Ein Wähler wirft in einem Wahllokal in Dresden seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.
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Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

DAS GROSSE ABC DER KOMMUNALPOLITIK

Was einen Rechtsstaat ausmacht

  • vonAndreas Burger
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Lokalpolitik und deren Protagonisten haben ihre eigene Terminologie. In unserem "Abc der Kommunalpolitik" versuchen wir, die wichtigsten Begriffe zu erläutern. Heute geht es um die Buchstaben R bis T.

Rechtsprechende Gewalt

Die "Rechtsprechende Gewalt" wird auch als Judikative bezeichnet und meint die "richterliche Gewalt" im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung in Legislative (Parlament als gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt) und rechtsprechende Gewalt.

Rechtsstaat

Definiert wird ein Rechtsstaat als Staat, "der einerseits allgemein-verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet". Im Klartext: Wer Gesetze und Regeln erlässt, muss sich auch selbst daran halten. Damit wird die Gerechtigkeit für alle im Staat lebender Menschen garantiert, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Regierung

Eine Regierung ist die oberste Institution eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. Es gibt viele Regierungsformen, darunter die Demokratie, die absolute Monarchie, konstitutionelle Monarchie, parlamentarische Monarchie Diktaturen oder Militärregierung.

Religionsfreiheit

Als Grund- und Menschenrecht hat die Religionsfreiheit eine hohe Stellung. Sie erlaubt Menschen, die persönliche individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben.

Stimmzettel

Der Stimmzettel hat mit einem Wahlschein eigentlich wenig zu tun. Ersterer war ursprünglich nämlich meist ein Stück Papier, auf dem der Wähler seine Wahl handschriftlich bekundet. Der Wahlschein, inzwischen häufig auch als Stimmzettel bezeichnet, ist ein Vordruck mit der Liste der Parteien und Kandidaten. Gefaltet und im Kuvert kommt der Stimmzettel/Wahlschein dann in die Wahlurne.

Soziale Netzwerke

Die Sozialen Netzwerke nehmen inzwischen und vor allem im Corona-Wahljahr 2021 einen breiten Stellenwert ein. Auf Facebook, Instagram, YouTube, Vimeo oder Twitter sind inzwischen fast alle Parteien unterwegs, bieten Filme, Chats und Debatten an, um die Wähler zu überzeugen. Die Qualität der Beiträge steht meist nicht im Mittelpunkt, es geht Reichweite und "Clicks".

Sozialstaat

Die Bundesrepublik als Sozialstaat hat in ihrem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit festgeschrieben, damit für jeden Bürger die Teilhabe an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen gewährleistet ist. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen. Ein Sozialstaat soll Menschen insbesondere in unverschuldeten Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen diesen Notlagen vorbeugen.

Staat

Der Begriff Staat bezeichnet eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt, die meist durch Wahlen entsteht. Das Staatsgebiet ist die dem Staat zugeordnete territoriale Fläche.

Staatsbürgerschaft

Die deutsche Staatsangehörigkeit als Beispiel umschreibt die Zugehörigkeit einer Person zum deutschen Staat und beinhaltet die entsprechenden Bürgerrechte und Pflichten. Es sind auch doppelte Staatsangehörigkeiten möglich, wenn der andere EU-Mitgliedstaat deutsche Staatsangehörige ebenfalls auf Antrag einbürgert, ohne die Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Stadtgrenzen

Die Stadtgrenze ist, wie die Staatsgrenze, der territoriale Bereich eine Stadt. Im Mittelalter war es die Stadtmauer. Im politisch-territorialen Sinn ist die Stadtgrenze die Linie, die die Gemarkung der Stadt vollkommen umschließt.

Stadtrat

Der Stadtrat ist eine Bezeichnung, die je nach Regierungsform des Landes eine Bedeutung hat. In Baden-Württemberg ist der Stadtrat sozusagen die hessische Gemeindevertretung, während in Hessen es das Kollegialorgan des Magistrats bezeichnet.

Tarif

In der öffentlichen Verwaltung ist der Tarifvertrag für Kommunen besonders bei der Erstellung der Haushalte ein wichtiges Thema. Zwischen Arbeitgebern (Staat) und Arbeitnehmer (Angestellte) wird der Tarifvertrag für die Gehälter im öffentlichen Dienst ausgehandelt - natürlich auch in der Privatwirtschaft, was aber eine Stadtkasse nicht interessiert. bur

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