstverständlich muss ein angemessener Preis erzielt werden. Aber klar ist, dass wir eine Bebauung vorsehen, die sich der Umgebung anpasst. In Bad Homburg haben wir für das alte Klinikgelände auch einen Teil mit bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Aber es kann auch nicht sozialverträglich sein, die Fläche mit einer maximalen Anzahl Wohnungen zuzubauen. Dass die FDP den maximalen Preis rausschlagen will, haben wir niemals gesagt. Das mag vielleicht ein Klischee der politischen Gegner sein.
NAAS: Wir sehen das pragmatisch. Pragmatisch ist nicht, das meiste rauszuholen. Aber geförderter Wohnungsbau um jeden Preis ist auch nicht pragmatisch.
Gibt es denn Flächen des Hochtaunuskreises, auf denen Sie sich Projekte für bezahlbaren Wohnraum vorstellen könnten?
HERBOLD: Dass man eine Teilfläche mit bezahlbarem Wohnraum realisiert – völlig in Ordnung. Das trifft auf das alte Klinikareal in Bad Homburg zu. Nur: Man muss konkret schauen, wie es umgesetzt werden soll. In Bad Homburg hört man immer wieder, dass da möglicherweise eine Usinger Wohnbaugenossenschaft zum Zuge kommen soll. Ich wundere mich da ein bisschen.
NAAS: Ich habe noch die Fläche des alten Landratsamts in Usingen mit dem denkmalgeschützten Prinzenpalais vor Augen. Wenn man es an die Stadt zu einem fairen Preis verkauft, ist das völlig in Ordnung. Es kommt nicht drauf an, den letzten Cent rauszupressen, aber wir dürfen auch nicht das letzte Tafelsilber verschleudern.
HERBOLD: Der Haushalt des Kreises ist unter anderem deswegen ausgeglichen, weil diese Gelder da schon eingeplant sind. Jetzt müssen sie auch realisiert werden. Die große Koalition im Kreis hat sich auch deswegen gegründet, weil sie gesagt hat: Wir regieren in Bad Homburg, wir regieren im Kreis, und wir lösen dieses Problem, weil dieselben Akteure am Strang ziehen. Dann müssen sie sich aber auch fragen lassen, wo denn die Umsetzung dieses Deals bleibt. Wo bleiben denn die Erlöse?
Die FDP hat immer wieder die in Schieflage geratene Rhein-Main-Deponie zur Sprache gebracht. Wie sehen Ihre Zukunftsvorschläge für die RMD aus?
NAAS: Mittlerweile hat sich die Koalition ja nach dem Desaster notgedrungen unserer Meinung angeschlossen – dass sich die Deponie auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte, nämlich alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, die mit dem Gelände und der Nachsorge zu tun haben. Das kann das Deponie-Gas sein oder die Verwertung von Abfällen. Alles, was darüber hinaus geht, was irgendwann mal lukrativ war, weil es Subventionen gab, aber eigentlich nichts mit Gelände und Nachsorge zu tun hat, müssen wir dringend unterlassen.
Landrat Krebs hat als Alternative zur GmbH einen Eigenbetrieb ins Spiel gebracht . . .
NAAS: Solange das eine Verschlankung ist und der Übersichtlichkeit dient, ist das in Ordnung. Aber: Die Rechtsform ist uns egal. Uns geht es darum, dass man mit der Idee gescheitert ist, diese Gesellschaft zu einem Stromkonzern auszubauen. Das ist gescheitert, weil Politik versucht hat, alle möglichen kommunalpolitischen Probleme mit einem Reiterhof, einem Weinberg und einer Obstsaftkelterei auch noch zu lösen. Man hat alles reingepackt und die Übersicht verloren.
HERBOLD: Das liegt nicht an der Gesellschaftsform . . .
NAAS: . . . sondern daran, dass man sich im Management verzettelt hat.
Blicken wir mal Richtung Kommunalwahl 2021: Beim FDP-Neujahrsempfang haben Sie der CDU quasi einen Heiratsantrag gemacht, als Sie für eine bürgerliche Koalition geworben haben. Gibt’s schon Signale, ob die Liebe erwidert wird?
HERBOLD: Vom Aufgebot sind wir noch weit entfernt. Aber richtig ist, dass wir heiß drauf sind, wieder zu regieren. Ich habe nichts gegen die Menschen, die momentan am Drücker sind, schätze zum Beispiel sowohl den Landrat als auch den Oberbürgermeister. Aber wir haben das Gefühl: Da geht mehr. Und selbstverständlich muss man dafür versuchen, in eine Koalition einzutreten.
NAAS: Wir glauben, dass eine bürgerliche Koalition machbar ist und dem Kreis gut tun würde. Die Sozialausgaben sind ungebremst, da hat es in den letzten Jahren eine ordentliche Steigerung gegeben.
