Gebührenerstattung für Kita-Eltern

NHU zieht Antrag zurück

  • Marc Kolbe
    VonMarc Kolbe
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CDU und SPD wollten im Parlament über den Kita-Streik und seine Folgen debattieren. Doch war das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung.

Die letzte Parlamentssitzung vor der OB-Wahl am Sonntag, 14. Juni – da wird es noch mal so richtig krachen. Der amtierende OB Michael Korwisi (Grüne) wird noch mal ein paar knackige Vorlagen einbringen, die seinen Ruhm mehren, und die Opposition wird einige quälende Fragen und Themen aufrufen – von wegen. Die Sitzung verlief brav, friedlich und sorgte nicht für Diskussionsstoff. Das war nicht zuletzt einem Kniff (Trick) des Rest-Bündnisses zu verdanken.

Unter Punkt 9 der Tagesordnung forderte die NHU die „Erstattung der Gebühren bestreikter Kitas“ (wir berichteten). Dazu meldete sich Hans-Peter Schäfer zu Wort: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Eltern für eine Dienstleistung zahlen müssen, die nicht erbracht wird.“ Selbst wenn die Rechtsgrundlage dies nicht hergeben würde, müsse man versuchen, dies im Rahmen der Kulanz zu ermöglichen. „Die Eltern dürfen jetzt nicht noch zusätzlich bestreikt werden“, so Schäfer.

Dann die Überraschung: Da „sein“ Thema bereits auf der Tagesordnung des Magistrats am kommenden Montag stehe, zog Schäfer den Antrag zurück – und grub damit CDU und SPD das Wasser ab. Die beiden Fraktionen hatten einen Änderungsantrag formuliert. Wäre dieser eingebracht worden, es hätte sich mit ziemlicher Sicherheit eine heftigere Diskussion entsponnen. Doch wird ein Antrag zurückgezogen, kann man auch keinen Änderungsantrag stellen. „Ein perfider Trick“, ärgerte sich Elke Barth (SPD) im Anschluss an die Sitzung. CDU/SPD wollten mit ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem einen runden Tisch fordern.

Gestern hat die Stadt jetzt eine Übersicht veröffentlicht, welche Kitas zu welchen Zeiten einen Notdienst anbieten. Aufgeführt sind auch die zur Verfügung stehenden Plätze und die Zeiten der Betreuung. Zu finden ist die Liste auch auf unserer Homepage unter .

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