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Heidrun Kaunzner

Parlaments-interne Wahlen der CDU

Von Pleiten, Zank und Pannen

Es wurde an der einen oder anderen Stelle bereits betont: Die Wahl von CDU-Kandidat Meinhard Matern zum Stadtrat (mit Aussicht auf das Bürgermeisteramt) am heutigen Donnerstag ist so gut wie sicher.

Heute ist es so weit: Nach 14 Jahren soll heute wieder ein CDU-Kandidat zu einem hauptamtlichen Dezernenten gewählt werden. Meinhard Matern stellt sich zunächst der Wahl zum Stadtrat und Nachfolger von Dieter Kraft (Grüne), Ende des Jahres soll er dann zum Bürgermeister berufen werden. Dieser Vorgang ist insofern bemerkenswert, als dass die CDU und parlaments-interne Wahlen in den vergangenen 14 Jahren zwei nicht miteinander zu vereinende Dinge waren. Etliche CDUler scheiterten in dieser Zeit am Streit innerhalb der Union. TZ-Redakteur Marc Kolbe hat im Archiv gekramt und diese Serie von Pleiten, Zank und Pannen zusammengefasst. Der letztlich erstaunlichste Aspekt – neben der Tatsache, dass die CDU diese Zeiten hinter sich gelassen hat – ist wohl, dass all der Zwist der Union bei Kommunalwahlen nie geschadet hat.

Es wurde an der einen oder anderen Stelle bereits betont: Die Wahl von CDU-Kandidat Meinhard Matern zum Stadtrat (mit Aussicht auf das Bürgermeisteramt) am heutigen Donnerstag ist so gut wie sicher. Jüngere Generationen von Bad Homburgern könnten sich jetzt mit Recht fragen, warum auf diesem Fakt so herumgeritten wird – schließlich verfügen die CDU und ihr Koalitionspartner SPD im Bad Homburger Parlament aktuell doch über eine komfortable Mehrheit (29 von 49 Stimmen). Nun, das hat eine lange und unheilvolle Vorgeschichte: Der CDU ist es seit über 14 Jahren nicht mehr gelungen, eine Personenwahl im Stadtparlament zu gewinnen – trotz durchgehenden Mehrheiten. Wann nahm das Unheil seinen Lauf? Das müssen wohl erst mal Ausgrabungen ergeben, so lange liegt der interne Zwist in der Vergangenheit. Es ist eine Geschichte von persönlichen Anfeindungen und Dolchen in Gewändern. Es ist eine Geschichte darüber, wie zu viele Jahre durchgehend an der Macht selbstzerstörerisch auf eine Partei wirken kann.

Lassen wir unsere Anthologie Ende der 1990er beginnen. 1999 ist Reinhard Wolters Oberbürgermeister, Andreas Moschinski-Wald fungiert als Bürgermeister, die Kämmerin heißt Dr. Ursula Jungherr, die CDU sitzt seit einem Vierteljahrhundert an den Töpfen der kurstädtischen Macht – und es gärt in der Union.

Moschinski-Wald hat gerade mit der

Dienstwagen-Affäre

bundesweit Schlagzeilen gemacht. Jahrelang hatte er sich tagtäglich von einem Chauffeur im Dienstwagen von seinem Wohnort Mainz nach Bad Homburg kutschieren lassen und dabei Kosten von über 50 000 Mark verursacht. Es kommt zum Streit mit OB Wolters, der den Jüngeren zum Frühstücksdirektor degradiert. Zwei Jahre später bittet Moschinski-Wald um seine unbezahlte Beurlaubung. Der Anfang vom Ende ist geschrieben.

Wenig später „erwischt“ es auch Wolters. Dessen Direktwahl von 1998 (gegen Beate Fleige) wird am 8. April 2003 durch das Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt. Der aufrechte Rheinländer will erneut antreten, hat es aber plötzlich mit einer Gegenkandidatin zu tun: Dr. Ursula Jungherr. Die setzte sich ebenso knapp wie überraschend gegen Wolters durch. Dabei wiederholte sie ihren zweifelhaften Triumph von Ende 2002. Damals hatte die CDU-Fraktion Holger Fritzel zum Bürgermeisterkandidaten erkoren, der Ober-Eschbacher sollte die Nachfolge von Moschinski-Wald antreten. Die damalige Parteispitze stand aber hinter Jungherr. Fritzel verzichtete auf eine Zerreißprobe und zog seine Kandidatur zurück. Jungherr wurde Bürgermeisterin.

Da Jungherr aber noch im selben Jahr gegen Beate Fleige (BLB), Hans-Peter Schäfer (FHW), Axel Schlicksupp (SPD) und Peter Vollrath-Kühne (FDP) die OB-Wahl gewann, wurde schon wieder ein neuer Bürgermeister benötigt. Jetzt nahm der Selbstzerfleischungsprozess der Union skurrile Züge an. Denn mittlerweile waren es nicht nur die andauernden Personaldebatten, die die Partei zermürbten, sondern auch die 2001 geschmiedete Schwarz-Grüne Koalition. Wovon so manch Konservativer heutzutage träumt, kam für die seinerzeit nicht ganz so moderne Bad Homburger CDU zu früh. Zwischen den Befürwortern dieser Koalition – große Teile der Fraktion – und den Gegnern – die Parteispitze – entstand ein Graben, in den im weiteren Verlauf drei Bürgermeister stürzen sollten.

