Bad Homburg: Der Haushalt ist eine Rosskur mit drei bitteren Zutaten
Bad Homburg muss dringend sparen und seine Einnahmen steigern. Wie soll das klappen? Der Magistrat liefert darauf erste Antworten. Es wird deutlich: Auf den Bürger kommen schwere Zeiten zu.
Bad Homburg -Gestern Abend hat Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ins Parlament eingebracht, bereits in den vergangenen Tagen waren aus Reihen der Politik Stoßseufzer zu vernehmen, nachdem das Zahlenwerk den Mandatsträgern zugestellt worden war.
Mit der formalen Einbringung wird für die Bürger jetzt erstmals detailliert sichtbar, wie eng sie den Gürtel künftig schnallen müssen. Die Konsequenzen werden vollumfänglich erst in den kommenden Tagen deutlich, denn es wird an vielen Stellschrauben gedreht: Steuern und Gebühren rauf, Einsparungen bei vielen Projekten und die Rücklagen werden trotzdem angegriffen. Die Notbremse vom vergangenen April reicht für die Zukunft nicht, wie Hetjes am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Beisein der hauptamtlichen Dezernenten und der Fachleute der Kämmerei betonte.
Grundsteuer-Hebesatz auf 690 Punkte verdoppelt
Durch eine Drittelung soll die anfangs drohende Deckungslücke von jährlich 35 Millionen, die nach der ersten Anmeldung von Mitteln durch die Fachbereiche in den Büchern stand, aufgefangen werden: 11 Millionen Euro Einsparungen, 13,8 Millionen Mehreinnahmen und 10,4 Millionen Euro aus der Rücklage dieses, beziehungsweise 6,7 Millionen Euro 2024.
„Steuererhöhungen sind immer das letzte Mittel“, unterstrich der Kämmereibeauftragte Meinhard Matern. Jetzt seien sie aber nötig. Und sie kommen geballt. So soll der Hebesatz der Grundsteuer B verdoppelt werden - von aktuell 345 auf dann 690 Punkte. „Das, was andere Kommunen schon durchgemacht haben, müssen wir nun auch machen“, sagte Hetjes dazu. Mit dem neuen Hebesatz liege man im Hochtaunuskreis gemeinsam mit Grävenwiesbach auf dem vierten Platz hinter Oberursel (947 Punkte), Steinbach (900) und Neu-Anspach (758). Bislang hatte die Kurstadt den geringsten Hebesatz im Kreis - mit deutlichem Abstand zu Usingen (415 Punkte). Die Verdopplung des Hebesatzes bedeute denn auch eine Verdopplung des Steueraufkommens aus der Grundsteuer B im Ansatz - von 10,4 Millionen auf 20,8 Millionen Euro.
Bei der Gewerbesteuer geht’s „nach engen Gesprächen mit den Firmen“ (Hetjes) moderat nach oben, da man sich, wie der OB ausführte, „die Zukunft nicht komplett versauen“ wolle: Der Hebesatz soll von aktuell 385 auf 400 Punkte steigen. Damit sollen Einnahmen in Höhe von 91,4 Millionen (2023) beziehungsweise 96,0 Millionen Euro (2024) generiert werden, die leicht unter den bisherigen Ansätzen liegen (2022: 94 Millionen, 2021: 98,3 Millionen Euro). Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt bei 190 Punkten - diese Steuerart bringt der Stadt jedoch nur 37 000 Euro im Jahr.
Hundesteuer und Friedhofsgebühr steigen
Deutlich mehr, nämlich rund 160 000 Euro pro Jahr, bringt schon jetzt die Hundesteuer. Und die soll erhöht sowie ergänzt werden. So werden künftig 840 Euro für definiert „gefährliche Hunde“ fällig. Insgesamt sollen künftig 310 000 Euro jährlich aus der Hundesteuer kommen. Weitere Erhöhungen soll es bei den Friedhofsgebühren geben. Und auch die Maßnahmen der Task-Force bedeuten Einschränkungen (lesen Sie dazu den zweiten Bericht auf der Seite).
Dabei betonte Hetjes bei der Pressekonferenz, dass es keine Alternative zu dem Dreiklang des Grauens gebe. Bezogen auf die Grundsteuererhöhung - statistisch zahlt jeder Einwohner künftig rund 385 statt 192 Euro - wisse man, dass die Menschen „derzeit schon arg gebeutelt“ seien und die gestiegenen Lebenshaltungskosten spürten. „Ziel des Haushalts muss aber sein, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und handlungsfähig zu bleiben. Keiner will unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums stehen.“
So formulierte er auch die Bitte beziehungsweise Aufforderung an die Politik: „Wenn dort Änderungen am Haushalt gewünscht werden, muss auch die Gegenfinanzierung da sein. Wir haben keinerlei Manövriermasse.“ Die Rücklagen könnten den Haushalt nicht retten (lesen Sie dazu die Box).
Die Axt angelegt wird auch an der Personalplanung: In den kommenden fünf Jahren soll jede zehnte Planstelle (insgesamt 78) wegfallen, neue Stellen werden grundsätzlich nicht geschaffen. Die Stellenbesetzungssperre bleibt bestehen - Ausnahmen kann der Magistrat in Einzelfällen beschließen, von der Sperre nicht betroffen sind interne Bewerbungen, Erzieherinnen und Kräfte, die im Stadtkonzern ausgebildet werden. „Es wäre fatal, die eigenen Fachkräfte nicht zu nehmen und später den Fachkräftemangel zu haben“, sagt Hetjes. Kompensieren soll den Personalabbau die Digitalisierung, aber auch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.
153,9 Millionen Euro werden investiert
Trotz der Schieflage werden begonnene und nötige Projekte weiter verfolgt. So sieht der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre 153,9 Millionen Euro an Investitionen vor. Dabei sind allein der Neubau der Kläranlage Ober-Eschbach mit 25,5 Millionen Euro und der Bau von Sportanlagen (vor allem des Sportzentrums Süd) mit 22,1 Millionen Euro veranschlagt. Für die Weiterführung der U-Bahn inklusive Grunderwerb sind 13,8 Millionen vorgesehen, für Digitalisierung 12,9 Millionen. Angegangen werden soll auch die Schaffung von Wohnraum beziehungsweise dessen Erwerb wie etwa im Fall der Dienstwohnungen am Wingertsberg.
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