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Preiswerte Wohnungen in Bad Homburg: "Einiges angestoßen"

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Von: Harald Konopatzki

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Das Areal der Maria-Scholz-Schule an der Wiesbadener Straße wird irgendwann an die Stadt fallen. Darüber, ob es schon jetzt beplant werden sollte, gehen die Meinungen auseinander.
Das Areal der Maria-Scholz-Schule an der Wiesbadener Straße wird irgendwann an die Stadt fallen. Darüber, ob es schon jetzt beplant werden sollte, gehen die Meinungen auseinander. © hko

BLB scheitert mit kopiertem Antrag aus Oberursel, 100 Domizile auf Stadtflächen zu bauen

Bad Homburg -Man muss das Rad nicht immer gleich neu erfinden - warum sollte man gute Ideen nicht übernehmen? Das zumindest dachte man sich bei der BLB und brachte einen Antrag ein, der, fast wortgleich, in dieser Woche auch in Oberursel auf der Tagesordnung steht und zum Ziel hat, 100 neue, preiswerte Wohnungen zu errichten. Im Bauausschuss der Brunnenstadt hat der Antrag am morgigen Mittwoch zumindest auf den ersten Blick gute Chancen, durchzukommen - immerhin stehen dahinter die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, die zusammen 27 der 45 Oberurseler Stadtverordneten stellen. Wie diese Zeitung bereits berichtete, sollen geeignete städtische Flächen gesucht werden. Die Bruttokaltmiete soll dabei nicht mehr als die Mietobergrenze betragen; errichtet werden sollen Zwei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen, wobei Förderungen durch Bundes- und Landesmittel genutzt werden sollen.

In der Begründung, die von der BLB ebenfalls fast wortgleich übernommen wurde, heißt es, dass in der Stadt ein erheblicher Mangel an preisgünstigem Wohnraum herrsche. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) habe angekündigt, dass in dieser Legislatur pro Jahr 100 000 Sozialwohnungen gebaut werden sollen und 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die "Oberurseler Kollegen wissen Bescheid" und hätten nichts dagegen, dass man den Antrag übernehme, sagte BLB-Fraktionschef Armin Johnert und präsentierte zwei mögliche Homburger Flächen, "auf denen das zwar nicht morgen oder übermorgen geht", die man für eine entsprechende Untersuchung aber berücksichtigen könnte.

Außer einem Teil des ehemaligen Lilly-Areals sieht er den aktuellen Standort der Maria-Scholz-Schule (MSS) in der Wiesbadener Straße als geeignet an. "Wenn wir das überplanen, können wir dort sicher 100 Wohnungen draufsetzen." Immerhin: Das Areal umfasst gut 6500 Quadratmeter Fläche. "Geben Sie der Initiative eine Chance", warb Johnert in Richtung Koalition.

Die lehnte ab. Elke Barth (SPD) bekannte, dass sie zwar "einen großen Faible für interkommunale Zusammenarbeit" habe. Aber einen Antrag zu übernehmen, der von den originären Verfassern erst noch eingebracht beziehungsweise diskutiert wird, "ist schon frech". Zumindest hätte man die Diskussion in Oberursel abwarten können . . . Zudem müsse man die Unterschiede zur Brunnenstadt sehen. "Wir haben, das zeigt der Wohnungsbericht, vor allem einen Bedarf an kleinen Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte."

Außerdem habe man das Thema preiswerter Wohnraum auf dem Schirm und mit unter anderem den angemieteten 25 Wohnungen an der Urseler Straße, den 85 Wohnungen auf dem Vickers-Areal und perspektivisch dem Wingertsberg einiges angepackt. "Den abgeschriebenen Antrag brauchen wir nicht!", wetterte Barth und lenkte den Blick auf das MSS-Areal. Dies werde, wenn denn die Schule mal in ihren Neubau umgezogen ist, noch für zwei andere Schulbau-Vorhaben als Ausweichquartier gebraucht. So steht die Sanierung der Gesamtschule am Gluckenstein an, dem Vernehmen nach soll auch die Ketteler-Francke-Schule das Areal nutzen, wenn das neue Betreuungszentrum gebaut wird. Es kann also dauern, bis es zur Verfügung steht, "und mit dem Kreis ist es auch nicht so einfach, zu Ergebnissen zu kommen", erinnerte Barth.

