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"Unsere Koalition funktioniert", sagen SPD-Fraktionschef Jürgen Stamm (links) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Jedynak. Großes Augenmerk wollen beide Fraktionen weiterhin auf die Schaffung bezahlbarer Wohnungen richten.

Rückschau und Ausblick zur Halbzeit

Interview mit Jürgen Stamm (SPD) und Oliver Jedynak (CDU): „Wir sind auf Augenhöhe“

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Kinokomplex, Kurhaus-Sanierung, Verlängerung der U 2 – die Kurstadt steht vor großen, teuren Projekten. Was hat Priorität? Was muss jetzt am Bahnhof geschehen und wie kann die Luft in Bad Homburg besser werden? Darüber sprach TZ-Redakteurin Anke Hillebrecht mit den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Oliver Jedynak (CDU) und Jürgen Stamm (SPD).

Fangen wir gleich beim Unangenehmen an: Das Kinoprojekt ist vorerst gescheitert. Wie konnte das passieren?

JÜRGEN STAMM: Das ist etwas, was wir nicht verantworten können. Was wir wollen, war offenbar nicht das, was der Investor wollte.

OLIVER JEDYNAK: Man hat viel zu lang mit diesem einen Investor verhandelt und sich auf ihn fokussiert. In zahlreichen Verhandlungsrunden wurde vonseiten des Investors offensichtlich der Eindruck vermittelt, dass man sich wirtschaftlich einigen könne – das war aber nicht möglich. Die Enttäuschung war entsprechend groß.

Was muss jetzt geschehen?

JEDYNAK: Man muss die Gespräche mit Investoren wieder aufnehmen und den Kinobetreiber bei Laune halten. Juristisch muss geprüft werden, ob das Projekt neu ausgeschrieben werden muss oder es andere kreative Lösungen gibt, die sich zügig realisieren lassen.

STAMM: Dieses Quartier hat für uns eine erhebliche Bedeutung. Durch die Fußgängerbrücke und die Ansammlung von Unternehmen ist das Bahnhofsareal näher an die Stadt herangerückt. Hier könnten wir auch gut Kongresse ausrichten, die Teilnehmer könnten mit der Bahn kommen.

Apropos Kongresse: Wann wird denn die Sanierung des Kurhauses angepackt?

JEDYNAK: Zunächst müssen wir klären, was wir dort brauchen. Schaut man sich allein die Tiefgarage an, sieht es so aus, als ob wir neu bauen müssten – da bröckelt es gewaltig. Wir warten derzeit auf die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die eruiert, was wir eigentlich brauchen, wie die Kongress-Belastung aussieht. Es gibt wohl oft Anfragen für Kongresse, die wir gar nicht mehr stemmen können. Bis zur Kommunalwahl 2021 werden wir wissen, wohin die Reise geht.

Könnte man nicht beides verbinden und beispielsweise auch Kongresse im Kino veranstalten?

JEDYNAK: Vor allem für die Bauzeit des Kurhauses brauchen wir Kongressflächen, damit Bad Homburg nicht vom Markt verschwindet. Wenn es fertig ist, könnte man im Kinokomplex noch zusätzliche Kongressfläche anbieten.

Welches Projekt ist die derzeit größte Herausforderung?

JEDYNAK: Das Kino. Unser Ziel ist ja, dass es auf jeden Fall kommt; da haben wir auch intern Druck. Bis zur nächsten Kommunalwahl wird es nicht stehen, aber sich hoffentlich im Bau befinden.

STAMM: Mir brennt noch eine andere Sache auf den Nägeln, für die wir uns auch die Kritik der Opposition eingehandelt haben: Es muss doch möglich sein, Bauprojekte in einem überschaubaren Zeitraum hinzubekommen.

Ja, warum dauert es denn so lange, bis es auf dem Vickers-Gelände losgeht und die dringend benötigten Wohnungen entstehen?

STAMM: Vonseiten des Entwicklers wurde vieles hinterfragt. Etwa: Was könnte man noch anders machen, wie noch eine Verdichtung hinbekommen? Das hat man ja auch beim Südcampus in Ober-Eschbach gesehen – der Vorbesitzer Rock Capital hat das Grundstück einfach liegengelassen. Jetzt geht es ja voran. Wir haben es nicht in der Hand. Das ist frustrierend, denn da haben wir einen hohen Erwartungsdruck von seiten der Bevölkerung. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich ein normaler Mensch auch leisten kann, hier zu wohnen.

