Vertragliche Differenzen

Wird der Vertrag mit Kurdirektor Ralf Wolter nicht verlängert?

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Die Bemühungen, den Kurdirektor in die städtischen Strukturen einzugliedern, stocken. Nach Informationen dieser Zeitung soll Ralf Wolter demnächst gekündigt werden.

Das wäre ein Paukenschlag: Durch die Flure des Rathauses und der Kur- und Kongreß-GmbH geistert das Gerücht bereits seit einigen Tagen: Der Vertrag mit Kurdirektor Ralf Wolter soll nicht verlängert werden. Nach gesicherten Informationen dieser Zeitung ist aus dem Gerücht mittlerweile Gewissheit geworden. Grund dafür sollen weniger inhaltliche als vielmehr vertragliche Differenzen sein. Es soll um einen neuen Anstellungsvertrag und Versorgungszusagen gehen.

Ob Wolters Zeit als Kurdirektor nach der Kündigung tatsächlich im Januar 2019 abläuft oder ob die Stadt so nur ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Kurdirektor stärken will, ist derweil noch offen. OB Alexander Hetjes (CDU) wollte sich gestern nicht zum Thema äußern. Der Kurdirektor verweist auf aktuelle Gespräche, die aufgrund seiner personellen Eingliederung in die städtischen Strukturen laufen. Tatsache ist, dass sich der Vertrag des Kurdirektors Ende März automatisch zu gleichen Konditionen um fünf Jahre verlängern würde.

Hintergrund dürfte die seit Monaten laufende finanzielle Neuaufstellungen der Kur sein. Bislang wurde die Beziehung zwischen städtischer Mutter und Tochter Kur über einen sogenannten Beherrschungsvertrag geregelt. Allerdings soll das Regierungspräsidium in Darmstadt die Stadt schon mehrfach aufgefordert haben, die vertraglichen Beziehungen zwischen Stadt und Kur neu zu gestalten. Das heißt, der seit 1979 geltende Beherrschungsvertrag soll aufgehoben werden. Der Vertrag regelt die Spielregeln zwischen Mutter und Tochter und die Finanzierung dieser Beziehung.

Seitdem die Umsatzerlöse der Spielbank im vergangenen Jahrzehnt massiv zurückgegangen sind, reichen die Einnahmen aus der Spielbankabgabe nicht mehr aus, um die Kur – die in der Vergangenheit viele Aufgaben übernommen hat, für die originär eigentlich die Stadt zuständig wäre – zu finanzieren. Daher musste die Stadt zuletzt mehrfach Defizite bei der Kur ausgleichen.

Schließlich gab es drei Varianten, um das Verhältnis zwischen Mutter und Tochter neu zu regeln. Eine Möglichkeit wär ein erneuter Beherrschungsvertrag gewesen – wogegen das Regierungspräsidium stand. Variante zwei hätte vorgesehen, dass das Rathaus Wolter einen städtischen Mitarbeiter als weiteren Geschäftsführer zur Seite stellt. Doch diese Variante krankte daran, dass man nicht das Gehalt zweier Geschäftsführer bezahlen wollte.

Also entschied man sich für die dritte Möglichkeit: Wolter sollte in die städtischen Strukturen eingegliedert. Kein einfaches Unterfangen, da sich unter anderem das Gehalt des Kurdirektors nicht ohne weiteres über den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) darstellen lässt. Bei der personellen Eingliederung und der Analyse der bestehenden Verträge soll es zu den Differenzen gekommen sein. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die Anwälte der Stadt „dringend“ zur Kündigung geraten haben. Sollte es dazu kommen, müsste die Kündigung vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Kur, OB Hetjes, ausgesprochen werden. Anschließend müsste der Verwaltungsrat noch zustimmen.

Zudem sollte vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss eine Finanzierungsvereinbarung beschlossen werden. Das Thema wurde aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Wie zu hören war, sollten noch einige Inhalte der Vereinbarung neu justiert werden.

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