Auch Überweisung in Ausschuss abgelehnt

Stefan Schenkelberg (CDU) sprang Barth bei und verwies auf die Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung. "Da waren wir von der CDU vielleicht nicht der einfachste Verhandlungspartner, aber jetzt haben wir sie!" Dr. Rudolf Pietzke (FDP) warb dafür, den BLB-Antrag im Ausschuss zu diskutieren, man wolle ja schon wissen, welche Grundstücke zur Verfügung stehen.

Laura Burkart-Gorißen (Grüne) sah in dem Antrag hingegen eine Möglichkeit, "etwas mehr Transparenz zu schaffen und einen Ausblick zu geben. Und wir hätten ein Konzept - die Idee, jährlich 50 oder 100 Belegrechte zu erwerben, ist ja in weite Ferne gerückt." Auch ihr Fraktionschef Alexander Unrath bekannte: "Ich will Politik gestalten." Johnert zeigte sich offen, den Antrag im Bauausschuss zu diskutieren. "Die Idee der Bundesbauministerin einfach so zur Seite zu legen wäre zynisch."

Das wiederum trieb Barth zurück ans Mikro. "Alle Bundesmittel werden über das Land verteilt", erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und erläuterte, dass es nicht nur eine Unmenge an Förderprogrammen gebe, in die die Bundesmittel flössen, sondern dass die Stadt das sehr wohl wisse. "Egal wo sich die Gelegenheit bietet - natürlich greifen wir auf die Fördermittel zurück."

Die Koalition sprach sich am Ende gegen die Überweisung in den Bauausschuss aus und lehnte - verstärkt durch die FDP - auch den eigentlichen Antrag ab.

Fleige übt harsche Kritik

Am Tag nach der Parlamentssitzung zeigte sich die BLB-Vorsitzende und Stadträtin Beate Fleige enttäuscht von der Diskussion. "Was wir da vor allem von der SPD gehört haben, war nur noch peinlich", findet sie. Man solle doch mal nach Oberursel schauen - nicht nur, was den Antrag angehe. So sei die Stadt dort einem Investor entgegengekommen und habe ein Grundstück unter dem Marktpreis nach dem zweiten Förderweg verkauft. "Dafür unterliegen diese Wohnungen einer 20-jährigen Mietpreisbindung, und die Stadt hat ein Belegungsrecht."

In Bad Homburg hingegen "verkauft man die wenigen städtischen Grundstücke zu Marktpreisen - beim Vickers-Gelände war man stolz, einen Gewinn in Höhe eines siebenstelligen Betrages einstreichen zu können, und man lobte sich noch dafür." Den Bebauungsplan Hühnerstein sieht Fleige ebenfalls als "fatalen Fehler". Dort entstünden zu wenige Mietwohnungen, während einzelne Reihenhäuser von Maklern zum Teil für rund 800 000 Euro angeboten würden. Am Südcampus wiederum habe es gar keine Optionen für die Stadt gegeben.

"Aus diesem Fehler sollte gelernt werden - jetzt schon muss ein Konzept für den für das Grundstück der Maria-Scholz-Schule aufzustellenden Bebauungsplan gemacht werden", fordert Fleige. Dieses sollte "fertig aus der Schublade geholt werden, um loslegen zu können, wenn das Grundstück endlich vom Kreis abgegeben wird." Zuletzt sei dafür der Zeitpunkt 2025/26 genannt worden. Fleige: "Es wäre geradezu grob fahrlässig, nicht jetzt schon die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen."

Bei den von Elke Barth aufgezählten Vorhaben, viele seien Bestandsbauten, würden letztlich um die 136 Domizile dem städtischen Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt - "und das bei über 600 bei der Stadt registrierten Wohnungssuchenden".

Diese hätten aber "ein Anrecht darauf, dass sie gehört und nicht mit Sonntagsreden abgespeist werden", erklärt die BLB-Vorsitzende

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