JEDYNAK: Besonders brisant ist das alte Krankenhaus. Man fährt da täglich vorbei, und es passiert nichts. Wir können nicht über das Grundstück verfügen, es gehört dem Kreis. Immerhin soll ja dieses Jahr die Ausschreibung erfolgen.

Bleiben wir beim Thema Wohnen. Oberursel hat sich das Ziel „1000 Wohnungen“ gesetzt. Warum hat Bad Homburg nicht solch eine Zahl?

STAMM: Warum sollten wir uns da selbst eine Zahl setzen? In Homburg weiß man ja, welche Quartiere wir entwickeln wollen. Die Aufgabe ist, dies möglichst zeitnah hinzubekommen.

JEDYNAK: Wenn man DuPont- und Vickers-Gelände sowie altes Krankenhaus-Areal addiert, kommt man ungefähr auf 1000 Wohnungen. Danach sind uns aber langsam die Hände gebunden, weil wir nicht über unendlich viel Bauland verfügen.

Und was ist mit Innenstadtverdichtung?

STAMM: Auf dem jetzigen Senger-Gelände Am Hasensprung etwa entstehen viele Wohnungen.

JEDYNAK: In den Hinterhöfen entlang der Louisenstraße ist auch noch Luft.

STAMM: Man darf das Quartier zwischen Dorotheen- und Elisabethenstraße nur nicht in seinem Charakter verändern. Man muss da mit vielen Eigentümern reden, das ist ein Riesenaufwand, aber es lohnt sich.

Laut Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich auch ein Gesamtkonzept für die Louisenstraße vorgenommen. Warum wurde es noch nicht angegangen?

JEDYNAK: Da wollen wir erst warten, wie es mit dem Kurhaus weitergeht, und dann ein Gesamtkonzept erstellen, das optisch zum „neuen“ Kurhaus passt. Oder aber: Wir pflastern alles neu, und dann kommen die Lkws fürs Kurhaus – das ergibt natürlich auch keinen Sinn.

Die Luft im Kurbezirk ist laut aktuellem Bericht besser als gedacht – dennoch wird es denkbar knapp, wenn in wenigen Wochen der Kurstatus für die nächsten zehn Jahre vergeben wird. Wann fährt der erste E-Stadtbus durch die Kurstadt?

JEDYNAK: Unsere beiden Fraktionen kämpfen für neue Antriebsenergien. Reine E-Busse haben sich jedoch noch lange nicht für den regulären Busverkehr als geeignet erwiesen. Die Umstellung unserer Stadtbusse auf die Abgasnorm Euro 6 hat bereits viel zur Verbesserung der Luft beigetragen.

STAMM: Nur andere Busse zu kaufen, ist zu kurz gegriffen. Gerade bei der Promenade müssen wir wissen, wie viele Nutzer Anlieger oder Büros sind und wie hoch der Parksuchverkehr ist. Erst dann können wir entscheiden, was wir machen. Wir hatten ja mal die Idee, die Promenade zu schließen ab der Treppe unterhalb des Kurhauses. Aber das kann man nicht machen. Wir haben da ja Hotels, Restaurants, Kliniken.

Bleiben Sie bei Ihrem Vorhaben, den Autoverkehr im Kurbezirk zu reduzieren?

STAMM: Ich denke, der Quellenweg wäre eine Option. Da fährt auch kein Bus durch. Die Busse sind trotzdem ein Riesenthema – da bekomme ich auch Druck von meinen Leuten. Die sehen, dass es anderswo schon E-Busse gibt. Aber es gibt im Moment keinen Anbieter, der verlässlich liefern könnte.

JEDYNAK: Das ist eine Aufgabe der Zukunft.

STAMM: Und da müssen wir uns mit Oberursel und Friedrichsdorf ins Benehmen setzten, mit denen wir die Transport-Leistungen ja gemeinsam ausgeschrieben haben. Unsere jetzigen Verträge laufen noch fünf Jahre. Aber wenn wir langsam anfangen, unsere Flotte durch E-Busse zu ersetzten, könnte der 6er-Bus durch den Kurpark die erste Linie sein, die umgestellt wird. Man könnte auch den Schülerverkehr umstellen.

JEDYNAK: Oder kleinere Busse einsetzen. Vielen ist es ein Dorn im Auge, wenn sie große, menschenleere Busse durch den Kurbezirk fahren sehen.

Hessenring und Dietigheimer nur jeweils einspurig, um Platz für eine Radspur zu schaffen – wird dieses Szenario Wirklichkeit?

JEDYNAK: Ich halte es für schwierig. Dennoch sollte man einen Testlauf wagen.

