Beiträge werden nicht abgeschafft
Hanau hat es getan, Bad Vilbel ist dabei – doch in Kronberg will man vorerst nicht darauf verzichten, Haus- und Grundstücksbesitzer an den Kosten von Straßensanierungen zu beteiligen. Immerhin gibt es ein Trostpflaster.
Die Straßenbeiträge in Kronberg werden nicht abgeschafft. Ein entsprechender Antrag der CDU fand bei den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend keine Mehrheit. Im Gegenteil, die Kritik daran fiel teilweise harsch aus. Dietrich Kube (FDP) sprach von „populistischen Ideen“ und einem „Kamikaze-Antrag“, Christoph König (SPD) von „Effekthascherei“. Mehrere Parlamentarier sahen indes in einer möglichen Senkung der Grundsteuer B einen besseren, weil flexibleren und gerechteren Weg, die Bürger zu entlasten.
Hintergrund des Antrags war eine Gesetzesänderung, die der hessische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat. Danach können die Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie die Kosten für Straßensanierungen auf die Haus- und Grundstückseigentümer umlegen.
Vorschlag zur Grundsteuer
Mike Ambrosius (CDU) sah mehrere gute Gründe dafür, diese Kosten bereits zum Haushaltsjahr 2019 abzuschaffen. Die Beiträge könnten für einzelne Bürger auf „erhebliche Summen“ anwachsen. Zudem seien unterschiedliche Prozentsätze der Beteiligung nicht immer klar vermittelbar. Eckgrundstücke könnten gar doppelt davon betroffen sein. Das eigene Heim, das zur Altersvorsorge gedacht war, könne so zur Armutsfalle werden. Angesichts der zusehends positiven Haushaltslage und zur Vermeidung von Härtefällen sahen die Christdemokraten Spielraum für die Abschaffung.
Die Last würde damit einigen wenigen abgenommen und der Allgemeinheit auferlegt, kritisierte FDP-Stadtverordneter Kube. Zudem plädierte er dafür, zunächst abzuwarten, wie sich die Haushaltslage weiter entwickelt. Die Anpassung der Sätze, die langfristige Stundung von Zahlungszielen sowie eine frühzeitige Ankündigung fälliger Zahlungen, um Planbarkeit zu gewährleisten, waren in seinen Augen sinnvollere Alternativen.
Einiges davon hatte Bürgermeister Klaus Temmen (parteilos) bereits vor einigen Wochen angekündigt. So sollen die Anliegeranteile von 75, 50 beziehungsweise 25 Prozent auf 50, 25 und 10 Prozent gesenkt werden.
„Wir sind grundsätzlich dagegen“, sagte Petra Fischer-Thöns zum CDU-Vorstoß. Die große Gruppe der Mieter sei bei dieser Entlastung beispielsweise außen vor. Auch der mögliche Übergang bei einer Abschaffung sei ungeklärt. „Uns wäre eine Senkung der Grundsteuer lieber, davon würden alle profitieren.“ Eine Idee, mit der sich auch Christoph König (SPD) anfreunden konnte. Er sah in dem Ansinnen der Christdemokraten einen „Abschied von der bisherigen Koalitionsschiene und von solider Haushaltspolitik“. Bei der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) habe sich kein einheitliches Meinungsbild abgezeichnet, berichtete Jochen Eichhorn. Die meisten hielten die Abschaffung für wünschenswert, sähen sie aber kritisch, solange die Gegenfinanzierung nicht geklärt sei.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Becker gab den Kampf noch nicht auf: Die Steuereinnahmen seien stabil, ein Überschuss vorhanden. Die Zahlungen führten regelmäßig zu Frust in der Bevölkerung und machten der Verwaltung zudem Arbeit, nicht zuletzt durch wiederholte Klagen. Er warb für einen Kurswechsel. „Unser Ziel ist eine schlanke Verwaltung und Bürokratieabbau. Beides ist hier möglich.“ Allein, zu diesem Zeitpunkt war schon absehbar, dass der Antrag keine Mehrheit finden würde.
