AfD verliert den Losentscheid
Als AfD-Fraktionschef Peter Münch nach der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder kurz mit seiner Frau sprach, spukte er Gift und Galle. „Die Spiele sind eröffnet“, zischte er erzürnt.
Als AfD-Fraktionschef Peter Münch nach der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder kurz mit seiner Frau sprach, spukte er Gift und Galle. „Die Spiele sind eröffnet“, zischte er erzürnt. Kurz zuvor hatte die AfD den Losentscheid um den letzten freien Platz im Magistrat an die BLB verloren.
Was war passiert? Politik war passiert. Bereits Tage vor dieser Wahl hatten sich alle Fraktionen intensiv mit dem möglichen Ausgang des geheimen Urnengangs auseinandergesetzt und offenbar Allianzen geschmiedet.
Das begann schon vorab mit dem „Geständnis“ von CDU-Fraktionschef Oliver Jedynak, dass ein Mitglied seiner Fraktion den Wahlvorschlag der SPD unterstützen werde. Man hatte bei CDU und SPD wohl damit gerechnet, dass sich Grüne und BLB Unterstützung bei den fraktionslosen Abgeordneten Okan Karasu (Linke), seit seinem SPD-Austritt kein Freund der Genossen, und Peter Braun (PfB), den die Grünen zum Amt des stellvertretenden Stadtverordneten verholfen hatten, holen würden. Dann wäre es eng geworden mit den zwei angedachten Magistratssitzen der SPD geworden.
Die CDU holte dann wie erwartet fünf Sitze. Und die SPD brachte mit der Leih-Stimme der CDU ihre zwei Sitze im Magistrat nach Hause. Für den Wahlvorschlag der Grünen stimmten tatsächlich acht Abgeordnete, obwohl die Grünen nur sechs Mitglieder im Parlament haben. Es ist davon auszugehen, dass Braun und Karasu bei den Grünen mitgestimmt haben. Das brachte ebenfalls zwei Sitze.
Die nächste Überraschung gab es beim Ergebnis der FDP: Obwohl nur fünf Abgeordnete erhielten auch die Liberalen eine Stimme über den Durst – was bedeutet, dass der Abgeordnete der Republikaner seine Stimme der FDP gegeben haben muss.
BLB und AfD brachten jeweils ihre eigenen drei Stimmen in die Urne – ein Patt. „Bei gleicher Stimmanzahl muss nach § 55 der Hessischen Gemeindeordnung das Los entscheiden“, informierte der frischgebackene Stadtverordnetenvorsteher Dr. Alfred Etzrodt das Parlament. Und da hatte die BLB das bessere Ende für sich.
„Da ist hinter den Kulissen gekungelt worden“, ärgerte sich ein angefressener Münch. Denn, so der AfD-Fraktionschef weiter, das Ergebnis der Kommunalwahl hätte seiner Partei eigentlich einen Sitz im ehrenamtlichen Magistrat bescheren müssen. Man sei ja schon auf die Reaktion der etablierten Parteien gespannt gewesen, aber das diese nun die Wahl verschoben hätten, findet er skandalös. Doch damit hätten sich die Etablierten keinen Gefallen getan. Münch: „Wir werden jetzt alles, was wir nicht aus dem Magistrat erfahren, im Parlament erfragen.“
Andere Abgeordnete interpretierten das Ergebnis anders. Dass die CDU der SPD, dem künftigen Koalitionspartner aushilft, sei normal. Und am Ende habe die AfD wohl die drei Fraktionslosen nicht auf der Rechnung gehabt. Und das Braun und Karasu nicht für die AfD stimmen würden, sei schließlich klar gewesen. Und so war es – ausgerechnet – der Republikaner, über den die AfD gestolpert ist.
In den ehrenamtlichen Magistrat wurden letztlich Wolfram Kister, Barbara Jessen, Günter Krause, Ursula Bachmeier und Mechthild Weiß-Hennerici (alle CDU), Irina Gerybadze-Haesen und Heinz-Peter Curdts (SPD), Christina Rupp und Bardo Röhrig (Grüne), Ulrich Cannawurf (FDP) sowie Beate Fleige (BLB) gewählt.