STAMM: Die Planer sagen, auf der Urseler Straße würde es funktionieren. Deshalb wollen wir es dort mal versuchen. Den Autofahrern wird aber nicht eine Spur genommen – sie können ja über den Fahrradstreifen fahren, wenn dort kein Radler unterwegs ist.

JEDYNAK: Wie das funktionieren kann, sieht man ja heute schon auf der Dietigheimer Straße gegenüber der Feuerwehr. Da fährt man bereits auf einer überbreiten Spur versetzt nebeneinander.

STAMM: Die Urseler Straße haben wir ausgewählt, weil dort viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmer unterwegs sind – vor allem Schüler auf dem Rad. Ihnen wollen wir einen Schutzraum anbieten. Die Kleineren nutzen heute den Gehweg. Sinnvoll wäre auch, den Verkehr zur Umgehungsstraße zu lenken. Doch dazu muss der Verkehr dort laufen.

Genau: Was ist eigentlich aus der angedachten Grünen Welle – ein computergestütztes Leitsystem – auf Ost- und Südring geworden?

STAMM: Wir kommen mit Hessen Mobil nicht voran. OB Hetjes hat deshalb vor einem halben Jahr Dampf gemacht. Wichtig ist, dass wir das Projekt nicht aus den Augen verlieren. Für uns ist essenziell, dass der Verkehr aus Usingen und der Wetterau nicht durch die Stadt läuft. Dass, wenn einmal das DuPont-Gelände bebaut ist, die Autos nicht durch Ober-Eschbach fahren.

Beamen wir uns gedanklich ins Jahr 2025. Wie komme ich da am schnellsten mit dem Fahrrad von Gonzenheim zum Schloss?

JEDYNAK: Über die Promenade. Unten ist ja Tempo 30, so dass man sicher auf der Straße radeln kann. Das Stück zwischen Friesenstraße und Russischer Kapelle, wo jetzt unnötigerweise zwei Spuren stadtauswärts führen, wird bald einspurig und somit radlerfreundlich gestaltet. Auf dem Gehweg kann man ja wegen der Wurzeln nicht fahren.

Heißt das, man wird dort gegen die Einbahnstraße radeln dürfen? Bislang fast ein Tabu in Homburg . . .

STAMM: Ja genau. Das müssen wir unbedingt weiter ausbauen. Damit werden auch weniger Radler die großen Straßen nutzen.

Und weiter oben, wo der Hauptverkehr ist?

STAMM: Sie haben von 2025 gesprochen. Bis dahin ist das längst erledigt.

Was genau? Vom Kurpark kann man ja nichts abzwacken.

JEDYNAK: Nein, und die Bäume wollen wir auch behalten. Im Arbeitskreis Radverkehr haben wir gesagt, den Bereich wollen wir uns noch mal gesondert anschauen. Brauchen wir die Parkplätze auf der Häuserseite in der jetzigen Form oder kann man sie anders anordnen, um Platz zu schaffen? Die erste kleine Maßnahme war die derzeitige Tempo-30-Regelung.

Sprechen wir über die PPR-Kreuzung. Sind Sie damit zufrieden?

JEDYNAK: Der Umbau war erfolgreich, aber es ist natürlich keine Lösung für Jahrzehnte. Das ist kein rein Homburger Thema, daher finden bereits Gespräche mit den betroffenen Kommunen statt.

STAMM: Der Stau entsteht ja nicht an der Kreuzung, sondern oben auf der Saalburgkuppe, wo sich zwei Spuren auf eine verjüngen. Hier müssen auch die anderen Kommunen mit ran und die Lösung großflächiger denken.

Sie streben generell eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit an – wo ist dies schon geschehen und wo wäre es noch machbar?

STAMM: Ich frage mich: Braucht jede Stadt einen eigenen Betriebshof? Wir müssen Kapazitäten zusammenführen.

JEDYNAK: Ein Versuch, die Betriebshöfe von Bad Homburg und Oberursel zusammenzulegen, ist gescheitert, weil Oberursel einen Eigenbau plant, der mit uns nicht kompatibel war. Aber wir wollen jetzt verstärkt den Kontakt zu Friedrichsdorf suchen. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept kam heraus, dass Gewerbeflächen limitiert sind, und da würde sich in Ober-Erlenbach eine gemeinsame Fläche anbieten.

Wo genau?

STAMM: Auf dem Gebiet gegenüber der Wingert-Sporthalle, es liegt teils auf Friedrichsdorfer Gemarkung und soll erschlossen werden.