Die FDP hat ja lange gesagt, sie wolle nicht regieren . . .
HERBOLD: Das Thema Bundesebene. Hier ist doch spätestens seit der Klarstellung durch die CSU historisch bekannt, wie es wirklich gelaufen ist: Unsere Inhalte wurden nicht ernst genommen. Aber ja, ganz klar: Wir wollen Einfluss nehmen. Ich glaube, dass das die Menschen hier erwarten. Wir sind ein bürgerlich geprägter Kreis.
NAAS: Es ist nicht gesagt, dass Schwarz und Rot beim nächsten Mal noch ihre Mehrheit zusammenbekommen. Die Mehrheit ist ja schon jetzt nur noch dünn. Und ich glaube auch, dass wir auf Kreisebene inhaltlich große Übereinstimmungen mit der CDU haben.
Liberale: AfD ist kein Thema
Wer gehört für Sie noch zum bürgerlichen Lager?
NAAS: Die Freien Wähler.
HERBOLD: Es gibt selbstverständlich Überschneidungen auch mit anderen Parteien. Im Kreis haben wir an einigen Stellen mit den Grünen gut zusammengearbeitet. Es kommt immer auf die Konstellation und die Sachthemen an.
Und die AfD?
NAAS: Das ist für uns kein Thema, weil wir die AfD nicht als Verbündeten suchen. Dazu ist unser Weltbild zu weit auseinander. Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, dass wir sie nicht stigmatisieren, dass wir fair und sachlich miteinander umgehen.
HERBOLD: Wenn aber solche Äußerungen wie zur Pressefreiheit fallen (Anm. d. Red.: Die AfD Hochtaunus hatte auf Facebook gepostet, bei ihr „bekannten Revolutionen“ seien irgendwann Funkhäuser und Pressehäuser „gestürmt“ worden) , ist auch klar, wo wir stehen. Ich selbst habe damals die parteiübergreifende Resolution für die Pressefreiheit im Kreistag begründet. Und auch sonst widersprechen wir deutlich, wenn populistisch geredet wird.
Mit welchen Themen wollen Sie in die Kommunalwahl 2021 gehen?
NAAS: Unter anderem geht es uns um gute Bildung, Weltoffenheit uns Lebensqualität im Hochtaunuskreis.
Wie können wir denn die Lebensqualität erhalten?
NAAS: Zum Beispiel, indem wir keine Windräder auf dem Taunuskamm bauen.
Liberale: Windräder auf dem Taunuskamm schmälern die Lebensqualität
Das Thema ist doch eigentlich so gut wie vom Tisch . . .
NAAS (deutlich erregt): Nein, nein, nein, dieses Thema ist nicht durch. Es geht um Genehmigungen für Grävenwiesbach, und es geht um den Winterstein bei Wehrheim. Die Leute schlafen immer noch – bis die Bagger kommen.
Und warum behindert das Windrad aus Ihrer Sicht die Lebensqualität?
NAAS: Weil in den letzten Naherholungsraum Beton gekippt wird, Erschließungsstraßen gebaut und ohne Not diese riesigen Windräder errichtet werden.
Herbold: Es gibt keinen Plan, Kliniken zu privatisieren
Zur Lebensqualität kann man auch Gesundheitspolitik und damit die Kliniken zählen. SPD-Partei- und Fraktionschef Dr. Stephan Wetzel hat im TZ-Interview gesagt, Gesundheitspolitik habe für die SPD kein Preisetikett und dass es andere gebe, die das anders sähen. Eine Anspielung auf Sie?
HERBOLD: Kollege Dr. Wetzel suggeriert seit Jahren, dass die FDP die Kliniken privatisieren wolle. Ich sage klar und deutlich: So ein Plan besteht bei uns nicht. Selbstverständlich wollen wir einen starken Klinik-Standort haben. Aber das wird nur weiter darstellbar sein, wenn sich die Kliniken wirtschaftlich behaupten.
Wie kann man die Kliniken stärken und wirtschaftlicher machen?
HERBOLD: Ich gehe davon aus, dass ein Teil der Lösung in Kooperationen liegen muss. Wir haben zu viele Kliniken im Rhein-Main-Gebiet. Da wird es Bereinigungen geben, und wir müssen schauen, dass wir nicht dazugehören.
NAAS: Man darf nicht sagen, da gucken wir nicht auf die Kosten, man darf aber umgekehrt auch nicht sagen, Gesundheit ist uns gar nichts wert. Hier werden Steuergelder ausgegeben. Und wenn ich dieselbe Leistung durch einen Klinikverbund billiger bekomme, ist das aller Mühe wert.
