Magistrat will Parkgebühren in Bad Homburg verdoppeln
Künftig soll die Stunde in der Innenstadt bis 21 Uhr 3 Euro kosten. Wird die Kurstadt bei den Preisen noch ihrer Werbung als „Einkaufsstadt“ gerecht?
Bad Homburg – Die Kritik war deutlich: „Wenn das ohnehin schon geringe Angebot an Parkplätzen nun auch noch teurer werden soll, schadet dies nicht nur den Bürgern, sondern vor allem den Einzelhändlern.“ So wetterte Alexander Hetjes, damaliger Fraktionschef der CDU, 2011 gegen die angedachte Erhöhung der Parkgebühren um 50 Prozent - von 1 auf 1,50 Euro die Stunde. Mit diesen Preisen werde Bad Homburg (Hochtaunuskreis) seiner Werbung als „Einkaufsstadt“ nicht mehr gerecht, war sich die Union damals sicher.
Die Welt hat sich seitdem weitergedreht und verändert. Schon 2021 hatte die CDU den Antrag gestellt, „ein Konzept für die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Senkung der Höchstparkdauer für das Straßenparken in der Nähe von Parkhäusern vorzulegen“. Teil dieses Konzeptes sollte „eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Parkhäuser sein. Hierzu sollen auch Gespräche mit den privaten Parkhausbetreibern geführt werden“. Der Antrag wurde im Dezember 2021 mehrheitlich mit 39 gegen vier Stimmen angenommen.
Am Montag hat der von Hetjes in seiner Funktion als Oberbürgermeister geleitete Magistrat eine Änderung der Parkgebührensatzung angestoßen, die für reichlich Diskussionen sorgen dürfte. Ein Konzept ist es nicht, aber der nun von der Verwaltung ausgearbeitete und mehrheitlich angenommene Vorschlag zur „9. Änderungssatzung zur Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren“, der heute Abend im Mobilitätsausschuss diskutiert werden soll, hat es in sich.
Parkgebühren in Bad Homburg (Hochtaunuskreis): Auch Samstagnachmittag soll gezahlt werden
Die wichtigsten Änderungen:
Die Parkgebühr wird in den Parkzonen West, Ost und Thomasbrücke von 1,50 auf 3 Euro pro Stunde verdoppelt. Vor dem Bahnhof ist eine maximale Parkdauer von 30 Minuten (2 Euro) vorgesehen, in der Parkzone Süd und in der Horexstraße bleibt es bei den bisherigen 1,50 Euro pro Stunde.
Die Kosten für das Kurzzeitparken verdoppeln sich in der Innenstadt ebenfalls. Heißt: Für eine halbe Stunde Parken sind künftig 2 Euro zu zahlen. In der Parkzone Süd und in der Horexstraße bleibt es bei 1 Euro für 30 Minuten.
In der Innenstadt sind die Stellplätze darüber hinaus länger kostenpflichtig. Endete die Gebührenpflicht unter der Woche anfangs um 18 Uhr (mittlerweile 19 Uhr), soll die Pflicht zum Lösen eines Tickets künftig montags bis samstags von 9 bis 21 Uhr bestehen. Das heißt: Auch der Samstag ist nun als voller Gebühren-Tag vorgesehen. Für die Parkzone Süd muss von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 19 Uhr ein Parkschein gelöst werden, samstags in der Zeit von 9 bis 16 Uhr.
Auf dem Bahnhofsvorplatz soll die Ticketpflicht Montag bis Sonntag von 9 bis 21 Uhr gelten.
Die Höchstparkdauer wird in den Parkzonen auf drei Stunden begrenzt. Auf dem Bahnhofsvorplatz vor dem Kino ist 30 Minuten das Maximum.
War es bislang möglich, mit einem gültigen Parkschein die Zone zu wechseln, also etwa von einem Parkplatz auf der Thomasbrücke in die Promenade zu fahren und dort zu parken, soll das Ticket künftig nur noch in der Parkzone gelten, in der es gelöst wurde.