JEDYNAK: Die Neuausschreibung für den städtischen Busverkehr ist ebenfalls ein Beispiel von gelungener interkommunaler Zusammenarbeit. Hier haben sich Friedrichsdorf, Oberursel und Bad Homburg zusammengeschlossen, um ein besseres Angebot zu erhalten. Warum sollten in diesen Kommunen unterschiedliche Busbetreiber fahren?

Im heißen Sommer wurde den Kommunen geraten, verstärkt bei der Wasserwirtschaft zusammenzuarbeiten . . .

JEDYNAK: Unabhängig vom Sommer müssen wir verstärkt interkommunal zusammenarbeiten. Frankfurt rückt ja immer näher an uns ran, die Kollegen aus Oberursel erleben das gerade hautnah mit.

STAMM: Mit Friedrichsdorf wollen wir in Ober-Erlenbach den Gewässerschutz optimieren und Überschwemmungen vorbeugen.

Eine Sanierung des Seedammbads haben Sie sich ebenfalls vorgenommen . . .

JEDYNAK: Das Bad sieht eigentlich ganz gut aus, aber da müssen mal Fachleute hinter die Kulissen schauen. Dann werden wir entscheiden, ob ein Abriss oder eine Sanierung sinnvoller ist. Es ist aber kein aktuelles Thema.

STAMM: Die ISEK-Planer haben gefragt, warum das Bad nicht woanders stehen könnte – beispielsweise zwischen Erlenbach und Friedrichsdorf? Mit dem Grundstück am Seedammweg kann die Stadt ja Geld verdienen. Das könnte man sich mittelfristig auch überlegen.

Apropos ISEK: Die Koalition hat ja auch mehr Bürgerbeteiligung gebracht . . .

JEDYNAK: Wir haben getan, was wir versprochen haben: die Bürger in wichtige Entscheidungen mit einzubeziehen. Es gab einen Bürgerentscheid zur U2, und der gesamte ISEK-Prozess war von Bürgerbeteiligung übersät. Wir wollen sie noch weiter intensivieren.

CDU und SPD haben mit 29 von 49 Sitzen die Mehrheit. Wenn Ihre beiden Fraktionen sich einig sind, wird es parlamentarisch beschlossen. Ist das auf die Dauer nicht langweilig?

JEDYNAK: Gar nicht. Wir müssen ja auch erst mal intern diskutieren und uns einigen. Die anderen Fraktionen versuchen wir bestmöglich mitzunehmen und tauschen uns bei großen Projekten aus. Projekte einfach so durchzupeitschen ist nicht unser politischer Stil.

STAMM: Sinnvolle Anregungen nehmen wir gern auf – egal, von wem sie kommen. Im Verkehrsausschuss etwa arbeiten eigentlich alle Fraktionen sachorientiert. Und auch der parteiübergreifende Arbeitskreis Radverkehr hat echt was gebracht.

Sind Ihnen die Beiträge der Opposition manchmal auch Anregung oder nerven die nur?

STAMM: Mich nerven nur destruktive Anträge. Man muss überlegen, warum wir Politik machen. Ich mach das ja nicht für mich, sondern für die Zukunft von Bad Homburg.

Was lernen Sie aus der Causa Wolter?

JEDYNAK: Zuwächst war ich überrascht, wie ein für Stadt und Kur unvorteilhafter Anstellungsvertrag mit dem Kurdirektor abgeschlossen werden konnte. Die Fehler unserer politischen Vorgänger mussten wir jetzt ausbaden. Weiterhin habe ich gelernt, wie falsch über juristische Tatsachen berichtet werden kann.

STAMM: Solche Vertragsdetails haben in der öffentlichen Diskussion nichts zu suchen. Da müssen wir künftig drauf achten. So geht man nicht miteinander um.

2021 ist nicht nur die nächste Kommunalwahl; am selben Tag soll nach Ihrem Willen auch der OB neu bestimmt werden. Wir die SPD Alexander Hetjes unterstützen oder einen eigenen Kandidaten präsentieren?

STAMM: Wir sind mit seiner Arbeit recht zufrieden – das kann man auch als SPD ruhig mal sagen. Das heißt aber nicht, dass wir 2021 keinen eigenen Kandidaten stellen. Aber jetzt ist es zu früh, um das zu wissen.

Was raten Sie Ihren Parteigenossen in Berlin?

JEDYNAK: Einiges. Wir haben von Anfang an konstruktiv miteinander gearbeitet und nicht geschaut, wer sich an welcher Stelle profilieren kann. Die gute Zusammenarbeit hier liegt sicherlich am offenen internen Austausch zwischen uns und der SPD.

STAMM: Das kann ich nur unterstreichen. Wir sind als Juniorpartner auf Augenhöhe mit der CDU. Die Koalition funktioniert.

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