"Stillstand praktisch überall"

CDU wehrt sich gegen BLB-Kritik

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„Stillstand praktisch überall“ – so hatte die BLB kürzlich die seit drei Jahren währende Amtszeit von Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) kritisiert. Das lässt die CDU natürlich nicht auf sich sitzen.

Sie hatten kein Blatt vor den Mund genommen, die Parteichefin der BLB, Beate Fleige, und Fraktionsvorsitzender Armin Johnert, als sie Halbzeitbilanz zogen nach drei Jahren OB Alexander Hetjes (CDU) im Amt. Von mangelnder Transparenz war die Rede, auch davon, dass im Rathaus Vetternwirtschaft herrsche – obwohl Hetjes angetreten war, Ersteres zu verbessern und Letzteres zu unterbinden.

Auf die Kritik reagiert die CDU denn auch scharf: „Es ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn die BLB OB Hetjes die Fortführung der Vetternwirtschaft unterstellt. Wir erinnern: In der Amtszeit von Michael Korwisi (Grüne) wurde Korwisis Ehefrau Personalchefin, der Ehemann der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Sozialdezernent, und der Ehemann der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister. Diese familiären Verstrickungen hat die BLB damals nicht nur mitgetragen, sondern sie erst ermöglicht“, schimpft CDU-Fraktionschef Oliver Jedynak. Hetjes habe versprochen, die familiären Verstrickungen im Rathaus aufzulösen und dies umgesetzt. Bei der Besetzung von Stellen stündenen unter Hetjes Qualifikation und Eignung an vorderster Stelle. Familiäre oder freundschaftliche Verhältnisse hätten „keinen Einfluss mehr auf eine Stellenvergabe“.

Die BLB hatte zudem behauptet, dass es einen 1,3 Millionen Euro teuren Nachtragshaushalt für 2018 gebe. Diese Behauptung sei falsch. Es handele sich um eine überplanmäßige Ausgabe, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Schenkelberg. Aber auch inhaltlich gehe die Kritik der BLB an den Mehraufwendungen von 1,3 Millionen Euro im Bereich Personal an der Sache vorbei. Diese Mehrausgaben seien zum einen im Tarifvertrag begründet, der eine höhere Anpassung vorsehe als eingeplant war. Zum anderen werde eine neue, von den Tarifparteien vereinbarte, Entgeltordnung umgesetzt. „Daraus ergab sich nicht nur für einige wenige, wie die BLB behauptet, sondern für 119 Beschäftigte eine Höhergruppierung und damit höhere Bezüge“, erklärt Schenkelberg. Zudem sei zu bedenken, dass es gelungen sei, fast alle offenen Stellen im Bereich Soziales und Erziehungsdienst zu besetzen. Zwischen Juni 2017 und Juni 2018 seien 40 Stellen mehr besetzt.

Die BLB hatte zudem moniert, dass es durch die Kündigung des ehemaligen Kurdirektors Ralf Wolter zu einem Stillstand bei den Projekten Kurhaus und Kino gekommen sei. „Das entbehrt jeder Grundlage. Nachweislich ist beim Kurhaus das Gegenteil der Fall. An dem Kino-Projekt und der Ansiedlung der Stadtwerke am Bahnhof arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck, damit die Stadtverordneten noch dieses Jahr über eine finale Vorlage abstimmen können“, so Jedynak.

Überhaupt könne von Stillstand keine Rede sein: Des Hetjes’ zentrales Vorhaben, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030, sei „ erfolgreich auf der Zielgeraden“. Und die U 2-Verlängerung komme ja jetzt nach dem von Hetjes angeregten Bürgerentscheid auch.

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