Erstes Opfer wurde die damalige Fraktionschefin Heidrun Kaunzner, die treibende Kraft hinter Schwarz-Grün. Als sie sich im Februar 2004 dem Parlament zur Bürgermeisterwahl stellte, tauchte plötzlich ein gewisser Burghard Niederquell als Gegenkandidat auf. Obwohl CDU-Politiker, war der Mann aus Bremerhaven, von der FDP vorgeschlagen worden. Nicht wenige vermuteten dahinter einen Winkelzug vom damaligen Parteichef und Grünen-„Hasser“ Dr. Thomas Scholz, der Ansgar Schulz als Kandidaten favorisiert haben soll. Dennoch waren die Kaunzner-Befürworter zuversichtlich, schließlich verfügte die Koalition über eine Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen. Doch sowohl im ersten (29 Stimmen) als auch im zweiten Wahlgang (28) verpasste Kaunzner eine Mehrheit. Nachdem Niederquell seine Kandidatur zurückzog, wurde die Wahl auf eine der nächsten Parlamentssitzungen verschoben. Die CDU brauchte Zeit zur Besinnung.

Doch die nächste Wahl sollte erst 2006 stattfinden. Denn Kaunzner wurde wenig später auf einem Parteitag der Union regelrecht demontiert. 123 stimmten gegen die Fraktionsvorsitzende, nur 36 für sie. Die Alphatiere der CDU – Scholz und Bernd Hamer – waren von nun an in noch tieferer Abneigung miteinander verbunden. Es wurde über Parteiausschlüsse spekuliert und zu Rücktritten geraten.

Zwei Jahre später der nächste Anlauf. Und diesmal ging die CDU optimistisch ins Rennen. Die jüngste Kommunalwahl hatte trotz der desolaten Vorstellung nicht geschadet – im Gegenteil, man verbesserte das Ergebnis von 38,3 auf 42,2 Prozent. Außerdem hatte man mit der FDP den Wunschpartner der Parteiführung an der Seite und damit eine 26 zu 22 Mehrheit. Und jetzt sollte Stephan Zalud zum Bürgermeister gekürt werden.

Die versammelte Opposition – SPD, Grüne, BLB und NHU (also ein Vorgeschmack auf das Bündnis) – hatte den gänzlich unbekannten, aber durchaus nicht ungeeigneten Jörg Müller aus Radebeul aufgestellt. Dennoch: Bei der CDU war man sich sicher, dass diese Wahl eine Formsache wird – vor allem, da eine Abgeordnete der Grünen auch noch fehlte. Dann der Schock: 24 Abgeordnete stimmten für Müller, nur 23 für Zalud. Die nächste peinliche Schlappe war perfekt. Die FDP schwört übrigens bis heute Stein und Bein, dass man geschlossen für Zalud gestimmt habe. Es gehört zu den Homburger Histörchen, dass Müller sein Amt in der Kurstadt nie antrat. Nachdem OB Jungherr angekündigt hatte, Müller weder die Stadtentwicklung, noch die Stadtplanung zu geben, kam es zur spektakulären

Radebeuler Rückwärtsrolle

– Müller verzichtete, Bad Homburg blieb blamiert zurück.

Die CDU aber lernte nicht hinzu und rannte zwei Jahre später erneut blindlings ins Verderben. Diesmal musste Dr. Harald Gaertner dran glauben. Und wieder war alles bereitet: FDP an der Seite, Mehrheit im Gepäck. SPD, Grüne, BLB und NHU schickten diesmal den parteilosen Volkmar Bauer, einen Wirtschaftsförderer aus Erfurt, ins Rennen. Im ersten Wahlgang lag Gaertner mit 24 zu 23 Stimmen zwar in Front, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der zweite brachte plötzlich nur noch ein Patt: 23 zu 23. Daraufhin trat Gaertner entnervt von der „Zuverlässigkeit“ seiner Parteifreunde von der Kandidatur zurück. In der CDU wurde beschlossen, vor der Kommunalwahl 2011 keinen erneuten Anlauf mehr zu nehmen – man wollte es mit einer neuen Fraktion probieren.

Der Zwist in der Partei jedoch ging weiter. So setzte sich Dr. Jungherr im innerparteilichen Duell der Doktoren knapp gegen den heutigen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Alfred Etzrodt durch. Doch bei der anschließenden OB-Wahl 2009 kam es zum Dammbruch beziehungsweise erhielt die CDU die Quittung für ein Jahrzehnt Streit, Zank und Missgunst: Jungherr verlor sensationell in der Stichwahl gegen den Grünen Michael Korwisi.

Die Demütigung für die Union wurde nach der Kommunalwahl 2011 dann noch getoppt, indem SPD, Grüne, BLB und NHU mit dem Bündnis für Bad Homburg eine Minderheitsregierung durchsetzen. Die CDU fand sich nach gefühlten 1000 Jahren erstmals auf der harten Oppositionsbank wieder. Im selben Jahr gelang es dem Bündnis dann auch, die seit 2003 vakante Bürgermeisterstelle neu zu besetzen. SPD-Mann Karl Heinz Krug setzte sich im zweiten Wahlgang gegen – man sieht sich immer zwei Mal im Leben – Meinhard Matern durch.

Krug tritt jetzt nicht mehr an, und die CDU schickt erneut Matern ins Rennen. Kurios: Der Optimismus, dass es diesmal klappen soll mit der Wahl eines CDU-Bürgermeisterkandidaten, des ersten seit 2003, liegt in den Jahren zwischen 1999 und 2011 begründet. Denn eine neue Generation von CDU-Mitgliedern hatte schon vor 2011 beschlossen, alte Zöpfe abzuschneiden. Es wurde auf Einigkeit gesetzt – mit Erfolg. Mittlerweile ist mit Alexander Hetjes ein Unions-Mann OB, die CDU an der Regierung, und wahrscheinlich gibt es demnächst auch wieder einen Bürgermeister aus den Reihen der CDU.

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