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Ralf Wolter

Prozess nach fristloser Kündigung

Urteil verzögert sich: Neue Vorwürfe gegen ehemaligen Kurdirektor Ralf Wolter

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Die Stadt Bad Homburg hält die fristlose Kündigung von Kurdirektor Ralf Wolter weiter für gerechtfertigt und wirft dem geschassten Kur-Chef jetzt auch noch Spesenbetrug vor. Am Freitag sollte eigentlich das Landgericht entscheiden. Das verzögert sich jetzt bis 25. Januar.

Ob die fristlose Kündigung des ehemaligen Bad Homburger Kurdirektors Ralf Wolter rechtmäßig ist, ist noch immer unklar. Obwohl die 14. Kammer des Frankfurter Landgerichts bereits am 14. September die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt hat, kommt es nach einem weiteren Termin gestern zu einem Aufschub bis 25. Januar 2019. Bis zum 11. Januar hat der Vertreter der Stadt, Rechtsanwalt Thomas Bezani, Gelegenheit, noch einmal schriftlich Stellung zu beziehen. Die Stadt hatte um den gestrigen Termin gebeten, da sie an der Verhandlung am 14. September nicht teilgenommen hatte.

Der Kündigungsgrund bisher: Wolter soll, nach Aufhebung des zwischen der Stadt und der Kur- und Kongreß-GmbH bestehenden Beherrschungsvertrags, ein Gutachten unberechtigt in Auftrag gegeben haben. Bezani argumentierte, Wolter habe wohl Sorge gehabt, dass er wegen der Aufhebung des Beherrschungsvertrages finanzielle Nachteile erleiden könnte. Deshalb habe er den Auftrag so formuliert, dass nach Alternativen zur beabsichtigten Eingliederung in eine städtische Gesellschaft zu suchen sei. Das sei allein Wolter dienlich gewesen. Das Angebot der Stadt an Wolter, er solle, um die Sache aus der Welt zu schaffen, das Gutachten aus eigener Tasche bezahlen, habe Wolter nicht angenommen.

Der Anwalt zitiert Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU), der, als er von Wolter das Gutachten als Erster bekommen habe, „entsetzt“ gewesen sei, und dem Kurdirektor „den Kopf gewaschen“ habe. Dem widersprach Wolter. Hetjes habe das Papier unkommentiert entgegengenommen und ihn nur beauftragt, es an den zuständigen Mitarbeiter weiterzureichen. Von „Kopf waschen“ oder auch nur der leisesten Kritik wegen einer angeblichen Kompetenzüberschreitung könne keine Rede sein. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitere auch schon daran, dass zwischen Entdeckung des vermeintlichen Verstoßes und der Kündigung weit mehr als die gesetzliche 14-Tage-Frist verstrichen sei, so Wolters Anwalt. Wolter habe nur um fachmännischen Rat gebeten, welche Auswirkungen und rechtlichen Konsequenzen die Aufhebung des Beherrschungsvertrages und die Eingliederung des Kur-Chefs für die Stadt haben könnten.

Doch gestern wurden noch weitere Kündigungsgründe genannt: Wolter soll sich des Spesenbetrugs schuldig gemacht haben. Bei Dienstreisen soll er eigenmächtig in teurere Hotels umgezogen sein, und bei einer Tagung im Ostseebad Zingst soll er einen Tag länger als dienstlich veranlasst geblieben sein, die Übernachtung aber abgerechnet haben.

Wolter räumte ein, dort gewesen zu sein, sagte aber auch, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Alle Hotelbelege seien geprüft und genehmigt worden. Die Zusatzübernachtung in Zingst sei wegen des Gedankenaustauschs mit Kollegen über den Brandschutz in Kureinrichtungen und der Besichtigung eines Referenzobjekts im Sinne der Stadt gewesen. Er wisse, was bei Dienstreisen gezahlt werde, habe aber keine Möglichkeit gehabt, die Erstattung zu prüfen. Ihm sei stets nur ein pauschaler Betrag „Spesen“ überwiesen worden.

Immer wieder ließ der Vertreter der Stadt gestern durchblicken, dass die Kündigungsgründe zwar nach wie vor aufrecht erhalten bleiben, es aber auch noch einen anderen Grund gebe, das Beschäftigungsverhältnis aufzulösen. Laut Vertrag hätte einem nicht eingegliederten Kur-Chef Wolter bei Vertragsende ein Übergangsgeld in Höhe von 200 000 Euro sowie eine Abfindung von 550 000 Euro zugestanden. Rechtsanwalt Bozani sah darin eine unverhältnismäßige, nicht zu rechtfertigende „Überversorgung“. Für den Fall einer Verlängerung des Vertrags zu gleichen Konditionen – für die gab es laut Wolter schon eine schriftliche Übereinkunft zwischen ihm und Hetjes – hätte sich dieser Betrag noch erhöht. „Für die Stadt ein Riesenproblem“, sagte Bozani.

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