Parkgebühren in Bad Homburg (Hochtaunuskreis): Ticketpflicht auch für Elektrofahrzeuge
Eine weitere gravierende Änderung im Satzungsentwurf betrifft Fahrzeuge mit umweltschonenden Antrieben. Derzeit genießen Elektrofahrzeuge beziehungsweise Autos mit „E-Kennzeichen“ noch Privilegien. In den Parkzonen Ost und West sowie auf der Thomasbrücke können sie vier Stunden gebührenfrei stehen, in der Parkzone Süd sind es sogar zehn Stunden. Im Bereich Horexstraße gibt es für E-Fahrzeuge derzeit keinerlei Gebührenpflicht.
Auch das soll bald Geschichte sein. Die Vergünstigungen, die erst 2019 nach einem breiten Parlamentsvotum in der Satzung verankert wurden, um die E-Mobilität zu fördern, sollen „ersatzlos gestrichen“ werden.
Neu in die Parkraumbewirtschaftung wird im Satzungsvorschlag der Festplatz aufgenommen, der letzte kostenlose größere Parkplatz in Innenstadtnähe. Hier soll laut Verwaltungsvorschlag künftig an allen Tagen (auch sonntags) ein Tagesticket nötig sein, das 2 Euro kosten soll. Mit der „Brötchentaste“ kann 30 Minuten kostenlos geparkt werden, damit etwa Kinder aus Kita und Schule abgeholt werden können oder der Friedhofsbesuch kostenlos bleibt.
Geplant ist, dass die Stadtverordnetenversammlung am 30. März über die Änderungssatzung abstimmt, die am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten soll. Wobei es etwas dauern dürfte, alle Schilder und Parkautomaten umzurüsten.
In einer ersten Reaktion kritisierte die FDP die Pläne scharf. „Das bedeutet einen großen Schaden für die Innenstadt, da geht es nicht um den Lenkungsgedanken“, so Tim Hordorff, der sich vom „Maß der Erhöhung verärgert“ zeigte. Er sei vergangenes Jahr noch ausgelacht worden, als er der Koalition vorwarf, mit einer Gebührenerhöhung zur Haushaltssanierung zu liebäugeln.
„Ja, die massive Gebührenerhöhung wird zu weniger Verkehr in der Innenstadt führen. Aber zulasten der Gäste und Besucher unserer Stadt - und zulasten der Gewerbetreibenden“, sagt Hordorff zynisch.
Parkgebühren in Bad Homburg (Hochtaunuskreis): Teures Parken schreckt Ärzte bei Hausbesuchen ab
Die Gebührenerhöhung wird nicht nur Kunden und Arbeitnehmer betreffen, sondern auch weitere Auswirkungen haben. Dies zeigt eine erste Reaktion der Ober-Eschbacher Hausärztin Petra Hummel nach der ersten Berichterstattung zur beabsichtigten Erhöhung. „Durch die Erhöhung der Parkgebühren in Bad Homburg sinkt dann die Motivation der Ärztinnen und Ärzte immer mehr, die Hausbesuche in den Parkraumzonen der Innenstadt durchführen.“ Wiederholte Anläufe über Stadtverordnete bei der Stadt, einen Parkausweis für kostenfreies Parken und auch Parken in Parkverboten zu ermöglichen, seien ins Leere gelaufen, so Hummel. Jährlich einen Handwerkerausweis bei der Stadt zu erwerben, wie es seitens der Stadt vorgeschlagen wurde, gehe an der Realität vorbei. Bei so schon nicht kostendeckenden Wegegeldern in der Gebührenordnung sei es Ärzten nicht wie einem Handwerker möglich, diese Kosten an die Patienten weiterzugeben. „In Friedrichsdorf und Hofheim ist so ein Parkausweis für Ärzte üblich und ein kleines Zeichen der Wertschätzung.“ (Harald Konopatzki)