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Bearbeitungsstand nachvollziehbar machen

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Claudia Bertz leitet ab sofort den Usinger Haupt- und Finanzausschuss. Sie ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. © Red

Usingen. (msc). Der Usinger Haupt- und Finanzausschuss wird seit Donnerstag von Claudia Bertz (CDU) geleitet. »Die Spuren von meinem Vorgänger Helmut Müller sind groß«, sagte sie. Müller war aus persönlichen Gründen von seinen Ämtern zurückgetreten.

Unter neuer Führung ging es also am Donnerstag weiter in der Hugenottenkirche. Zunächst musste der Antrag der AfD-Fraktion zur Steuerbefreiung von Hunden, die aus einem Tierheim erworben wurden, vertagt werden. Aus Krankheitsgründen konnte wie geplant kein Tierheim-Mitarbeiter vor dem Ausschuss erscheinen.

Auch ein Antrag der Grünen wurde verschoben. Es ging darum, die Umsetzung der Beschlüsse für die Kommunalpolitiker, aber auch für die Bürger transparenter zu gestalten. Dafür schlug Jannik Richter (Grüne) vor, ein Beschluss-Kontrollsystem einzuführen. »Es ist schwer nachzuvollziehen, welche Beschlüsse sich noch in der Bearbeitung der Verwaltung befinden«, argumentierte der Grünen-Politker. Eine regelmäßige Beschlusskontrolle als Übersicht zum Stand der Umsetzung schaffe Abhilfe und zeige, wo die Stadtverordneten stehen. Das sollte auch für die Bürger auf der Homepage der Stadt einsehbar sein, schlug Richter vor. Das imponierte sogar Alexander Jackson (CDU), der dies für einen guten Vorschlag hielt und dazu riet, den Antrag in den September zu schieben. Das war auch für Ellen Enslin (Grüne) so in Ordnung.

Beschluss zurückgenommen

Neu auf die Tagesordnung kam auf Antrag von Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) die Rücknahme des Aufhebungsbeschlusses für den Bebauungsplan für das Sondergebiet verlängerte Michelbacher Straße in Eschbach. Wernard wollte damit für die Anwohner Klarheit schaffen. Es seien inzwischen viele verunsicherte Anrufe im Rathaus eingegangen, berichtet er und machte klar, dass sich nichts am Ist-Stand ändere. Alle, die die Genehmigung zum Wohnen hätten, dürften auch weiterhin dort wohnen.

Wernard erklärte, dass im Jahr 2016 der vor dem Beschluss zur Aufhebung des dortigen Bebauungsplans eine Rechtsprüfung verfügt worden sei. Die habe dringend davon abgeraten, alles aufzuheben. Daher soll dieser alte Beschluss jetzt zurückgenommen werden. Was bei Enthaltung der AfD-Stimme für alle so in Ordnung war.

Bei der Zisternensatzung gab es von der AfD ein nein, Ralf Müller (FDP) enthielt sich. Die Sanierung des Prinzenpalais zu Wohnraum und demzufolge die Abstimmung über den entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan zeigte allgemeines Wohlwollen, obwohl sich die Grünen und die SPD enthielten. Und Joachim Saltenberger (FWG) bedauerte, dass es leider keine öffentliche Nutzung gebe.

Beim Bauvorhaben in der Pestalozzistraße hatte es Änderungen bezüglich der Parkmöglichkeiten und der Zufahrt gegeben. Den Grünen fehlte aber ein Verkehrskonzept, weshalb sie das Projekt ablehnten. Die SPD enthielt sich. Der Rest der Kommunalpolitiker, bestehend aus CDU, FWG, FDP und AfD stimmte dafür.

Auch am »Gebackenen Stein« musste der Bebauungsplan aufgehoben werden, was einstimmig geschah. Ein Nein für die Erweiterung der Elektromobilität in Form von weiteren Ladestationen gab es von der AfD, entgegen der Meinung der restlichen Ausschussmitglieder. Joachim Saltenberger (FWG) machte aber darauf aufmerksam, dass beim Standort Neuer Marktplatz wegen der Laurentiuskerb keine Ladesäulen im Weg stehen dürften, wo die Toiletten für die Kerb stehen sollen.

Bei Enthaltung der Grünen begrüßte der HFA die Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung. Den Grünen war die 30-jährige Laufzeit nach wie vor zu lang. Dr. Ileana Vogel (AfD) wollte wissen, ob es Probleme mit der Grundwasserversorgung gebe oder wofür diese Verordnung nötig sei. »Wir wollen bevölkerungsmäßig geringfügig wachsen, da muss auch die Wasserversorgung gesichert sein«, erklärte der Bürgermeister. Zudem sei vom Vogelsberg nicht mehr mit der bisherigen Wasserzuführung zu rechnen. »Der diesbezügliche Blick auf die Entwicklung des Usinger Landes ist ein großes Thema.« Zudem sei die Verordnung die Grundlage, um handlungsfähig zu sein. »Wir müssen die Leute sensibilisieren, nicht ständig den Garten zu bewässern.«

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