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Weil die Preise steigen und der Wohnraum knapp ist, geht in Großstädten der Trend in Richtung kleine Wohnungen.

Auslaufende Belegrechte

Parlament kämpft um Wohnraum

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Die Stadt soll sich verstärkt um die Schaffung von günstigem Wohnraum bemühen. Die Parlamentarier wollen alte Belegrechte nach Möglichkeit sichern und neue erwerben.

Gleich zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich auf der Sitzung des Stadtparlaments mit städtischen Belegrechten. Zunächst wollte Armin Johnert (BLB) wissen, ob die Stadt etwas unternimmt, um die Ende des Jahres „aus der Einflussnahme der Stadt herausfallenden“ 24 Wohnungen der GWH Wohnungsgesellschaft in Ober-Erlenbach im Portfolio der Stadt zu halten. Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor (SPD) verwies darauf, dass die Stadt einen Termin mit der GWH habe, um über einen Kauf zu verhandeln. Dafür müssten allerdings die Voraussetzungen stimmen. Denn mitunter sei es gar nicht so einfach, eine gewisse Klientel Mieter in den Wohnungen von Genossenschaften unterzubringen. Hinzu komme, dass auch die Zahl der Zimmer und der Quadratmeter stimmen müsse. Zudem setzte die Stadt auch noch auf andere Instrumente wie Mietzuschüsse.

Später beantragten die Grünen, dass die Stadt sich dafür einsetzen solle, die 2019 auslaufenden Belegrechte zu verlängern und nach Möglichkeit jedes Jahr 20 neue Belegrechte zu erwerben. „Wir müssen im Blick haben, dass auch Normalverdiener Probleme haben, in Bad Homburg günstigen Wohnraum zu finden“, begründete Fraktionschefin Daniela Kraft den Antrag. Inhaltlich sei die Koalition da einer Meinung mit den Grünen, sagte Elke Barth (SPD). Allerdings war ihr der Antrag zu eng gefasst. In einem Änderungsantrag forderten CDU und SPD den Magistrat zusätzlich auf, „Maßnahmen zu unternehmen, um nach Möglichkeit dem Wegfall von bezahlbaren Wohnraum entgegenzuwirken“. Zudem solle die Stadt neben dem Ankauf neuer und der Verlängerung auslaufender Belegrechte auch andere Maßnahmen wie den Ankauf von Genossenschaftsanteilen oder den Bau preisgünstiger Wohnungen prüfen. „Der Wohnungsmarkt braucht Regulierung“, so Barth. Damit konnten sich auch die Grünen abfinden, der Änderungsantrag wurde angenommen.

Der Kritik von Peter Münch (AfD), dass sich die Lage des Wohnungsmarkts durch staatliche Regulierung verschlechtere (und so Normalverdiener bestraft würden), konterte Okan Karasu (Linke) mit einem herzhaften „Bullshit“.

(col)

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